Ausverkauf des Stuttgarter Wassers
by - 07.02.2002 00:00
Das Stuttgarter Wasser wurde am 7. Februar 2002 ohne Not an die EnBW, Aktiengesellschaft Energie Baden-Württemberg AG (
http://www.enbw.de), verkauft...
EnBW
Auszüge aus relevanten öffentlich zugänglichen Dokumenten:
Auszug aus dem Antrag Nr. 418/2001 vom 5.10.2001 der SPD-Fraktion des Gemeinderates:
"... Auf bundespolitischer Ebene wird derzeit erbittert über die Liberalisierung der Wasserversorgung gestritten, denn auch auf diesem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge stehen große wirtschaftliche Interessen im Hintergrund. Allein in Baden-Württemberg ergeben Trink- und Abwasser ein Umsatzvolumen von über fünf Milliarden Mark. Die Eigenkapitalrendite liegt zwischen fünf und zehn Prozent.
Im Bereich der Landeswasser- und der Bodenseewasserversorgung befinden sich Wasserreserven, die etwa doppelt so groß sind, wie der Verbrauch in den Versorgungsgebieten der beiden kommunalen Zweckverbände, in denen die Stadt Stuttgart über die NWS ca. 30 % der Anteile hält.
Im Falle einer Liberalisierung des Wassermarktes stellen diese Reserven ein riesiges Kapital dar, von dem wir gegenwärtig nicht wissen, ob es in der Bewertung des Unternehmens vor dem Beschluss über den Verkauf von städtischen Anteilen an der NWS berücksichtigt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, hätten wir bei unserem völligen Ausstieg möglicherweise auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ein schlechtes Geschäft gemacht.
Wasser ist ein knappes Gut. Es gilt vielen als das Öl des 21. Jahrhunderts. Die Kommunalpolitik handelt deshalb mit höchstem Risiko, wenn sie dieses Lebensmittel ohne Not aus den Händen gibt."
Ergebnis:
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. 2.2002 GRDrs 15/2002:
"... Beratungsgrundlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeister vom 17.1.2002, GRDrs 15/2002, mit folgendem Beschlussantrag:
Dem Abschluss eines notariellen Vertrages zwischen der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) über den Verkauf des Geschäftsanteils der SVV am Stammkapital der Technischen Werke der Stadt Stuttgart GmbH (TWS) an die EnBW zum Kaufpreis von 2.349.983.169,94 EUR (4.596.187.583,27 DM) wird zugestimmt. Vom Kaufpreis sind am 2. April 2002 2.305.579.732,96 EUR zur Zahlung fällig. Der Restbetrag von 44.403.436,97 EUR wird als Paketzuschlag erst nach Überschreiten der entsprechenden Beteiligungsquote von 75 % zur Zahlung fällig ..."
"... Der Gemeinderat beschließt bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt."
Aus dem Vertrag zwischen EnBW, NWS,LHS über die Überlassung von Sitzen an die LHS in den Gremien der Wasserzweckverbände und den Wasserpreis für das Gebiet der LHS Stuttgart vom 27.11.2001:
"§ 3: Diese Vereinbarung endet, wenn die Wasserzweckverbände ihre Rechtsform ändern oder Anteile an private Organisationen abgeben werden ...".
Aus dem Verkaufsprospekt der EnBW-Aktien (Stück 490.000 Teilschuldverschreibungen von 2001 zu je EUR 1.000):
Unter Stabilisierung: "... Die Konsortialbanken sind berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen erlauben, den Marktpreis der Teilschuldverschreibungen auf einem Niveau zu halten, das von dem abweicht, das anderenfalls bestehen würde. Derartige Maßnahmen können jederzeit beendet werden; sie werden nur in Deutschland in Übereinstimmung mit deutschem Recht und deutscher Marktpraxis durchgeführt, die wesentlich von den Regeln und Marktusancen abweichen können, die für derartige Stabilisierungsmaßnahmen in anderen Ländern Anwendung finden..."
Das heißt im Klartext:
Die Stuttgarter Energie- und Wasserversorgung gehört seit dem 7.2. 2002 :
Deutsche Bank (Joint Lead Manager, Joint Book Runner)
UBS Warburg (Joint Lead Manager, Joint Book Runner)
Barclays Capital (Joint Lead Manager)
Vor diesem Hintergrund ist die Veranstaltung "Wasser in der Stadt" am 5. Juni 20002 auf dem Schlossplatz gelinde ausgedrückt nicht zu verstehen. Von welchen Voraussetzungen wird denn hier ausgegangen?
Aus der Homepage der LHS Stuttgart zum Thema Trinkwasser:
"... Unser Stuttgarter Trinkwasser zählt zu den am besten kontrollierten Lebensmitteln. Seine Qualität übertrifft die Anforderungen der Trinkwasserverordnung ganz erheblich. Es ist Trinkwasser im wahrsten Sinne des Wortes..."
Das heißt: Hier sind noch Potentiale zur Gewinnmaximierung drinn!
(Zitat aus dem Verkaufsprospekt der EnBW:
"... Strategie: EnBW ist ein Unternehmen mit starker Basis in Baden Württemberg, das versucht, sämtliche Potentiale entlang der Wertschöpfungskette des Energiemarktes auszunutzen ...")
http://www.unser-aller-wasser.de/
http://global.so36.net/water.shtml
Auszug aus dem Antrag Nr. 418/2001 vom 5.10.2001 der SPD-Fraktion des Gemeinderates:
"... Auf bundespolitischer Ebene wird derzeit erbittert über die Liberalisierung der Wasserversorgung gestritten, denn auch auf diesem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge stehen große wirtschaftliche Interessen im Hintergrund. Allein in Baden-Württemberg ergeben Trink- und Abwasser ein Umsatzvolumen von über fünf Milliarden Mark. Die Eigenkapitalrendite liegt zwischen fünf und zehn Prozent.
Im Bereich der Landeswasser- und der Bodenseewasserversorgung befinden sich Wasserreserven, die etwa doppelt so groß sind, wie der Verbrauch in den Versorgungsgebieten der beiden kommunalen Zweckverbände, in denen die Stadt Stuttgart über die NWS ca. 30 % der Anteile hält.
Im Falle einer Liberalisierung des Wassermarktes stellen diese Reserven ein riesiges Kapital dar, von dem wir gegenwärtig nicht wissen, ob es in der Bewertung des Unternehmens vor dem Beschluss über den Verkauf von städtischen Anteilen an der NWS berücksichtigt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, hätten wir bei unserem völligen Ausstieg möglicherweise auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ein schlechtes Geschäft gemacht.
Wasser ist ein knappes Gut. Es gilt vielen als das Öl des 21. Jahrhunderts. Die Kommunalpolitik handelt deshalb mit höchstem Risiko, wenn sie dieses Lebensmittel ohne Not aus den Händen gibt."
Ergebnis:
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. 2.2002 GRDrs 15/2002:
"... Beratungsgrundlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeister vom 17.1.2002, GRDrs 15/2002, mit folgendem Beschlussantrag:
Dem Abschluss eines notariellen Vertrages zwischen der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) über den Verkauf des Geschäftsanteils der SVV am Stammkapital der Technischen Werke der Stadt Stuttgart GmbH (TWS) an die EnBW zum Kaufpreis von 2.349.983.169,94 EUR (4.596.187.583,27 DM) wird zugestimmt. Vom Kaufpreis sind am 2. April 2002 2.305.579.732,96 EUR zur Zahlung fällig. Der Restbetrag von 44.403.436,97 EUR wird als Paketzuschlag erst nach Überschreiten der entsprechenden Beteiligungsquote von 75 % zur Zahlung fällig ..."
"... Der Gemeinderat beschließt bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt."
Aus dem Vertrag zwischen EnBW, NWS,LHS über die Überlassung von Sitzen an die LHS in den Gremien der Wasserzweckverbände und den Wasserpreis für das Gebiet der LHS Stuttgart vom 27.11.2001:
"§ 3: Diese Vereinbarung endet, wenn die Wasserzweckverbände ihre Rechtsform ändern oder Anteile an private Organisationen abgeben werden ...".
Aus dem Verkaufsprospekt der EnBW-Aktien (Stück 490.000 Teilschuldverschreibungen von 2001 zu je EUR 1.000):
Unter Stabilisierung: "... Die Konsortialbanken sind berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen erlauben, den Marktpreis der Teilschuldverschreibungen auf einem Niveau zu halten, das von dem abweicht, das anderenfalls bestehen würde. Derartige Maßnahmen können jederzeit beendet werden; sie werden nur in Deutschland in Übereinstimmung mit deutschem Recht und deutscher Marktpraxis durchgeführt, die wesentlich von den Regeln und Marktusancen abweichen können, die für derartige Stabilisierungsmaßnahmen in anderen Ländern Anwendung finden..."
Das heißt im Klartext:
Die Stuttgarter Energie- und Wasserversorgung gehört seit dem 7.2. 2002 :
Deutsche Bank (Joint Lead Manager, Joint Book Runner)
UBS Warburg (Joint Lead Manager, Joint Book Runner)
Barclays Capital (Joint Lead Manager)
Vor diesem Hintergrund ist die Veranstaltung "Wasser in der Stadt" am 5. Juni 20002 auf dem Schlossplatz gelinde ausgedrückt nicht zu verstehen. Von welchen Voraussetzungen wird denn hier ausgegangen?
Aus der Homepage der LHS Stuttgart zum Thema Trinkwasser:
"... Unser Stuttgarter Trinkwasser zählt zu den am besten kontrollierten Lebensmitteln. Seine Qualität übertrifft die Anforderungen der Trinkwasserverordnung ganz erheblich. Es ist Trinkwasser im wahrsten Sinne des Wortes..."
Das heißt: Hier sind noch Potentiale zur Gewinnmaximierung drinn!
(Zitat aus dem Verkaufsprospekt der EnBW:
"... Strategie: EnBW ist ein Unternehmen mit starker Basis in Baden Württemberg, das versucht, sämtliche Potentiale entlang der Wertschöpfungskette des Energiemarktes auszunutzen ...")
http://www.unser-aller-wasser.de/
http://global.so36.net/water.shtml