Berlinwasser steht das Wasser bis zum Hals
by - 04.08.2002 14:28
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe: für 2004 wurden Preiserhöhungen angekündigt
Berliner Untergrund
Hermann Werle
Im letzten MieterEcho berichteten wir über die Liberalisierung der Wassermärkte, die Folgen für private Haushalte und Umwelt sowie den Kampf zweier Konzerne um die Vormachtstellung auf dem Wassermarkt in Nordrhein-Westfalen. Dieses Kapitel des "Ruhrgebietsklüngel" ist zu Gunsten der Essener RWE abgeschlossen. Mit Wirkung zum 1. Mai 2002 hat die RWE Aqua GmbH mit 74,9% die Mehrheit an den Rheinisch-Westfälischen Wasserwerken (RWW) übernommen. Per Salamitaktik ist hiermit die Privatisierung eines der bedeutendsten Wasserversorgungsunternehmen Deutschlands vollzogen worden und ein weiteres Mal haben Kommunen ihre Möglichkeiten auf die Grundversorgung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen verkauft.
"Privatisierungs-Meisterstück"
Auch in Berlin stehen die Zeichen auf "Wasser marsch" für die Gewinne der Konzerne. Nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, könnte schon in naher Zukunft ein einzelner Großinvestor die Geschicke der Berliner Wasserversorgung bestimmen. Im Juni 1999 erhielt ein Konsortium aus RWE, Vivendi und Allianz vom Berliner Senat den Zuschlag für einen Teil der Berliner Wasserbetriebe und die Verhandlungspartner und Privatisierungslobbyisten wurden nicht müde, sich gegenseitig lobend auf die Schultern zu klopfen. Zu einer "Erfolgsstory" wollte der neue Vorstandschef der Berlinwasser Holding AG und das frühere RWE Vorstandsmitglied, Thomas Mecke, die Wasserwerke entwickeln. Die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing stilisierte die Holding zu einem Modell mit "bundesweitem Pilotcharakter" hoch während Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner eine "hervorragende Ausgangsposition" erkannte, um die „enormen Wachstumspotenziale“ im Ausland zu nutzen. Der damalige Bürgermeister Eberhard Diepgen gratulierte den beiden Senatoren noch während der Senatssitzung zu diesem "Privatisierungs-Meisterstück". Die Freude war deshalb so groß, weil es der großen Koalition mit der Wasserprivatisierung ein weiteres Mal gelungen war, gegen den Widerstand von Umweltverbänden, der PDS, Bündnis 90/Die Grünen, des DGB und der linken SPD-Minderheit ihre 1990 begonnene wirtschaftsliberale Politik durchzusetzen. Mit dem Verkauf der Wasserwirtschaft an private Konzerne wird ein Gut zur Ware, welches gemeinhin als gesellschaftliches Eigentum begriffen wird. In diesem Sinne kommt der Verkauf von kommunalen Wasserversorgern einem Dammbruch gleich. Denn warum sollten Wohnungswirtschaft, Bildung und Gesundheit der staatlichen Verantwortung unterliegen, wenn schon die Versorgung eines Grundbedürfnisses wie Wasserversorgung privaten Konzernen überlassen wird?
Elmar Pieroth war 1990 als Finanzsenator angetreten, um genau diese staatlichen Einflüsse auf das wirtschaftliche Geschehen einzuschränken, d.h. zu deregulieren. "Es geht," äußerte er sich in der FAZ vom 25.11.1995, "um Ordnungspolitik und einen schlanken Staat." Seine Nachfolgerin, Annette Fugmann- Heesing, setzte diese Politik fort, argumentierte jedoch in erster Linie mit Sparzwängen auf Grund leerer Haushaltskassen. "Sie kam, sah und verkaufte", stellte die Berliner Morgenpost am 16.08.1997 fest: "Annette Fugmann-Heesing wird als Privatisierungssenatorin in die Geschichte Berlins eingehen. Seit die SPD-Politikerin im Januar 1996 das Finanzressort übernommen hat, ist das Tafelsilber nicht mehr sicher. Alte Tabus und Grundsätze der Sozialdemokraten werden mit dem Rechenschieber über den Haufen geworfen."
Das Holdingmodell
Die Senatorin ließ tatsächlich Szenarien durchrechnen, die die Privatisierung fast des gesamten Berliner Landesvermögens einkalkulierten. Bevorzugte Herangehensweise dieser Planungen stellt die Salamitaktik dar, d.h. das stückweise Veräußern kommunaler Unternehmen. Auf diese Weise ist es dem Senat bisher gelungen, Proteste und Widerstand unter Kontrolle zu halten. "Vergessen wir nicht", mahnten Sprecher der Grünen im Juni 1998, "dass die GASAG in zwei Schritten verkauft wurde: 48% 1993, 100% zu Jahresbeginn 1998. Und die BEWAG-Anteile Berlins wurden erst gar nicht (1994), dann zur Hälfte (1995), schließlich zur Gänze (1997) auf den Markt geworfen." Einen Bestandteil der schrittweisen Totalprivatisierung kommunaler Versorgungsunternehmen stellt das von Fugmann-Heesing favorisierte Holdingmodell dar. Im Fall der Berliner Wasserbetriebe wurden 49,9% der BWB-Anteile für 3,1 Mrd. DM an das RWE/Vivendi-Konsortium verkauft. Unter dem Dach der Berlinwasser Holding AG bleiben die BWB als Anstalt des öffentlichen Rechts und Wasserversorger bestehen. Daneben existiert das sogenannte Wettbewerbs- oder Risikogeschäft, zu dem diverse privatwirtschaftliche Beteiligungen und Tochtergesellschaften wie die BerliKomm oder das Recyclingunternehmen Schwarze Pumpe (SVZ) gehören. Dieses Modell entspricht dem der Berliner Bankgesellschaft und birgt das gleiche Risiko, nämlich dass unter dem Holdingdach die Anstalt öffentlichen Rechts die privatwirtschaftlichen Unternehmen subventioniert. Lieferten die Berliner Wasserbetriebe noch 1997 beträchtliche Einnahmen an den Berliner Haushalt, so musste 2000 mit ihren Einnahmen insbesondere die defizitäre SVZ unterstützt werden. Das Land Berlin ging leer aus, während die privaten Gesellschafter dank einer garantierten Kapitalverzinsung rund 139 Mio. Euro einstrichen.
Eine verheerende Bilanz
Alles andere als eine "Erfolgsstory" oder gar ein "Meisterstück" stellt die Berlinwasser Holding dar. Sie ist vielmehr eine Geschichte von Subventionen, Pleiten und Fehlplanungen. Die 2001 gegründete Tochtergesellschaft Avida GmbH, mit der die Holding ins Multi-Utility-Geschäft einsteigen wollte, war ein "Schlag ins Wasser", wie die Berliner Morgenpost im Dezember 2001 titelte. Bereits nach wenigen Wochen musste die Gesellschaft wegen mangelnder Nachfrage an Komplettangeboten von Strom und Telefon abgewickelt werden. Auch die BerliKomm konnte nicht annähernd die prognostizierten Erfolgsergebnisse erzielen. Laut Jochen Esser, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, hat der Telekommunikationsanbieter bis heute über 100 Mio. Euro Verluste angehäuft und keine Aussichten aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Das größte Sorgenkind ist jedoch der Müllverwerter SVZ Schwarze Pumpe. Im Juli 2000 meldete die Berlinwasser Gruppe den Verkauf der SVZ an den US-amerikanischen Konzern Global Energy, mit dem "erhebliche finanzielle Ressourcen für strategische Investitionen in die Kerngeschäftsfelder des Konzerns" freigesetzt werden sollten. Dummerweise blieb der US-Konzern den ausgehandelten Preis von 107 Mio. Euro schuldig, so dass der Deal platzte. Trotz dieser Panne wurde der Verkaufserlös im Geschäftsbericht für das Jahr 2000 als außerordentlicher Ertrag verbucht und anteilig ausgeschüttet sowie die SVZ-Kredite ausgebucht. Es verwundert also nicht, dass die Bilanz der Holding für 2001 entsprechend verheerend ausfällt - allein das SVZ schlägt mit 385 Mio. Euro negativ zu Buche. Um die drohende Insolvenz der Holding zu verhindern, haben sich RWE/Vivendi und der Berliner Senat darauf verständigt mit einer Bürgschaft in Höhe von 316 Mio. Euro frisches Geld in das Unternehmen zu pumpen. Eine Hälfte davon - 158 Mio. Euro - wird der Berliner Senat aufbringen. Ein "verlorener Zuschuss", wie Jochen Esser bemerkt, der dem Senat vorwirft, kein durchdachtes Konzept für die Wasserbetriebe zu haben. Eine durchdachte Konzeption haben offensichtlich nur die privaten Investoren. Den Ankauf der Wasserwerke ließen sich RWE/ Vivendi vom Land Berlin mit einer garantierten Kapitalverzinsung von annähernd 9% vergolden. So richtig schief gehen konnte aus der Sicht der Investoren also nichts. Der fehlende Anreiz, so die Morgenpost, sei das Manko der Berlinwasser Holding. Björn Hartmann von der Morgenpost sieht in der Notlage eine Chance, nämlich die, dass sich der Senat doch endlich von seinem Unternehmensbesitz trennen möge. Schließlich halte das Land seine Anteile "... unter anderem wegen der Idee, die Kontrolle darüber zu behalten, wer die Bevölkerung versorgt - eine Vorstellung aus dem 19. Jahrhundert. Das Ergebnis: Der größte regionale Wasserversorger Europas dümpelt vor sich hin und droht jetzt, unterzugehen." Herr Hartmann möge entschuldigen, aber er hat nichts begriffen. Oder er weiß wovon er schreibt und möchte seine Leser und Leserinnen auf den Leim führen. Die Vorstellung aus dem 19. Jahrhundert, die sich heute noch in Gesetzen zur Selbstverwaltung der Gemeinden wiederfindet, hatte unter anderem zum Ziel, dass die Bevölkerung mit Wasser versorgt wird. Eine Verantwortung, die zu Recht dem Gemeinwesen übertragen wurde und nicht gewinnorientierten Privatkonzernen. Die Verantwortung der Berlinwasser-Misere dem Senat anzuhängen ist ebenfalls nicht schlüssig. Es sei denn, die Kritik bezieht sich auf die große Koalition, die die Risiken der Privatisierung fahrlässig auf den Schultern der Berliner Haushalte ablegte.
Entscheidung nach den Wahlen
Von Wasserpreiserhöhungen bis zu 30% bis 2004 ist dieser Tage in den Berliner Medien zu lesen gewesen. Der Vermögensausschuss des Berliner Senats hat am 14. Juni 2002 die geplante Änderung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht vollzogen. Die preistreibenden Verhandlungsfragen sind auf den Herbst vertagt worden. Es sollten u.a. Abschreibungsmöglichkeiten der Berlinwasser Holding geändert und Konzessionsabgaben erhoben werden, beides Maßnahmen, die direkt auf die Verbraucherpreise hätten abgewälzt werden können.
Bis zum Herbst soll auch geklärt sein, wie die privaten Anteilseigner ihre vom Land Berlin zugesagten Gewinne erzielen können.
Nach Informationen der Berliner Zeitung wird sich der Allianz-Konzern aus der Holding zurückziehen und seine Anteile an RWE und Vivendi abgeben. Bleiben die beiden Großversorger, die sich einem Geheimpapier zufolge auf das Kerngeschäft der Wasserver- und -entsorgung konzentrieren wollen, wie die Zeitschrift Der Aktionär berichtet. Neben dem Müllverwerter SVZ sollen auch die BerliKomm und andere Tochterunternehmen abgestoßen werden, wodurch rund 1.300 Arbeitsplätze betroffen wären.
Da sich RWE und Vivendi im Auslandsgeschäft als Konkurrenten gegenüberstehen, blockieren sie sich innerhalb der Berlinwasser-Holding. Eine zukunftsträchtige Perspektive ergibt sich allein aus der Konstellation eines einzelnen privaten Konzerns mit 74,9% Beteiligung und einer Minderheitsbeteiligung des Landes Berlin von 25,1%. Von dieser wird es heißen, dass sie bei wichtigen Entscheidungen die Mitsprache des Landes garantieren werde. Die besten Aussichten auf den Zuschlag zur Komplettübernahme der Berliner Wasserversorgung hat der Essener RWE-Konzern, für den sich das Geschäft mit dem Wasser zum "Shooting Star" im Konzern entwickelt hat. Der französische Vivendi-Konzern steckt in einer substanziellen Krise und wird sich teilweise aus dem Wassergeschäft zurückziehen, um sich zum Telekommunikationsriesen umzustrukturieren. Diese Entscheidung fiel kurz nach den Parlamentswahlen in Frankreich, da Vivendi aufgrund seines Engagements im kommunalen Wassergeschäft ein sensibles Thema im Wahlkampf darstellte. Französische Politiker u.a. Präsident Jaques Chirac hatten kurz vor der Parlamentswahl lautstark gegen den Verkauf Französischer Wasser- und Müllentsorgungswerke protestiert.
Egal ob nach dem 22. September 2002 der Kanzler Stoiber oder Schröder heißen wird, es wird dem SPD/PDS- Senat wieder sehr viel leichter fallen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die künftigen Wasserrechnungen schreibt RWE und die Zeche zahlen wir.
http://www.bmg.ipn.de/me/291/themen/03.htm
Agenturmeldung vom 27. Juni 2002, 14:40 Uhr
Zukunft der Berliner Wasser-Holding auf Prüfstand - Bereinigung
BERLIN (dpa-AFX) - Zweieinhalb Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe steht die von Land und Investoren getragene Holding vor tief greifenden Umstrukturierungen. Das seit langem umstrittene komplizierte Firmenkonstrukt befinde auf dem Prüfstand, es seien jedoch noch keine Entscheidungen gefallen, verlautete am Donnerstag aus dem Senat sowie aus Kreisen der privaten Eigner RWE AG und Vivendi Universal SA .
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" steht das Holding-Modell vor dem Aus und eine Konzentration auf das Kerngeschäft Wasserver- und -entsorgung bevor. Danach sollen nicht nur das defizitäre Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ) und die Telekommunikationstochter Berlikomm abgegeben werden. Nicht mehr zum Geschäft sollen ferner die Wassertechnik Europa, die Hume Rohr GmbH sowie die Daten- und IT-Töchter Sydios und BWS gehören.
1.300 STELLEN BETROFFEN
Von der Abgabe sind laut Zeitung 1.300 Arbeitsplätze betroffen. Zudem werde der Versuch, zusätzliche Stellen im nationalen und internationalen Wettbewerbsgeschäft zu schaffen, als gescheitert beurteilt.
Zumindest für das hoch verschuldete SVZ wird am kommenden Sonnabend eine Entscheidung des Aufsichtsrates der Wasserbetriebe erwartet. Zur Diskussion steht neben einem Verkauf auch eine Liquidation oder Insolvenz. Zuletzt gab es noch drei Investoren, mit denen verhandelt wurde. Für Berlikomm wurde bisher angesichts der Branchenprobleme noch kein Käufer gefunden.
VERHÄLTNIS RWE-VIVENDI GILT ALS ANGESPANNT
Die Berlinwasser Holding gehört mehrheitlich dem Land. 49,9 Prozent hält ein Konsortium um den französischen Mischkonzern Vivendi Universal und dem Essener Energieversorger RWE. Das Verhältnis zwischen beiden Unternehmen, die außerhalb des Berlin-Engagements Wettbewerber sind, gilt seit langem als angespannt. Auch in der Branche wird das Modell als kritisch beurteilt. So agieren die Berliner Wasserbetriebe unter dem Dach der Holding als Anstalt öffentlichen Rechts.
Im Zusammenhang mit einer Bürgschaft aller Eigentümer in Höhe von 316 Millionen Euro für die Holding hatte der Senat auch darauf gedrungen, noch bis Jahresende neue Strukturen zu schaffen sowie über die Zukunft der Beteiligungen zu entscheiden. Die Bürgschaft, von der anteilsmäßig 158 Millionen Euro auf den Senat entfallen, dient zur Umschuldung und Bedienung von Altlasten. Als sicher gilt, dass es künftig nur noch einen Vorstand geben wird./sl/ra/DP/bi
"Berliner Wasser - alles klar"
BWB-Teilprivatisierung: Berliner Senat gibt Zuschlag an RWE/ Vivendi - Zukunftsfonds kommt
Pressemitteilung Senat 18.6.99 - IP-3230
Das Konsortium aus RWE Aqua GmbH / Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH / Allianz Capital Partners GmbH hat bei den Verhandlungen um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) den Zuschlag erhalten. Dies hat der Senat auf Empfehlung des Lenkungsausschusses beschlossen, dem Dr. Annette Fugmann- Heesing (Senatorin für Finanzen), Wolfgang Branoner (Senator für Wirtschaft und Betriebe) sowie Peter Strieder (Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie) angehörten.
An den Schlussverhandlungen hatten drei Bewerbergruppen teilgenommen ("short list"):
· Azurix / HeLaBa (Hessische Landesbank)
· RWE Aqua GmbH,
Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH,
Allianz Capital Partners GmbH
· Suez Lyonnaise des Eaux / Bankgesellschaft Berlin (BGB)
Der Senat wird den ausgehandelten Vertrag mit dem RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegen.
Das RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium hat ein Angebot vorgelegt, das für die Kunden der Wasserbetriebe, für die Beschäftigten, für das Unternehmen und für das Land Berlin optimale Konditionen und Vorteile bietet. Unter anderem sind diese:
· Festschreibung der Wasser- und Entwässerungsentgelte auf heutigem Niveau bis zum 31. Dezember 2003 und - soweit unternehmenspolitisch darstellbar - langfristig deren Senkung. Die Tarife werden weiterhin durch die Aufsichtsbehörde der Wirtschaftsverwaltung kontrolliert.
· Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Beschäftigten der BWB während der nächsten 15 Jahre.
· Sicherstellung der Eigenständigkeit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der BWB. Der Sitz und die Hauptverwaltung der BWB Anstalt des öffentlichen Rechts, der BWB Holding Aktiengesellschaft, der BB-AG und soweit möglich ihrer Tochtergesellschaften bleiben auf Dauer in Berlin.
· Fortsetzung der hohen Investitionstätigkeit mit 5 Milliarden DM in den kommenden zehn Jahren mit der Verpflichtung der Investoren, Investitionsaufträge der BWB - soweit rechtlich möglich - an kleine und mittlere Unternehmen sowie des Handwerks in Berlin zu vergeben.
· Weiterentwicklung der BWB zu einem national und international agierenden wettbewerbsfähigen Unternehmen durch Aus- und Aufbau von Partnerschaften und strategischen Allianzen.
· Entwicklung des Standortes Berlin zu einem internationalen Kompetenzzentrum für Wasser- und Abwassermanagement.
· Aktivitäten und Engagement der Konzerngesellschaften zur Stärkung der Berliner Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
· Förderung neuer Technologien und der ökologisch orientierten Wasser- und Abwasserpolitik des Landes zur Entlastung der Umwelt, zur Verbesserung des Grundwasser- und Oberflächenwasserschutzes sowie zur Reststoffverwertung aus der Abwasserbehandlung.
· Börsengang der Berliner Wasserbetriebe mit bis zu 49,9 Prozent der Aktien. Bis zu 10 Prozent der Aktien gehen an Beschäftigte, 10 Prozent an Kunden.
· Das RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium hat einen Kaufpreis von 3,3 Milliarden DM angeboten, von denen 200 Millionen DM für die Sanierungsmaßnahmen beim SVZ eingesetzt werden. 3,1 Milliarden DM fließen in den Landeshaushalt.
Die von der Unternehmergruppen, denen RWE Aqua GmbH und die CDGE Deutschland GmbH sowie ihre jeweiligen Muttergesellschaften angehören, zusätzlich vereinbarten eingeleiteten und vorgesehenen Massnahmen ermöglichen die Schaffung von 2.160 Arbeitsplätzen in der Region Berlin.
Die Zusatzvereinbarungen sehen unter anderem vor:
· Durch die Verlagerung von Firmenzentralen, Unternehmenssitzen und Niederlassungen entstehen bis Ende 2004 730 Arbeitsplätze.
· Unter anderem haben sich die Investoren verpflichtet, in der BerliKomm Telekommunikationsgesellschaft mbH bis zum 31. Dezember 2009 unter bestimmten Bedingungen zusätzlich 700 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
· Die VIVENDI-Gruppe wird sich dafür einsetzen, gemeinsam mit den anderen vorgesehenen Trägern die Deutsche Mediathek einzurichten. Für den Betrieb der Mediathek ist ein vorläufiges Jahresbudget von circa 8 Millionen DM vorgesehen. Die VIVENDI-Gruppe bereit, 40 Prozent des vorgenannten Jahresbudgets zu übernehmen. Falls die Deutsche Mediathek nicht eingerichtet wird, hat sich die VIVENDI-Gruppe verpflichtet, das Filmhaus in gleichem finanziellen Umfang zu unterstützen.
· Die VIVENDI-Gruppe wird die Jugendstiftung Générale des Eaux in Berlin gründen. Diese Stiftung wird soziale und umweltbezogene Projekte in Berlin fördern und neue Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen. Für die Durchführung von sozialen Projekten stehen bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt 3 Millionen DM zur Verfügung. Durch die Fördermaßnahmen sollen in dieser Zeit mindestens 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Vereinbarung beruht auf den bereits bei ähnlichen Projekten gesammelten Erfahrungen der VIVENDI-Stiftung.
Mit einem Zehntel der Erlöse aus der Teilprivatisierung wird das Land Berlin einen Zukunftsfonds gründen. Aus dem Fonds sollen Projekte gefördert werden, die in das wirtschaftlich technologische Profil Berlins passen.
Ein Verhandlungsergebnis ist auch, dass der weitere Betrieb der Tochtergesellschaft der Waserbetriebe, der SVZ Schwarze Pumpe GmbH, gesichert ist. Von dem Kaufpreis werden dem Unternehmen 200 Millionen DM zugeführt, um die Liquidität der SVZ zu gewährleisten.
Finanzsenatorin Dr. Annette Fugmann Heesing sagte zum Ergebnis: "Dieser Abschluss zeigt erneut, dass die Privatisierung ehemals landeseigener Unternehmen den nationalen und internationalen Wettbewerb stärkt und gerade mittel- und langfristig neue Perspektiven eröffnet. Beschäftigte erhalten vorbildliche Arbeitsplatzgarantieen. Kunden werden ausgezeichnete Konditionen geboten. Die einmaligen Erlöse aus den Privatisierungen ermöglichen schließlich, trotz spürbarer Ausgabereduzierungen im Landeshaushalt wichtige sozial-, stadt- und wirtschaftspolitische Aufgaben zu finanzieren."
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner betonte: "Mit der Teilprivatisierung werden die BWB ihre Aktivitäten auf dem internationalen Markt deutlich intensivieren. Aufbauend auf den erfolgreichen Auslandsengagements und der umfangreichen Erfahrung, verfügt die Partnerschaft BWB/RWE/VIVENDE über eine hervorragende Ausgangsposition, um dort die enormen wachstumspotenziale zu nutzen. Weiterhin gilt es, sich einen Anteil am deutschen und weltweiten Privatisierungsvolumen zu sichern. Zudem kann unsere Stadt ein Kompetenzzentrum für die Wasserbranche werden. Dies betrifft vor allem die Forschung, das Marketing oder die Aus- und Weiterbildung. Hierzu wird die VIVENDI-Gruppe bis 2009 jährlich 10 Millionen DM zur Verfügung stellen."
Zum Zukunftsfonds sagte der Wirtschaftssenator: "Ich gehe davon aus, dass der Zukunftsfonds noch in dieser Legislaturperiode starten kann. Für die Technologie- und Innovationspolitik des Senats hat der Mittelzufluss von über 300 Millionen DM eine herausragende Bedeutung. Der Zukunftsfonds Berlins soll ausschließlich innovative Ideen und Projekte fördern und sich auf zukunftsorientierte Leitprojekte aus Wissenschaft, Technologie und Qualifizierung konzentrieren!"
19. Juni 1999, http://www.berlinews.de/archiv/464.shtml ("Innovationspolitik")
3.05.2002
Berliner Wasser wird voraussichtlich 2004 teurer
Senat plant Konzessionsabgabe / Holding braucht Millionen
mo
Für Wasser und Abwasser werden die Berliner voraussichtlich von 2004 an tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Stefan Natz, schloss am Donnerstag eine "spürbare Tarifanpassung" nicht aus, nannte aber keine konkrete Größenordnung. Berliner Schmutzwasser kostet pro Kubikmeter derzeit 1,974 Euro - was im oberen Mittelfeld deutscher Großstädte liegt. Für Frischwasser inklusive Umsatzsteuer zahlen die Berliner pro Kubimeter zurzeit 1,887 Euro, in München sind es 1,23 Euro, in Hamburg 1,47 Euro. Anders als in Berlin wird dort zusätzlich pro Monat aber ein Grundpreis für den Zähler fällig.
Eine Tariferhöhung, so Natz, setze aber voraus, dass der Senat wie geplant eine Konzessionsabgabe auf Wasser (siehe Lexikon) verlange, den privaten Konzernteilhabern, RWE und Vivendi, eine angemessene Verzinsung gezahlt werde und die BWB keine weiteren Möglichkeiten finden, die betrieblichen Kosten "zu optimieren".
Großartige Sparmöglichkeiten haben die BWB nicht. Im Rahmen der Teilprivatisierung 1999 wurde gesetzlich festgelegt, dass das Unternehmen 15 Jahre lang auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten muss, zehn Jahre lang jährlich rund 250 Millionen Euro investiert und dass Tarifniveau - die Gesamtkosten für Wasser und Abwasser - bis 2004 unverändert bleibt. Belastet hat bisher auch die Tochter SVZ, Schwarze Pumpe, die jetzt aber verkauft werden soll.
In der Pflicht stehen die Wasserbetriebe außerdem gegenüber den beiden privaten Investoren bei der Berlinwasser Holding AG (BWH). Die Wasserbetriebe, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, gehören zu 50,1 Prozent dem Land Berlin und zu 49,9 Prozent der Holding, hinter der wiederum mehrheitlich der Senat und mit 49,1 Prozent die privaten Eigner stehen. Im Zuge der BWB-Teilprivatisierung war diesen Investoren eine neunprozentige Rendite garantiert worden. Einen Teil davon hatte das Landesverfassungsgericht aber wieder untersagt. Dabei ging es um zwei Prozentpunkte, für die RWE und Vivendi bis heute eine äquivalente Verzinsung erwarten. Eine adäquate Lösung könnte den Druck auf die Wassertarife erhöhen. Als Preistreiber würde sich aber vor allem eine Konzessionsabgabe des Senats erweisen. Im Gespräch ist eine Abgabe von 68 Millionen Euro jährlich - eine Summe, die bislang nicht dementiert wurde.
Überlagert wird die Debatte über Preiserhöhungen für Wasser- und Abwasser in Berlin von Spekulationen über akute Finanzengpässe in der Holding. Eine Sprecherin der BWH bestätigte am Donnerstag Berichte, wonach die Holding mittelfristig einen dreistelligen Millionenbetrag benötige. Dafür sei eine Bürgschaft des Landes sowie der privaten Eigner erforderlich. In der Wirtschaftsverwaltung hieß es, man arbeite an einer "zeitnahen Lösung". In der Finanzverwaltung denkt man daran, der Holding durch eine Bürgschaft der BWB anstelle einer Bürgschaft des Landes zu helfen. Das, wird befürchtet, könnte den Druck auf die Berliner Wasserpreise zusätzlich erhöhen.
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/05/02/ak-wi-wi-4414049.html
http://www.bmg.ipn.de
http://global.so36.net/water.shtml
Im letzten MieterEcho berichteten wir über die Liberalisierung der Wassermärkte, die Folgen für private Haushalte und Umwelt sowie den Kampf zweier Konzerne um die Vormachtstellung auf dem Wassermarkt in Nordrhein-Westfalen. Dieses Kapitel des "Ruhrgebietsklüngel" ist zu Gunsten der Essener RWE abgeschlossen. Mit Wirkung zum 1. Mai 2002 hat die RWE Aqua GmbH mit 74,9% die Mehrheit an den Rheinisch-Westfälischen Wasserwerken (RWW) übernommen. Per Salamitaktik ist hiermit die Privatisierung eines der bedeutendsten Wasserversorgungsunternehmen Deutschlands vollzogen worden und ein weiteres Mal haben Kommunen ihre Möglichkeiten auf die Grundversorgung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen verkauft.
"Privatisierungs-Meisterstück"
Auch in Berlin stehen die Zeichen auf "Wasser marsch" für die Gewinne der Konzerne. Nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, könnte schon in naher Zukunft ein einzelner Großinvestor die Geschicke der Berliner Wasserversorgung bestimmen. Im Juni 1999 erhielt ein Konsortium aus RWE, Vivendi und Allianz vom Berliner Senat den Zuschlag für einen Teil der Berliner Wasserbetriebe und die Verhandlungspartner und Privatisierungslobbyisten wurden nicht müde, sich gegenseitig lobend auf die Schultern zu klopfen. Zu einer "Erfolgsstory" wollte der neue Vorstandschef der Berlinwasser Holding AG und das frühere RWE Vorstandsmitglied, Thomas Mecke, die Wasserwerke entwickeln. Die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing stilisierte die Holding zu einem Modell mit "bundesweitem Pilotcharakter" hoch während Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner eine "hervorragende Ausgangsposition" erkannte, um die „enormen Wachstumspotenziale“ im Ausland zu nutzen. Der damalige Bürgermeister Eberhard Diepgen gratulierte den beiden Senatoren noch während der Senatssitzung zu diesem "Privatisierungs-Meisterstück". Die Freude war deshalb so groß, weil es der großen Koalition mit der Wasserprivatisierung ein weiteres Mal gelungen war, gegen den Widerstand von Umweltverbänden, der PDS, Bündnis 90/Die Grünen, des DGB und der linken SPD-Minderheit ihre 1990 begonnene wirtschaftsliberale Politik durchzusetzen. Mit dem Verkauf der Wasserwirtschaft an private Konzerne wird ein Gut zur Ware, welches gemeinhin als gesellschaftliches Eigentum begriffen wird. In diesem Sinne kommt der Verkauf von kommunalen Wasserversorgern einem Dammbruch gleich. Denn warum sollten Wohnungswirtschaft, Bildung und Gesundheit der staatlichen Verantwortung unterliegen, wenn schon die Versorgung eines Grundbedürfnisses wie Wasserversorgung privaten Konzernen überlassen wird?
Elmar Pieroth war 1990 als Finanzsenator angetreten, um genau diese staatlichen Einflüsse auf das wirtschaftliche Geschehen einzuschränken, d.h. zu deregulieren. "Es geht," äußerte er sich in der FAZ vom 25.11.1995, "um Ordnungspolitik und einen schlanken Staat." Seine Nachfolgerin, Annette Fugmann- Heesing, setzte diese Politik fort, argumentierte jedoch in erster Linie mit Sparzwängen auf Grund leerer Haushaltskassen. "Sie kam, sah und verkaufte", stellte die Berliner Morgenpost am 16.08.1997 fest: "Annette Fugmann-Heesing wird als Privatisierungssenatorin in die Geschichte Berlins eingehen. Seit die SPD-Politikerin im Januar 1996 das Finanzressort übernommen hat, ist das Tafelsilber nicht mehr sicher. Alte Tabus und Grundsätze der Sozialdemokraten werden mit dem Rechenschieber über den Haufen geworfen."
Das Holdingmodell
Die Senatorin ließ tatsächlich Szenarien durchrechnen, die die Privatisierung fast des gesamten Berliner Landesvermögens einkalkulierten. Bevorzugte Herangehensweise dieser Planungen stellt die Salamitaktik dar, d.h. das stückweise Veräußern kommunaler Unternehmen. Auf diese Weise ist es dem Senat bisher gelungen, Proteste und Widerstand unter Kontrolle zu halten. "Vergessen wir nicht", mahnten Sprecher der Grünen im Juni 1998, "dass die GASAG in zwei Schritten verkauft wurde: 48% 1993, 100% zu Jahresbeginn 1998. Und die BEWAG-Anteile Berlins wurden erst gar nicht (1994), dann zur Hälfte (1995), schließlich zur Gänze (1997) auf den Markt geworfen." Einen Bestandteil der schrittweisen Totalprivatisierung kommunaler Versorgungsunternehmen stellt das von Fugmann-Heesing favorisierte Holdingmodell dar. Im Fall der Berliner Wasserbetriebe wurden 49,9% der BWB-Anteile für 3,1 Mrd. DM an das RWE/Vivendi-Konsortium verkauft. Unter dem Dach der Berlinwasser Holding AG bleiben die BWB als Anstalt des öffentlichen Rechts und Wasserversorger bestehen. Daneben existiert das sogenannte Wettbewerbs- oder Risikogeschäft, zu dem diverse privatwirtschaftliche Beteiligungen und Tochtergesellschaften wie die BerliKomm oder das Recyclingunternehmen Schwarze Pumpe (SVZ) gehören. Dieses Modell entspricht dem der Berliner Bankgesellschaft und birgt das gleiche Risiko, nämlich dass unter dem Holdingdach die Anstalt öffentlichen Rechts die privatwirtschaftlichen Unternehmen subventioniert. Lieferten die Berliner Wasserbetriebe noch 1997 beträchtliche Einnahmen an den Berliner Haushalt, so musste 2000 mit ihren Einnahmen insbesondere die defizitäre SVZ unterstützt werden. Das Land Berlin ging leer aus, während die privaten Gesellschafter dank einer garantierten Kapitalverzinsung rund 139 Mio. Euro einstrichen.
Eine verheerende Bilanz
Alles andere als eine "Erfolgsstory" oder gar ein "Meisterstück" stellt die Berlinwasser Holding dar. Sie ist vielmehr eine Geschichte von Subventionen, Pleiten und Fehlplanungen. Die 2001 gegründete Tochtergesellschaft Avida GmbH, mit der die Holding ins Multi-Utility-Geschäft einsteigen wollte, war ein "Schlag ins Wasser", wie die Berliner Morgenpost im Dezember 2001 titelte. Bereits nach wenigen Wochen musste die Gesellschaft wegen mangelnder Nachfrage an Komplettangeboten von Strom und Telefon abgewickelt werden. Auch die BerliKomm konnte nicht annähernd die prognostizierten Erfolgsergebnisse erzielen. Laut Jochen Esser, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, hat der Telekommunikationsanbieter bis heute über 100 Mio. Euro Verluste angehäuft und keine Aussichten aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Das größte Sorgenkind ist jedoch der Müllverwerter SVZ Schwarze Pumpe. Im Juli 2000 meldete die Berlinwasser Gruppe den Verkauf der SVZ an den US-amerikanischen Konzern Global Energy, mit dem "erhebliche finanzielle Ressourcen für strategische Investitionen in die Kerngeschäftsfelder des Konzerns" freigesetzt werden sollten. Dummerweise blieb der US-Konzern den ausgehandelten Preis von 107 Mio. Euro schuldig, so dass der Deal platzte. Trotz dieser Panne wurde der Verkaufserlös im Geschäftsbericht für das Jahr 2000 als außerordentlicher Ertrag verbucht und anteilig ausgeschüttet sowie die SVZ-Kredite ausgebucht. Es verwundert also nicht, dass die Bilanz der Holding für 2001 entsprechend verheerend ausfällt - allein das SVZ schlägt mit 385 Mio. Euro negativ zu Buche. Um die drohende Insolvenz der Holding zu verhindern, haben sich RWE/Vivendi und der Berliner Senat darauf verständigt mit einer Bürgschaft in Höhe von 316 Mio. Euro frisches Geld in das Unternehmen zu pumpen. Eine Hälfte davon - 158 Mio. Euro - wird der Berliner Senat aufbringen. Ein "verlorener Zuschuss", wie Jochen Esser bemerkt, der dem Senat vorwirft, kein durchdachtes Konzept für die Wasserbetriebe zu haben. Eine durchdachte Konzeption haben offensichtlich nur die privaten Investoren. Den Ankauf der Wasserwerke ließen sich RWE/ Vivendi vom Land Berlin mit einer garantierten Kapitalverzinsung von annähernd 9% vergolden. So richtig schief gehen konnte aus der Sicht der Investoren also nichts. Der fehlende Anreiz, so die Morgenpost, sei das Manko der Berlinwasser Holding. Björn Hartmann von der Morgenpost sieht in der Notlage eine Chance, nämlich die, dass sich der Senat doch endlich von seinem Unternehmensbesitz trennen möge. Schließlich halte das Land seine Anteile "... unter anderem wegen der Idee, die Kontrolle darüber zu behalten, wer die Bevölkerung versorgt - eine Vorstellung aus dem 19. Jahrhundert. Das Ergebnis: Der größte regionale Wasserversorger Europas dümpelt vor sich hin und droht jetzt, unterzugehen." Herr Hartmann möge entschuldigen, aber er hat nichts begriffen. Oder er weiß wovon er schreibt und möchte seine Leser und Leserinnen auf den Leim führen. Die Vorstellung aus dem 19. Jahrhundert, die sich heute noch in Gesetzen zur Selbstverwaltung der Gemeinden wiederfindet, hatte unter anderem zum Ziel, dass die Bevölkerung mit Wasser versorgt wird. Eine Verantwortung, die zu Recht dem Gemeinwesen übertragen wurde und nicht gewinnorientierten Privatkonzernen. Die Verantwortung der Berlinwasser-Misere dem Senat anzuhängen ist ebenfalls nicht schlüssig. Es sei denn, die Kritik bezieht sich auf die große Koalition, die die Risiken der Privatisierung fahrlässig auf den Schultern der Berliner Haushalte ablegte.
Entscheidung nach den Wahlen
Von Wasserpreiserhöhungen bis zu 30% bis 2004 ist dieser Tage in den Berliner Medien zu lesen gewesen. Der Vermögensausschuss des Berliner Senats hat am 14. Juni 2002 die geplante Änderung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht vollzogen. Die preistreibenden Verhandlungsfragen sind auf den Herbst vertagt worden. Es sollten u.a. Abschreibungsmöglichkeiten der Berlinwasser Holding geändert und Konzessionsabgaben erhoben werden, beides Maßnahmen, die direkt auf die Verbraucherpreise hätten abgewälzt werden können.
Bis zum Herbst soll auch geklärt sein, wie die privaten Anteilseigner ihre vom Land Berlin zugesagten Gewinne erzielen können.
Nach Informationen der Berliner Zeitung wird sich der Allianz-Konzern aus der Holding zurückziehen und seine Anteile an RWE und Vivendi abgeben. Bleiben die beiden Großversorger, die sich einem Geheimpapier zufolge auf das Kerngeschäft der Wasserver- und -entsorgung konzentrieren wollen, wie die Zeitschrift Der Aktionär berichtet. Neben dem Müllverwerter SVZ sollen auch die BerliKomm und andere Tochterunternehmen abgestoßen werden, wodurch rund 1.300 Arbeitsplätze betroffen wären.
Da sich RWE und Vivendi im Auslandsgeschäft als Konkurrenten gegenüberstehen, blockieren sie sich innerhalb der Berlinwasser-Holding. Eine zukunftsträchtige Perspektive ergibt sich allein aus der Konstellation eines einzelnen privaten Konzerns mit 74,9% Beteiligung und einer Minderheitsbeteiligung des Landes Berlin von 25,1%. Von dieser wird es heißen, dass sie bei wichtigen Entscheidungen die Mitsprache des Landes garantieren werde. Die besten Aussichten auf den Zuschlag zur Komplettübernahme der Berliner Wasserversorgung hat der Essener RWE-Konzern, für den sich das Geschäft mit dem Wasser zum "Shooting Star" im Konzern entwickelt hat. Der französische Vivendi-Konzern steckt in einer substanziellen Krise und wird sich teilweise aus dem Wassergeschäft zurückziehen, um sich zum Telekommunikationsriesen umzustrukturieren. Diese Entscheidung fiel kurz nach den Parlamentswahlen in Frankreich, da Vivendi aufgrund seines Engagements im kommunalen Wassergeschäft ein sensibles Thema im Wahlkampf darstellte. Französische Politiker u.a. Präsident Jaques Chirac hatten kurz vor der Parlamentswahl lautstark gegen den Verkauf Französischer Wasser- und Müllentsorgungswerke protestiert.
Egal ob nach dem 22. September 2002 der Kanzler Stoiber oder Schröder heißen wird, es wird dem SPD/PDS- Senat wieder sehr viel leichter fallen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die künftigen Wasserrechnungen schreibt RWE und die Zeche zahlen wir.
http://www.bmg.ipn.de/me/291/themen/03.htm
Agenturmeldung vom 27. Juni 2002, 14:40 Uhr
Zukunft der Berliner Wasser-Holding auf Prüfstand - Bereinigung
BERLIN (dpa-AFX) - Zweieinhalb Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe steht die von Land und Investoren getragene Holding vor tief greifenden Umstrukturierungen. Das seit langem umstrittene komplizierte Firmenkonstrukt befinde auf dem Prüfstand, es seien jedoch noch keine Entscheidungen gefallen, verlautete am Donnerstag aus dem Senat sowie aus Kreisen der privaten Eigner RWE AG und Vivendi Universal SA .
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" steht das Holding-Modell vor dem Aus und eine Konzentration auf das Kerngeschäft Wasserver- und -entsorgung bevor. Danach sollen nicht nur das defizitäre Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ) und die Telekommunikationstochter Berlikomm abgegeben werden. Nicht mehr zum Geschäft sollen ferner die Wassertechnik Europa, die Hume Rohr GmbH sowie die Daten- und IT-Töchter Sydios und BWS gehören.
1.300 STELLEN BETROFFEN
Von der Abgabe sind laut Zeitung 1.300 Arbeitsplätze betroffen. Zudem werde der Versuch, zusätzliche Stellen im nationalen und internationalen Wettbewerbsgeschäft zu schaffen, als gescheitert beurteilt.
Zumindest für das hoch verschuldete SVZ wird am kommenden Sonnabend eine Entscheidung des Aufsichtsrates der Wasserbetriebe erwartet. Zur Diskussion steht neben einem Verkauf auch eine Liquidation oder Insolvenz. Zuletzt gab es noch drei Investoren, mit denen verhandelt wurde. Für Berlikomm wurde bisher angesichts der Branchenprobleme noch kein Käufer gefunden.
VERHÄLTNIS RWE-VIVENDI GILT ALS ANGESPANNT
Die Berlinwasser Holding gehört mehrheitlich dem Land. 49,9 Prozent hält ein Konsortium um den französischen Mischkonzern Vivendi Universal und dem Essener Energieversorger RWE. Das Verhältnis zwischen beiden Unternehmen, die außerhalb des Berlin-Engagements Wettbewerber sind, gilt seit langem als angespannt. Auch in der Branche wird das Modell als kritisch beurteilt. So agieren die Berliner Wasserbetriebe unter dem Dach der Holding als Anstalt öffentlichen Rechts.
Im Zusammenhang mit einer Bürgschaft aller Eigentümer in Höhe von 316 Millionen Euro für die Holding hatte der Senat auch darauf gedrungen, noch bis Jahresende neue Strukturen zu schaffen sowie über die Zukunft der Beteiligungen zu entscheiden. Die Bürgschaft, von der anteilsmäßig 158 Millionen Euro auf den Senat entfallen, dient zur Umschuldung und Bedienung von Altlasten. Als sicher gilt, dass es künftig nur noch einen Vorstand geben wird./sl/ra/DP/bi
"Berliner Wasser - alles klar"
BWB-Teilprivatisierung: Berliner Senat gibt Zuschlag an RWE/ Vivendi - Zukunftsfonds kommt
Pressemitteilung Senat 18.6.99 - IP-3230
Das Konsortium aus RWE Aqua GmbH / Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH / Allianz Capital Partners GmbH hat bei den Verhandlungen um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) den Zuschlag erhalten. Dies hat der Senat auf Empfehlung des Lenkungsausschusses beschlossen, dem Dr. Annette Fugmann- Heesing (Senatorin für Finanzen), Wolfgang Branoner (Senator für Wirtschaft und Betriebe) sowie Peter Strieder (Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie) angehörten.
An den Schlussverhandlungen hatten drei Bewerbergruppen teilgenommen ("short list"):
· Azurix / HeLaBa (Hessische Landesbank)
· RWE Aqua GmbH,
Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH,
Allianz Capital Partners GmbH
· Suez Lyonnaise des Eaux / Bankgesellschaft Berlin (BGB)
Der Senat wird den ausgehandelten Vertrag mit dem RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegen.
Das RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium hat ein Angebot vorgelegt, das für die Kunden der Wasserbetriebe, für die Beschäftigten, für das Unternehmen und für das Land Berlin optimale Konditionen und Vorteile bietet. Unter anderem sind diese:
· Festschreibung der Wasser- und Entwässerungsentgelte auf heutigem Niveau bis zum 31. Dezember 2003 und - soweit unternehmenspolitisch darstellbar - langfristig deren Senkung. Die Tarife werden weiterhin durch die Aufsichtsbehörde der Wirtschaftsverwaltung kontrolliert.
· Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Beschäftigten der BWB während der nächsten 15 Jahre.
· Sicherstellung der Eigenständigkeit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der BWB. Der Sitz und die Hauptverwaltung der BWB Anstalt des öffentlichen Rechts, der BWB Holding Aktiengesellschaft, der BB-AG und soweit möglich ihrer Tochtergesellschaften bleiben auf Dauer in Berlin.
· Fortsetzung der hohen Investitionstätigkeit mit 5 Milliarden DM in den kommenden zehn Jahren mit der Verpflichtung der Investoren, Investitionsaufträge der BWB - soweit rechtlich möglich - an kleine und mittlere Unternehmen sowie des Handwerks in Berlin zu vergeben.
· Weiterentwicklung der BWB zu einem national und international agierenden wettbewerbsfähigen Unternehmen durch Aus- und Aufbau von Partnerschaften und strategischen Allianzen.
· Entwicklung des Standortes Berlin zu einem internationalen Kompetenzzentrum für Wasser- und Abwassermanagement.
· Aktivitäten und Engagement der Konzerngesellschaften zur Stärkung der Berliner Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
· Förderung neuer Technologien und der ökologisch orientierten Wasser- und Abwasserpolitik des Landes zur Entlastung der Umwelt, zur Verbesserung des Grundwasser- und Oberflächenwasserschutzes sowie zur Reststoffverwertung aus der Abwasserbehandlung.
· Börsengang der Berliner Wasserbetriebe mit bis zu 49,9 Prozent der Aktien. Bis zu 10 Prozent der Aktien gehen an Beschäftigte, 10 Prozent an Kunden.
· Das RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium hat einen Kaufpreis von 3,3 Milliarden DM angeboten, von denen 200 Millionen DM für die Sanierungsmaßnahmen beim SVZ eingesetzt werden. 3,1 Milliarden DM fließen in den Landeshaushalt.
Die von der Unternehmergruppen, denen RWE Aqua GmbH und die CDGE Deutschland GmbH sowie ihre jeweiligen Muttergesellschaften angehören, zusätzlich vereinbarten eingeleiteten und vorgesehenen Massnahmen ermöglichen die Schaffung von 2.160 Arbeitsplätzen in der Region Berlin.
Die Zusatzvereinbarungen sehen unter anderem vor:
· Durch die Verlagerung von Firmenzentralen, Unternehmenssitzen und Niederlassungen entstehen bis Ende 2004 730 Arbeitsplätze.
· Unter anderem haben sich die Investoren verpflichtet, in der BerliKomm Telekommunikationsgesellschaft mbH bis zum 31. Dezember 2009 unter bestimmten Bedingungen zusätzlich 700 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
· Die VIVENDI-Gruppe wird sich dafür einsetzen, gemeinsam mit den anderen vorgesehenen Trägern die Deutsche Mediathek einzurichten. Für den Betrieb der Mediathek ist ein vorläufiges Jahresbudget von circa 8 Millionen DM vorgesehen. Die VIVENDI-Gruppe bereit, 40 Prozent des vorgenannten Jahresbudgets zu übernehmen. Falls die Deutsche Mediathek nicht eingerichtet wird, hat sich die VIVENDI-Gruppe verpflichtet, das Filmhaus in gleichem finanziellen Umfang zu unterstützen.
· Die VIVENDI-Gruppe wird die Jugendstiftung Générale des Eaux in Berlin gründen. Diese Stiftung wird soziale und umweltbezogene Projekte in Berlin fördern und neue Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen. Für die Durchführung von sozialen Projekten stehen bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt 3 Millionen DM zur Verfügung. Durch die Fördermaßnahmen sollen in dieser Zeit mindestens 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Vereinbarung beruht auf den bereits bei ähnlichen Projekten gesammelten Erfahrungen der VIVENDI-Stiftung.
Mit einem Zehntel der Erlöse aus der Teilprivatisierung wird das Land Berlin einen Zukunftsfonds gründen. Aus dem Fonds sollen Projekte gefördert werden, die in das wirtschaftlich technologische Profil Berlins passen.
Ein Verhandlungsergebnis ist auch, dass der weitere Betrieb der Tochtergesellschaft der Waserbetriebe, der SVZ Schwarze Pumpe GmbH, gesichert ist. Von dem Kaufpreis werden dem Unternehmen 200 Millionen DM zugeführt, um die Liquidität der SVZ zu gewährleisten.
Finanzsenatorin Dr. Annette Fugmann Heesing sagte zum Ergebnis: "Dieser Abschluss zeigt erneut, dass die Privatisierung ehemals landeseigener Unternehmen den nationalen und internationalen Wettbewerb stärkt und gerade mittel- und langfristig neue Perspektiven eröffnet. Beschäftigte erhalten vorbildliche Arbeitsplatzgarantieen. Kunden werden ausgezeichnete Konditionen geboten. Die einmaligen Erlöse aus den Privatisierungen ermöglichen schließlich, trotz spürbarer Ausgabereduzierungen im Landeshaushalt wichtige sozial-, stadt- und wirtschaftspolitische Aufgaben zu finanzieren."
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner betonte: "Mit der Teilprivatisierung werden die BWB ihre Aktivitäten auf dem internationalen Markt deutlich intensivieren. Aufbauend auf den erfolgreichen Auslandsengagements und der umfangreichen Erfahrung, verfügt die Partnerschaft BWB/RWE/VIVENDE über eine hervorragende Ausgangsposition, um dort die enormen wachstumspotenziale zu nutzen. Weiterhin gilt es, sich einen Anteil am deutschen und weltweiten Privatisierungsvolumen zu sichern. Zudem kann unsere Stadt ein Kompetenzzentrum für die Wasserbranche werden. Dies betrifft vor allem die Forschung, das Marketing oder die Aus- und Weiterbildung. Hierzu wird die VIVENDI-Gruppe bis 2009 jährlich 10 Millionen DM zur Verfügung stellen."
Zum Zukunftsfonds sagte der Wirtschaftssenator: "Ich gehe davon aus, dass der Zukunftsfonds noch in dieser Legislaturperiode starten kann. Für die Technologie- und Innovationspolitik des Senats hat der Mittelzufluss von über 300 Millionen DM eine herausragende Bedeutung. Der Zukunftsfonds Berlins soll ausschließlich innovative Ideen und Projekte fördern und sich auf zukunftsorientierte Leitprojekte aus Wissenschaft, Technologie und Qualifizierung konzentrieren!"
19. Juni 1999,
http://www.berlinews.de/archiv/464.shtml ("Innovationspolitik")
3.05.2002
Berliner Wasser wird voraussichtlich 2004 teurer
Senat plant Konzessionsabgabe / Holding braucht Millionen
mo
Für Wasser und Abwasser werden die Berliner voraussichtlich von 2004 an tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Stefan Natz, schloss am Donnerstag eine "spürbare Tarifanpassung" nicht aus, nannte aber keine konkrete Größenordnung. Berliner Schmutzwasser kostet pro Kubikmeter derzeit 1,974 Euro - was im oberen Mittelfeld deutscher Großstädte liegt. Für Frischwasser inklusive Umsatzsteuer zahlen die Berliner pro Kubimeter zurzeit 1,887 Euro, in München sind es 1,23 Euro, in Hamburg 1,47 Euro. Anders als in Berlin wird dort zusätzlich pro Monat aber ein Grundpreis für den Zähler fällig.
Eine Tariferhöhung, so Natz, setze aber voraus, dass der Senat wie geplant eine Konzessionsabgabe auf Wasser (siehe Lexikon) verlange, den privaten Konzernteilhabern, RWE und Vivendi, eine angemessene Verzinsung gezahlt werde und die BWB keine weiteren Möglichkeiten finden, die betrieblichen Kosten "zu optimieren".
Großartige Sparmöglichkeiten haben die BWB nicht. Im Rahmen der Teilprivatisierung 1999 wurde gesetzlich festgelegt, dass das Unternehmen 15 Jahre lang auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten muss, zehn Jahre lang jährlich rund 250 Millionen Euro investiert und dass Tarifniveau - die Gesamtkosten für Wasser und Abwasser - bis 2004 unverändert bleibt. Belastet hat bisher auch die Tochter SVZ, Schwarze Pumpe, die jetzt aber verkauft werden soll.
In der Pflicht stehen die Wasserbetriebe außerdem gegenüber den beiden privaten Investoren bei der Berlinwasser Holding AG (BWH). Die Wasserbetriebe, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, gehören zu 50,1 Prozent dem Land Berlin und zu 49,9 Prozent der Holding, hinter der wiederum mehrheitlich der Senat und mit 49,1 Prozent die privaten Eigner stehen. Im Zuge der BWB-Teilprivatisierung war diesen Investoren eine neunprozentige Rendite garantiert worden. Einen Teil davon hatte das Landesverfassungsgericht aber wieder untersagt. Dabei ging es um zwei Prozentpunkte, für die RWE und Vivendi bis heute eine äquivalente Verzinsung erwarten. Eine adäquate Lösung könnte den Druck auf die Wassertarife erhöhen. Als Preistreiber würde sich aber vor allem eine Konzessionsabgabe des Senats erweisen. Im Gespräch ist eine Abgabe von 68 Millionen Euro jährlich - eine Summe, die bislang nicht dementiert wurde.
Überlagert wird die Debatte über Preiserhöhungen für Wasser- und Abwasser in Berlin von Spekulationen über akute Finanzengpässe in der Holding. Eine Sprecherin der BWH bestätigte am Donnerstag Berichte, wonach die Holding mittelfristig einen dreistelligen Millionenbetrag benötige. Dafür sei eine Bürgschaft des Landes sowie der privaten Eigner erforderlich. In der Wirtschaftsverwaltung hieß es, man arbeite an einer "zeitnahen Lösung". In der Finanzverwaltung denkt man daran, der Holding durch eine Bürgschaft der BWB anstelle einer Bürgschaft des Landes zu helfen. Das, wird befürchtet, könnte den Druck auf die Berliner Wasserpreise zusätzlich erhöhen.
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/05/02/ak-wi-wi-4414049.html
http://www.bmg.ipn.de
http://global.so36.net/water.shtml