leicht überarbeiteter Vortrag, den Karl Heinz Roth auf der Eröffnung der "Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau" am Freitag, 20.02.04 in den Weserterrassen, Bremen, gehalten hat.

 http://www.sozialplenum.de/buendnis-2010/aktionskonferenz/KHRothSozialkahlschlag.pdf

 http://www.sozialplenum.de/buendnis-2010/aktionskonferenz/Der_Sozialkahlschlag.html


Seit der so genannten Agenda 2010 der SPD-grünen-Regierung wird auch in
Deutschland der Sozialstaat unwiderruflich geschleift. Wir sind in allen
seinen Bereichen einer pausenlos zugreifenden und miteinander verwobenen
Demontage ausgesetzt:

-Arbeitsmarkt: Qualitativer Sprung durch Hartz I – IV: Entrechtung –
Beseitigung der Geldfonds für Erwerbslose – Gleichsetzung der
Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Das neue Projekt der
Arbeitserzwingung. Massive Ausweitung des Sektors ungeschützter
Arbeitsverhältnisse, die schon jetzt mehr als die Hälfte des gesamten
Arbeitsvolumens ausmachen, und zunehmende Abkehr vom Modell der
„Kernbelegschaften“.

-Gesundheitswesen: Demontage um ein Drittel, vielfältige
Gebührensteigerungen für die Kranken, Privatisierung auf allen
Strukturebenen. Die Versicherungs- und Pharmakonzerne übernehmen die
Regie und unterwerfen das Gut Gesundheit einer an der Rendite
orientierten Rationierung.

-Bildungswesen: Ebenfalls drastischer Abbau, Privatisierung, Einrichtung
vor allem finanziell greifender Zugangshürden, Beseitigung der
pluralistisch-demokratischen Reste in Ausbildung und Forschung, um auch
sie der Scheinlogik der Märkte zu unterwerfen. Im Bereich der
Wissenschaft sollen so alle Ansatzpunkte einer kritischen
Systemreflexion beseitigt werden.

-Altersrenten: Fortschreitende Verlängerung der Anwartschaftszeiten,
schrittweise Senkung der Zahlungen auf unter 50 Prozent des vorher
erzielten Arbeitseinkommens

-Rechtloser Status der MigrantInnen – Abschiebeknäste . Hier wird
festgeschrieben, was man in den neunziger Jahren durchgesetzt hatte, und
selbst beschränkte Immigrationsregulierungen unterbleiben

Fazit: Der qualitative Bruch findet jetzt statt, und zwar trotz seiner
Vorentwicklungen seit den 80er Jahren vergleichsweise spät. Er hat bei
der Masse der Löhne und Sozialeinkommen beziehenden Bevölkerung genau so wie bei den durch den Kahlschlag des Bildungswesens betroffenen
Jugendlichen eine tief greifende Desillusionierung und Verunsicherung
ausgelöst, und es ist zum erstenmal wieder zu breiteren Protestaktionen
gekommen. Deshalb ist es dringlich geworden, sich über die
wahrscheinlichen Folgen dieses sozialen Umbruchs Klarheit zu verschaffen.

Der Sozialkahlschlag kann erst in einem internationalen Kontext
richtig verstanden werden, und deshalb beginne ich mit einigen
Überlegungen über seinen globalen Kontext.

2. Der globale Kontext

2.1 In Deutschland wird nachgeholt, was in den 80ern in USA und GB
begonnen hatte und in den 90er Jahren in der Schweiz, Italien und
Frankreich ausdifferenziert worden war

2.2 Die deutsche Entwicklung ist Teil eines weltweiten
Deregulierungskonzepts des Kapitals und seiner internationalen
Institutionen, das nicht neoliberal, sondern neokonservativ ist: -
Eroberung der staatlichen Umverteilungsfunktionen bei gleichzeitiger
massiver Senkung der Steuereinnahmen und Sozialausgaben – Polizei-,
Gefängnis- und Psychiatriestaat – radikaler Sozialdarwinismus des
individualisierten Überlebenskampfs.

2.3 Weltweite Selbstunterwerfung der politischen Klassen aller Lager:
kollektive Korruption – Selbstzerstörung der Sozialdemokratie aller
Varianten (in Deutschland PDS und SPD, aber auch in Italien unter
d´Alema in den neunziger Jahren). Aber auch dort, wo die linken
politischen Führungen integer sind wie in Brasilien, scheint es keine
Handlungsalternativen mehr zu geben.

2.4 Einbettung in eine neue Form des kollektiven Imperialismus –
Netzwerk-Imperialismus bei militärischer Weltherrschaft der USA.

3. Die Ziele des neokonservativen Projekts und die Folgen der Zerstörung
des bisherigen sozialstaatlichen Klassenkompromisses

3.1 Es soll ein neues Akkumulationsregime auf der Grundlage weltweit
verschärfter Ausbeutung durch strategische Unterbeschäftigung und
wirtschaftliche Reservearmee durchgesetzt werden.

Zusätzlich soll das Wachstum durch eine innere Expansion langfristig
gesichert werden, weil die letzten noch verbliebenen äußeren
Wachstumsquellen – vor allem Osteuropa und China – in 10-15 Jahren
erschöpft sein werden.

Diese innere Expansion wird die „Kommodifizierung“ der Gesellschaft
weiter vorantreiben, weil allgemeine Bedürfnisse – Bildung, Gesundheit,
Alterssicherung usw. – privatisiert, d.h. unter das Diktat der Rendite
gestellt werden. Der Kapitalismus weitet seine Kontrolle über den
Produktionssektor auf die Gesellschaft aus, indem er sie sich
tributpflichtig macht – er wird zum Kapitalismus der Gebühren und
Dienstleistungsrenditen.

Die sozialstaatlichen Umverteilungsstrukturen, die sich im
voraufgegangenen Zyklus durchgesetzt hatten, werden zugunsten dieser
inneren Expansionsperspektive des Kapitals geschleift.

3.2 Für die Mehrheit der Gesellschaft bedeutet das:

-Allgemein ungesicherte Arbeitsverhältnisse mit breitem
Niedriglohnsektor als neuer Form der „Vollbeschäftigung“ – Arbeitsarmut
bis zum Lebensende

-Einfrieren der Migrationsströme, um dem Netzwerk-Imperialismus ein
neues weltweites Ausbeutungsgefälle zu garantieren: neuer kollektiver
Kolonialismus unter US-Vorherrschaft, wie er gerade in der nah- und
mittelöstlichen Region exemplarisch etabliert wird

-Extreme Bildungsselektion: Wissenschaftliche Qualifikation nur noch für
die Kinder der einkommensstarken Gewinner des neokoneservativen Umbruchs

-Beschränkung des Zugangs zu den Ressourcen des Gesundheitswesens. Wer
kein Einkommen hat, wird der Errungenschaften der neuen – und
kostspieligen Gesundheitstechnologie nicht mehr teilhaftig und wird
früher sterben.

-Neue Einfriedung der Massenarmut durch Vorwegnahme ihrer potentiellen
„classes dangereuses“ : Gulag-System in den USA, Psychiatrisierung und
medikamentöse Ruhigstellung der Entmündigten (“Betreuten“) auf
Gemeindeebene in Deutschland und Italien.

3.3. Dieses Programm der Polarisierung und Re-Proletarisierung wird
medial, sprachlich und ideologisch durch riesige Propaganda-Apparate
abgesichert: die Reaktion tarnt sich als „Reform“, aus den
Entmündigungsgesetzen werden „Betreuungsgesetze“. Die Medien werden zum
wichtigsten Scharnier zwischen Kapital und den politischen Klassen. Und
über alles das ergießt sich eine Soße des religiösen Fundamentalismus,
der die Bereicherungssucht zum wichtigsten Element der gottgewollten
Ordnung erhebt.

4. Gegenperspektiven

4.1 Elementare Voraussetzungen:

- Gegenprogramme und Handlungsmöglichkeiten gibt es nur noch in
internationaler Perspektive. Der Nationalstaat und übernationale
Blockbildungen (EU) sind der neokonservativen Radikalisierung des
kapitalistischen Weltsystems nicht mehr gewachsen. Die Gegenperspektive
sollte sich vor allem nicht in Block-Konzepte einbinden lassen, denn
dann würde sie nur Teil eines vielleicht noch gefährlicheren Umschlags
des globalisierten Netzwerkkapitalismus in katastrophale
innerimperialistische Machtkonflikte.

- Die Eroberung der politischen Macht ist kein Weg mehr. Die
„traditionellen antiystemischen Bewegungen“ (Immanuel Wallerstein)
wollten die gesellschaftliche Emanzipation über den Staat in Gang
setzen. Dieses Projekt ist gescheitert. Auch aus dieser Perspektive ist
der Nationalstaat für uns kein Adressat mehr.

-Breites Bündnis, das von den SubproletarierInnen der neuen Massenarmut
bis zu den pauperisierten Mittelschichten und selbständigen
ArbeiterInnen alle Verlierer des Umbruchs einbezieht, also 2/3 bis 3/4
der Gesellschaft. Es gibt keine „zentrale Arbeiterklasse“ mehr.

-Dieses Bündnis ist nur auf der Grundlage gemeinsamer Rahmenbedingungen
und Gegenperspektiven möglich. Seine Voraussetzung aber ist konsequente
innere Demokratie:

a) Soziale und politische Gleichheit jenseits von Klasse, Geschlecht und
Ethnizität.- Das ist praktische Vorwegnahme der letzten Ziele: Keine
Macht für niemand – kein Eigentum für niemand – kulturelle
Gleichberechtigung des Heterogenen.

b) Jederzeit widerrufbares Delegations- und Rotationsprinzip auf allen Ebenen
c) Demokratisierung der inneren Strukturen der Bündnispartner. Z.B.
Gewerkschaften: Abschaffung der Managergehälter und damit ihrer gesamten
Managerschicht, Ausstieg aus den Knebelungen des
Betriebsverfassungsgesetzes und der Mitbestimmung, nachdem die
Kapitalseite den historischen Kompromiss von 1944 längst aufgekündigt hat.

4.2 Die Offenheit einer emanzipatorischen „Utopistik“

Wir sind Teil eines seit über 500 Jahren bestehenden Systems, das sich
gegenwärtig in einem gravierenden Umbruch befindet, ohne dass sich dabei
irgendwelche historische „Gesetzmäßigkeiten“ ausfindig machen ließen.
Deshalb ist die Richtung, die der Umbruch nehmen wird, auch völlig
offen.. Wir wissen nur, dass das komplexe kapitalistische Weltsystem
zunehmend destabilisiert ist. Dies rührt daher, dass der Widerstand
gegen das seit Ende der siebziger Jahre vorangetriebene neokonservative
Projekt Massencharakter anzunehmen beginnt, denn das ihm innewohnende
Programm grundsätzlicher sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist
unerträglich. Der Ausgang der Konfrontation ist jedoch völlig offen: so
offen, wie er es in der Großen Depression der 1930er Jahre war. Damals
war der zweite Weltkrieg das Ergebnis, heute sind chaotische Zustände
wahrscheinlicher, die sich unterhalb der Ebene weltweiter militärischer
Konfrontationen abspielen.

Auf jeden Fall bewegen wir uns auf ein Chaos zu. In dieser chaotischen
Instabilität können aber auch kleinere Initiativen große Wirkungen
erzielen, wie Wallerstein in seiner „Utopistik“ betont hat. Wenn wir uns
klar machen, dass ein Durchbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit und
Gleichheit keineswegs gesetzmäßig ist, wenn wir also die Falle der sich
von selbst gesetzmäßig verwirklichenden „Utopie“ umgehen und mit einem
möglichst großen Maß an Skepsis vorgehen, haben wir noch am ehesten die
Chance, etwas zu bewirken.

4.3 Umrisse einer neuen Vermittlung zwischen konkretem Handeln und
Utopistik:

-4.3.1 Lokale Ebene. Das vernetzte kapitalistische Weltsystem besteht
heute aus 700-800 Standorten plus Hinterland. Hier wäre lokal anzusetzen:

- Durchsetzung eines existenzsichernden Mindestlohns, von radikaler
Arbeitszeitverkürzung und betrieblicher Demokratisierung. In unseren
Breiten könnte man hier an die Erfahrungen der Jobber- und
Erwerbslosenbewegungen der 80er Jahre anknüpfen, aber auch an die Praxis
der neuen italienischen und französischen Basisgewerkschaften; die
hiesige Gewerkschaftslinke könnte hier ihren Platz finden, falls das
Projekt der Demokratisierung der etablierten Gewerkschaften misslingen
sollte.

– Vernetzung mit Stadtteilbüros, in denen die vom Sozialkahlschlag
Betroffenen beraten werden, zugleich aber auch selbstorganisierte Netze
der sozialen Aneignung gründen könnten. Diese soziale Aneignung ist
konkret – Gebührenboykott, aber auch perspektivisch zu verstehen: die
Sozialfonds, Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen sollten in
kommunale Selbstverwaltung zurückgeholt werden, bevor sie vollends
geplündert werden. Auch hier gibt es inzwischen erste Erfahrungen,
beispielsweise aus Berlin und Ostdeutschland

4.3.2 Migrations- und Flüchtlingsarbeit als Brücke zwischen lokaler
Verortung und globaler Vernetzung.

Wenn es gelingt, beispielsweise die reichen Bremer Erfahrungen in der
antirassistischen Flüchtlingsarbeit in eine vernetzte lokale/regionale
Selbstorganisation einzubringen, wäre dies ein entscheidender Schritt.
Mittelfristig sollte die Gründung global agierender Basisgewerkschaften
– vor allem im Transport- und Kommunikationssektor – hinzukommen.

Von großer Bedeutung wäre es nun, diese drei Komponenten auf der
jeweiligen Ebene einer lokalen/regionalen Agglomeration miteinander zu
verzahnen und parallel dazu durch die Netzwerke der MigrantInnen und
Flüchtlinge, aber auch durch den Auf- und Ausbau internationaler
Transportarbeitergewerkschaften den globalen Kontext herzustellen.

4.3.3 Globale Gegenperspektiven

Zu einem utopistischen Gegenprojekt gehören auch Überlegungen und
Vereinbarungen darüber, wie eine sozial gerechte und egalitäre Welt in
ihrem globalen Kontext durchzusetzen wäre. Zweifellos kann eine
ernsthafte Alternative gegen die neokonservative Zurichtung nur aus
ihren lokalen und durch die MigrantInnen und Transport- und
Kommunikationsarbeiter vernetzten Gegenbewegungen hervorgehen. Aber
diese Einsicht macht die seit einigen Jahren forcierten Bemühungen um
weltweite Gegenforen und die in diesen Kontexten beispielsweise bei
attac entstandenen Modelle für globale Alternativen nicht gegenstandslos.

Sie sollten allerdings systematisiert werden. Ein Schritt dazu wäre die
Auflistung der wichtigsten Probleme, die nur noch auf Weltebene gelöst
werden können, und das Nachdenken über mögliche Strukturen zur Umsetzung:

4.3.3.1 Die wichtigsten Aufgaben:

-Sofortige Abrüstung und Auflösung aller Armeen

-Ausschaltung der internationalen Finanzmärkte und Entwicklung eines
globalen monetären Restrukturierungsprogramms mit egalisierender Tendenz
-Ausschaltung der internationalen Rohstoffkonzerne und -kartelle und
Einleitung eines egalisierenden und zugleich ökologisch orientierten
Weltenergieprogramms

-Ausschaltung der internationalen Agro-Konzerne – und Kartelle und
Entwicklung eines egalisierenden globalen Agrarprogramms

-Ausschaltung der Oligopole und Kartelle in der Informations- und
Medientechnologie durch global greifende Technologieprojekte mit sozial
egalitärer Tendenz (Demokratisierung des Internet, von Linux usw.)

-Lösung zugespitzter regionaler Konflikte, bevor sie katastrophale
Wendungen nehmen, z.B. des Israel-Palästina-Konflikts, der sich immer
stärker auf eine Alternative zwischen der Massendeportation bzw.
Helotisierung der Palästinenser oder einem innerisraelischen Bürgerkrieg
zubewegt.

Das ist eine sehr unvollkommene Liste, die lediglich die Bedeutung
dieser Reflexionsebene unterstreichen soll.

4.3.2 Mögliche Lösungsschritte

Auf welcher institutionellen Ebene sollte man aber ansetzen? Ich denke,
dass es sich lohnen würde, jene Weltinstitutionen zu studieren, die in
den letzten Jahren des zweiten Weltkriegs von den Alliierten geschaffen
wurden. Zweifellos sind sie in der Folgezeit des Kalten Kriegs und der
Bekämpfung der Befreiungsbewegungen der Drei Kontinente deformiert und
missbraucht worden. Wenn wir davon aber abstrahieren und uns diese
Modelle – vor allem IMF, Weltbank und Vereinte Nationen – in ihrer
ursprünglichen Konzeption ansehen, dann erscheinen sie als durchaus
brauchbare Ausgangspunkte: als Ausgangspunkte wohlgemerkt, die durch
eine kollektive Repräsentation der global vernetzten Alternative
konsequent demokratisiert und in Instrumente der weltweiten sozialen und
wirtschaftlichen Egalisierung umgewandelt werden sollten. Sie könnten
dann als Teil eines föderativ-egalitären weltumspannenden Projekts
angesehen werden, das den neokonservativen Traum einer immer mehr zur
Barbarei tendierenden Verlängerung der Existenzdauer des
kapitalistischen Weltsystems beendet.

Schlussbemerkung

Das alles sind nur erste Überlegungen. Es sprechen gewichtige Annahmen
dafür, dass es drei wesentliche Elemente sein werden, die geeignet sein
könnten, die „Utopistik“ Wallerstein´s mit Leben zu füllen: erstens die
Maulwürfe der sozialen Gegenbewegungen in den Agglomerationen, zweitens
die Netzwerke der MigrantInnen sowie die AktivistInnen einer weltweit
agierenden gewerkschaftlichen Basisbewegung, und drittens die
„organischen Intellektuellen“, die in diesen Netzwerken verankert sind
und auf den globalen Gegen-Foren über die Wege zu einer sozial gerechten
und egalitären Welt nachdenken.

In diesem Sinn sollten wir gemeinsam an die Arbeit gehen – skeptisch und
vorsichtig, aber auch hoffnungsvoll.