Protest gegen Hartz IV
by - 24.08.2004 15:11
SPD-Wahlkampf in Ostdeutschland heißt zurzeit vor allem Wahlkampf gegen den allgemeinen Unmut. Als Kanzler Schröder einen Bahnhof in Wittenberge eröffnen wollte, wurde er mit Eiern beworfen.
Wittenberge
Am Kurs unverändert und unbeirrt festhalten
In Wittenberge hat Schröder an der Wiedereröffnung des Bahnhofs teilgenommen, an dem sich auch rund 200 Demonstranten versammelt hatten. In seiner Rede ging er zwar nicht direkt auf die Eierwürfe ein, räumte den Protesten gegen die Reformpolitik allerdings keine Erfolgsaussichten ein: "Wir werden diesen Prozess gegen jeden Protest durchsetzen." Am eingeschlagenen Kurs der Modernisierung werde "unverändert und unbeirrt festgehalten", so Schröder weiter.
In Brandenburg hat sich Schröder auch erstmals die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ausgelöste Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geäußert und sie begrüßt. Die Debatte sei grundsätzlich richtig, sagte Schröder am Rande eines Besuchs in Wittenberge. Man müsse aber überlegen, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Tarifautonomie habe. Bei diesem Thema müssten keine schnellen Entscheidungen getroffen werden.
Der von Müntefering wieder ins Gespräch gebrachte gesetzliche Mindestlohn ist innerhalb der SPD und der Gewerkschaften umstritten. Während etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck Münteferings Vorstoß unterstützte, hatte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sehr vorsichtig und zurückhaltend dazu geäußert und auf die Tariffreiheit bei Lohnvereinbarungen verwiesen.
Die SPD-Spitze will sich im Spätherbst auf eine Position zu gesetzlichen Mindestlöhnen festlegen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beratungen mit den anderen deutschen Gewerkschaften über eine einheitliche Position zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angekündigt. Während Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sich durchaus offen für Mindestlöhne zeigte, bekräftigte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters seine Ablehnung.
Meldung vom 24. August 2004
http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=528810&nv=hp_st
ADDITIONAL INFORMATION
Offener Brief an Wohlfahrtsverbände
de.indy/04/09/92051.shtml 03.09.2004 16:12
Offener Brief
von Ag Erwerbslosenratschlag - 03.09.2004 13:45
Offener Brief an die Beschäftigten der „Wohlfahrtsverbände“
Caritas und Co machen Zwangsarbeit möglich
Bis vor wenigen Wochen haben die Vertreter der Sozialverbände noch vor "verheerenden" sozialen Folgen durch die Hartz IV Gesetze gewarnt. Die Zahl der Armen in Deutschland werde durch das Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, sagte z.B der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse.
Kurze Zeit später haben die Sozialverbände es sich plötzlich anders überlegt. Schließlich ist es nicht wenig lukrativ, das böse Spiel der Regierung mitzuspielen, um sich da, wo es sich für sie rentiert sogar aktiv daran zu beteiligen: 600.000 Ein-Euro Jobs wollen CARITAS, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie ab nächstem Jahr anbieten. Soziale Gerechtigkeit und das persönliche Selbstbestimmungsrecht werden auch bei Caritas & Co. ganz neu definiert. Zwar betont Caritas-Generalsekretär Georg Cremer noch vor zwei Wochen: "Wer zu uns kommt, tut dies freiwillig. Wir werden keine Zwangszuweisung durch Fallmanager der Arbeitsverwaltung akzeptieren. Bei uns handelt es sich um einen Dienst am Menschen, da muss eine eigenständige Motivation vorhanden sein. Damit eignen sich unsere Arbeitsgelegenheiten auch nicht für den im Gesetz vorgesehenen Sanktionsmechanismus." Allerdings verschweigt uns Herr Cremer, wofür diese Ein Euro-Jobangebote denn überhaupt gemacht sind.
Denn: wer ein solches Zwangsarbeits-Angebot ablehnt, bekommt je Verweigerung das Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt. Jugendliche unter 25 Jahren bekommen die Unterstützung direkt komplett gestrichen. Unter diesen Bedingungen von Freiwilligkeit zu reden, ist eine Unverschämtheit!
Das ab Januar nächsten Jahres gültige Gesetz zum Arbeitslosengeld II gleicht einer brutalen Verarmungsstrategie. Wir sind empört darüber, dass sich die Führungsetagen der Sozialverbände Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband , das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie als willige Unterstützer und Nutznießer dieses Sozialraubs entpuppen. War man sich bis vor kurzem in deren Reihen noch einig, zumindest den Zwang zu jeder Arbeit bei jedem Lohn eindeutig abzulehnen, wollen diese Sozialverbände den Arbeitszwang nun nutzen, um billige Arbeitskräfte für einen Euro Stundenlohn zu beschäftigen. Gemeinsam mit Clement preisen die Verbände derartige Zwangsarbeit „zum Gemeinwohl“ als Geste des Entgegenkommens: eine attraktive Möglichkeit, die 345 Euro Arbeitslosengeld II aufzubessern. Herzlichen Dank – vom Zwangscharakter, dem Fehlen von Qualifizierungsmöglichkeiten, und der Auswirkung auf den restlichen Arbeitsmarkt wird dabei nur ungern gesprochen. Erwirbt man damit Anspruch auf Arbeitslosengeld? - Nein, ebenfalls Fehlanzeige. Und so lautet die bittere Prognose: Einmal Zwangsjobber immer Zwangsjobber.
Arbeitslose, die sich an jedem Ort, zu jedem Preis verkaufen müssen, werden knallhart gegen die Beschäftigten ausgespielt: der Zwang, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, schafft ein Heer von flexiblen Zwangs-Jobbern im Niedrigstlohnbereich und beschert den noch Beschäftigten drastische Lohnsenkungen bzw. Massenentlassungen. Das Malerhandwerk beispielsweise fürchtet zu Recht, dass ein Großteil der Aufträge dann von ungelernten 1 Euro Jobbern erledigt wird. Zugleich ist die 1 Euro-Jobs eine unverschämte Drohung gegen alle ihre MitarbeiterInnen, welche - gerade im Pflegebereich - nicht erst seit heute unter den Rationalisierungsmaßnahmen ächzen.
In der Altenpflege sollen gelernte PflegerInnen auf einen minimalen Kernbereich beschränkt werden. Der Rest soll durch moderne Sklaven ersetzt werden: „Mit diesen Ein-Euro-Jobs“, so der Leiter der sozialen Dienste im Diözesan-Caritasverband Ruhr Löffesend „soll Arbeit erledigt werden, die sonst nicht gemacht würde: Hol- und Bringedienste in Krankenhäusern, Leute im Rollstuhl durch den Park fahren, Menschen im Altenheim ihre Post vorlesen. Das kann eine Krankenschwester oder Pflegerin, die im Minutentakt arbeitet, nicht mehr leisten.“ Also Reduktion der Fachpflegekräfte auf das medizinische, statt gemeinsam mit Pflegepersonal und AltenheimbewohnerInnen für eine Pflege mit genügend Zeit für zwischenmenschliche Kontakte, besseren Bezahlung und weniger Arbeitshetze einzutreten.
Gleichzeitig beklagt der Sozialverband Deutschland, dass jedes Jahr Zehntausend pflegebedürftiger Menschen aufgrund von mangelhafter Versorgung sterben.
Wir finden: Wer sich Sozial nennen will, darf das unsoziale Spiel der Zwangsarbeit und die Ausspielerei von Erwerbslosen gegen lohnarbeitende Menschen nicht mitspielen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Verbände ähnliche unsoziale und unmenschliche Spielchen auch früher schon durchexerziert haben, und zwar an Flüchtlingen und MigrantInnen: So übernahm das DRK die Elendsverwaltung von Flüchtlingen in abgeschotteten Lagern und Abschiebeknästen, und es waren - auch Sozialverbände, die sich an sogenannten "Freiwilligen Rückführungen" und an der Versorgung von Flüchtlingen mit Fresspaketen beteiligten.
Wir fordern von den Sozialverbänden, dass sie die Kooperation mit der Bundesregierung einstellen und bei Lohndrückerei und Zwangsarbeit nicht mitmachen!
Wir rufen die Beschäftigten der Sozialverbände auf, organisiert euch gegen Niedriglohn und 1 Euro-Jobs in euren Einrichtungen! Demonstriert mit uns Montags in Wuppertal und anderswo gegen Hartz IV, gegen Niedriglöhne und Zwangsarbeit !!
Weg mit der staatlich verordneten Zwangsarbeit!
Wir rufen auf zu einem heißen Herbst gegen Hartz und Verbündete!
Merkblatt gegen Nazis auf Kundgebungen
Quelle: Soziales Netzw. Thueringen 04.09.2004 20:06
Montagsdemo- Lied
Quelle: Klaus der Geiger 04.09.2004 20:27
Montagsdemos: Zahlen
Übersicht 23.10.2004 22:58
Schröder/ Blair- Papier
- 18.03.2005 15:53
Das Schröder/Blair- Strategiepapier kündigte seinerzeit an, dass "das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung" umzuwandeln sei.