Agenda 2010 und Hartz IV werden uns als angebliche Reformen verkauft. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Programmen aber um einen Angriff auf die Lebensbedingungen von LohnarbeiterInnen und Erwerbslosen. Dieser Angriff ist eine logische Konsequenz aus der ökonomischen Globalisierung, die die grundsätzliche Ungerechtigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems in den letzten Jahren entscheidend verschärft hat. Es sind vor allem internationale Organisationen wie die WTO (Welthandelsorganisation), der G8-Gipfel, das WEF (World Economic Forum) oder der IWF (Internationaler Währungsfonds), die unterstützt von nationalen und supranationalen wirtschaftlichen und politischen Eliten zunehmend die Rahmenbedingungen für unser Leben mitbestimmen. Das führt dazu, dass weltweit wenige über immer mehr Reichtum verfügen während ein großer Teil der Menschheit an den Rand seiner Existenz getrieben wird oder schon lange nicht mehr genug zum Leben hat. Darüber hinaus führt diese Politik zu immer größeren Zerstörungen an unseren ökologischen Lebensgrundlagen. Auch in Deutschland übt sich der Staat darin, die Rahmenbedingungen für eine möglichst unreglementierte Entfaltung der kapitalistischen Ausbeutungsinteressen zu schaffen.

Traditionelle gesellschaftliche Bewegungen wie die Gewerkschaften, die diesen Entwicklungen entgegentreten könnten, verlieren zunehmend an Bedeutung. Ihre Führungsgremien und Funktionäre beteiligen sich größtenteils sogar aktiv an der Absicherung der Besitzverhältnisse und am Sozialabbau. So ist die DGB-Führung für die Verabschiedung der Agenda 2010 mitverantwortlich und im aktuellen Krisenfall des Karstadt/Quelle-Konzerns haben hohe Gewerkschaftsfunktionäre seit langem gut bezahlte Posten im Aufsichtsrat des Unternehmens und tragen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation, die nun durch massiven Stellenabbau bereinigt werden soll.

Trotz allem gibt es wenig Grund angesichts der Situation zu resignieren. Krisen gelten allgemein als guter Zeitpunkt für Veränderungen. Massendemonstrationen, neue politische Bewegungen und der Aufbau von kommunalen und überregionalen Sozialforen (bis hin zum Weltsozialforum) geben Mut und zeigen, dass die Frage nach gesellschaftlichen Veränderungen und nach dem Aufbau von Widerstand gegen die herrschende Politik viele Menschen bewegt. Dabei hängen die sozialen Kämpfe, die hier in Deutschland geführt werden eng mit denen in anderen Ländern zusammen. Dies zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des Lohndumpings (durch Hartz IV soll in Deutschland ein Billiglohnsektor großen Ausmaßes möglich gemacht werden). Solange das Kapital die Möglichkeit hat über die Verlagerung der Produktion an Billiglohnstandorte seine Profite zu steigern wächst der Lohndruck auf alle! Erwerbstätigen. Die sozialen Kämpfe in Deutschland sind deswegen eng verknüpft mit den Kämpfen von ArbeiterInnen in anderen Ländern, die sich nicht mit Billiglöhnen und ärmlichsten Lebensbedingungen zufrieden geben wollen. Es ist wichtig, dass sich LohnarbeiterInnen auch über Landesgrenzen hinweg nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern sich solidarisch zueinander verhalten. Dies gilt insbesondere auch für die in Deutschland lebenden MigrantInnen, für die prekarisierte Arbeitsverhältnisse auf einem rassistisch hierarchisierten Arbeitsmarkt schon lange Realität sind. Mit den durch das Hartz IV-Gesetz eingeführten Disziplinierungsmaßnahmen gegen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen sind in Deutschland lebende Flüchtlinge schon seit längerem massiv konfrontiert.

Für eine Vernetzung weltweiter Kämpfe gegen Kapitalismus, Ausbeutung und eine zerstörerische Globalisierung steht seit 1998 auch das globale Netzwerk Peoples Global Action (PGA). Das Netzwerk kämpft für eine herrschaftsfreie Gesellschaft, die es allen Menschen ermöglicht, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen (die politischen Eckpunkte von PGA finden sich auf  http://www.agp.org). Etwa 400 Delegierte des europäischen Teils des Netzwerkes trafen sich im Juli 2004 zu einer Konferenz in Belgrad, um sich länderübergreifend auszutauschen und zu organisieren. Der Ort des Treffens war bewusst gewählt, da es bislang kaum verbindliche Kontakte sozialer Bewegungen zwischen West- und Osteuropa gibt. Die dort vertretenen serbischen Streikkomitees ermöglichten es den westeuropäischen TeilnehmerInnen, erste direkte Eindrücke zu den Arbeitskämpfen in Osteuropa zu sammeln.

Von der PGA-Konferenz gehen einige Initiativen aus, um gegen die gesellschaftlichen Herrschafts- und Besitzverhältnisse europaweit vorzugehen. Beispielsweise wird es in den nächsten Monaten eine Stafette mit aufeinanderfolgenden Aktionen zum Thema Aneignung geben, die an verschiedenen Orten von lokalen PGA-assoziierten Gruppen organisiert werden. Informationen hierzu und zum PGA-Netzwerk gibt es bei den PGA-Infopunkten.

Zwei Aspekte erscheinen uns vor dem Hintergrund der einführend geschilderten Rahmenbedingungen wert, genauer hinzugucken - und zu guter Letzt haben wir gar noch eine Aktionsidee zu präsentieren.

Von der Notwendigkeit der transnationalen Kooperation

Die Wende 1989 war ein weiterer Schub für die Auslagerung von Tausenden Produktionsschritten und Industriewerken nach Osteuropa. Die meisten von ihnen funktionieren als verlängerte Werkbänke westlicher Konzerne - "arbeitsintensive Niedriglohnfertigung" ist das dazugehörige Schlagwort. Die Lohnunterschiede sind für die multinationalen Konzerne äußerst verlockend: 2001 reichte das Lohngefälle von Polen (etwa ein Fünftel eines hiesigen Vergleichslohns) über Rumänien, wo noch ein zehntel bis zwanzigstel gezahlt wird bis hin zur Ukraine, wo die Löhne 35fach niedriger sind als hier. "We are the chinese of europe" beschreibt ein rumänischer Elektrotechniker treffsicher die Situation. Dies ist das Resultat einer gezielten Zurichtung Osteuropas zur Peripherie: Immer wieder neue Privatisierungswellen - meist Ausverkauf zu Spottpreisen an westliche Konzerne. Eine gezielt erzeugte Krise in der Landwirtschaft, explosionsartiger Anstieg der Arbeitslosigkeit - und gleichzeitig lässt die von Brüssel als Vorbedingung für den EU-Beitritt aufgezwungene Sparpolitik eine soziale Grundsicherung weit unter das Existenzminimum sinken... Für Millionen bleiben da keine großen Wahlmöglichkeiten: neben der Rückkehr in teilsubsistente Produktionsformen oder dem Einschlagen einer "kriminellen" Laufbahn eben nur der Weg in den Westen und die Arbeit zu ausbeuterischen Bedingungen, sei es beim Philips-Komponenten-Hersteller Flexotronics in Ungarn, bei Continental in Rumänien oder Opel in Polen. Während immer wieder über Produktionsverlagerungen und den damit einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland geklagt wird, werden über die Bedingungen dieses Ausbeutungsgefälles innerhalb Europas wenig Worte verloren. Erstaunlich, ist doch die Frage einer transnationalen Organisierung entscheidend, um eben jenen Bedingungen etwas entgegenzusetzen. Dass dabei nicht so einfach eine "Einheit der Ausgebeuteten" herbeigeredet werden kann liegt auf der Hand, wenn eben jenes rassistische Ausbeutungsgefälle mitgedacht wird: "So einfach ist das auch nicht mit der Solidarität. Wenn dein Betrieb seine Produktion hierher verlagert, dann freue ich mich, weil ich endlich einen etwas besser bezahlten Job kriege." entgegnete ein serbischer Arbeiter auf einer Versammlung von Streikkomitees während der PGA-Konferenz in Belgrad einem belgischen Kollegen. In diesem Gefälle die Vermittlung zu suchen, Informationen über gelaufene Kämpfe und Erfahrungen mit einem bestimmten Konzern auszutauschen und im besten Falle aufeinander Bezug zu nehmen in den verschiedenen Kämpfen, sind wohl die Herausforderungen, denen sich eine soziale Bewegung hierzulande stellen müsste, will sie nicht - wie wütend auch immer - einer nationalistischen Standortlogik folgen.

...because you can't buy happiness!

Neben dem Recht auf Mobilität und Bewegungsfreiheit, und den Kämpfen entlang sozialer Auseinandersetzungen - wobei die Arbeitsbedingungen sicher nur ein Teilausschnitt sind - ist das folgende Beispiel sicher eher Momentaufnahme oder pickt einen Teilbereich heraus. Bestechend ist hier vor allem die Form der Bezugnahme auf Momente von (Wieder)Aneignung. Verschiedentlich das Zusammenspiel mit der Netzwerkidee von PGA suchend, fällt ein spanisches Stichwort ins Auge: YOMANGO. "Kaufen ist eine Handlung auf der Basis von Gehorsam. YOMANGO ist ein ungehorsamer Stil. YOMANGO ist die Hand, die in einem ungehorsamen, explosiven und nicht reduzierbaren Tanz den Bogen des Begehrens in die Luft deines Einkaufszentrums zeichnet, ohne Zwischenstationen, direkt vom Kaufregal zu deiner Tasche, ohne Geld oder Kreditkarte. Nicht YOMANGO ist Diebstahl - Eigentum ist Diebstahl!" YOMANGO erhebt Klauen zum Lebensstil - und öffnet damit Räume der kreativen Auseinandersetzung mit den ganz alltäglichen Widerspenstigkeiten. YOMANGO ist der Versuch, beispielhaft anzusetzen an einer tausendfach praktizierten Infragestellung der kapitalistischen Logik. Tausendfach praktiziert, aber in der Regel unorganisiert, geschweige denn bezugnehmend auf andere Varianten der Aneignung - und bestimmt nicht als bewusste antikapitalistische Aktion. YOMANGO spielt dabei mit dem eigenen Begehren und sucht nach den Glücksmomenten beim Unterlaufen der kapitalistischen Logik. Und lässt immer wieder greifbar werden, dass prekärer nicht allein bestimmte Arbeitsverhältnisse werden, sondern es um mehr geht: das ganze Leben gilt es (zurück)zuerobern: "Der Markt nährt sich von den Ideen, den Lebensformen und der Vielfalt der Formen in denen Menschen sich ausdrücken, in Worten, Klamotten, Gesten, Sexualität... Der Kommerz eignet sich dein Begehren , deine Erwartungen, deine Erfahrungen an, und gibt sie dir dann wieder zurück, entfremdet, distanziert, verwandelt in "Dinge", die du kaufen sollst. Wie kann es - über das Beklagen des "Sozialkahlschlags" hinaus - gelingen, einen Zipfel zu greifen von den weitreichenden Konsequenzen mit denen die immer subtilere Entrechtung in alle Lebensbereiche vordringt? Bögen zu spannen zwischen all den alltäglichen Widerspenstigkeiten, die die Logik von grenzenlosen Märkten und tagtäglicher Ausbeutung, Ausgrenzung und Zurichtung immer wieder in Frage stellen, bleibt jedenfalls ein zentrales Moment dabei.

Chain Refl-Action

Chain Refl-Action ist eine neue Idee, die auf der letzten europäischen PGA-Konferenz unter dem Namen Estafette entstand. Dahinter verbirgt sich der Gedanke zu Fragen und zu sozialen Kämpfen von Aneignung (im weitesten Sinne) eine Aktions-Reihe durchzuführen. Anders als bei den immer wieder aus dem Rahmen von PGA stammenden "global action days", soll es diesmal nicht um einen Tag mit Aktionen an möglichst vielen Orten gehen, sondern um eine alle 2 bis 4 Wochen stattfindende Aktion im Rahmen der Chain Refl-Action, jeweils in einer anderen Region/ Stadt des Planeten. So kann sich im Rahmen einer globalen Aktionsreihe auf lokale Kämpfe bezogen werden. Denn das Feld der Wieder-Aneignung bietet dabei ein breites Band an Möglichkeiten, von Ladendiebstahl und Schwarzfahren bis zum Haus-, Land-, und Fabrikbesetzungen was ja auch schon in verschiedenen Zusammenhängen global stattfindet. Allen gemeinsam ist , dass Menschen die Ausgrenzung auf Grund der Besitzverhältnisse nicht mehr akzeptieren. Diese Aktionen sollen, auf einer eigens dafür eingerichteten Website, dokumentiert und ausgewertet werden, mit dem Ziel sich gegenseitig zu inspirieren, Erfahrungen, Ideen und Taktiken auszutauschen und auch inhaltlich verschiedene Aspekte von Aneignungskämpfen zu thematisieren, um so voneinander zu lernen. Starten wird die Chain Refl-Action im Frühling mit mehreren Aktionen an einem Tag wobei mindestens eine Aktion pro Kontinent geplant sind!


siehe auch: Aufruf antiorassistischer Gruppen:  http://www.all4all.org/2004/10/1173.shtml