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Alternativengipfel EU – Lateinamerika/Karibik
by www.alternativas.at - 18.04.2006 20:45
In Wien wird im Mai 2006 im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik stattfinden. Parallel zu diesem offiziellen Gipfel werden soziale Bewegungen, kirchliche Gruppen, Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und andere AkteurInnen aus Lateinamerika, der Karibik und Europa vom 10. bis 13. Mai 2006 in Wien einen Alternativengipfel abhalten: „Enlazando Alternativas 2“ („Alternativen verknüpfen“).
Leo Gabriel, ein Vertreter der veranstaltenden Organisationen und selbst Mitglied der internationalen Sozialforenbewegung, betonte, dass „dieser Alternativengipfel die Auswirkungen neoliberaler Politik sowohl in Lateinamerika und der Karibik als auch in Europa aufzeigen möchte als auch das Netzwerk zwischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Nord und Süd stärken soll.“ Zu der Verbindung zwischen offiziellem Gipfel und dem Alternativengipfel berichtete Gabriel, dass die Organisatoren in Kontakt mit dem Außenministerium stehen und Präsidenten aus Lateinamerika (u.a. Venezuelas Präsident Hugo Chavez und der Präsident von Bolivien, Evo Morales), Interesse an einem Kontakt bekundet haben.
Tribunal der Völker
Während dieser vier Tage des Alternativengipfels werden die Verträge zwischen Lateinamerika/Karibik und der EU analysiert, deren Entwicklungspolitik und die Militarisierung in beiden Kontinenten in Frage gestellt und ein Tribunal der Völker veranstaltet, im Rahmen dessen die Machtmechanismen der europäischen transnationalen Konzerne in Lateinamerika und Europa untersucht werden sollen. „Bei diesem Tribunal sitzen multinationale Konzerne auf der Anklagebank. Mittels Zeugenaussagen von Betroffenen und Fachleuten aus verschiedenen Themenbereichen werden Beweise für Vergehen gegen die Menschen- und Arbeitsrechte, gegen Umwelt und Sozialstandards gesammelt“, erläuterte Carlos Aguilar von der lateinamerikanischen Bewegung „Alianza Social Continental“
Neoliberale „Kooperationen“
Pia Lichtblau von ATTAC verwies darauf, dass Die EU ist in vielen lateinamerikanischen Ländern die wichtigste Investorin ist – im Zuge der neoliberalen Privatisierungspolitik haben zahlreiche europäische Konzerne lateinamerikanische Unternehmen aufgekauft, z.B. die spanische Telefónica oder die Wasserkonzerne Vivendi und Suez. „Darüber hinaus ist die EU auch eine der wichtigsten Handelspartnerinnen der südamerikanischen bzw. der Mercosur-Länder. Der Mercosur wickelt 25 Prozent seines Außenhandels mit der EU ab – und nur 19 Prozent mit den USA“, so Lichtblau weiter.
Die Liste der negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen ist besonders für Lateinamerika lang: Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zerstörung der Nahversorgung, Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen sind nur einige Beispiele. Der Grund für die Misere liegt aber nicht allein an der EU, sondern auch an der Politik der lateinamerikanischen Regierungen. Die brasilianische Agrarpolitik ist stark exportorientiert und somit stark auf große Agrokonzerne ausgerichtet, die kleinbäuerlichen Betrieben wiederum die Existenzgrundlage rauben. „Angesichts der Tatsache, dass weder ein Kleinbauer in Brasilien, noch eine Biobäuerin in Österreich von derartigen Verträgen profitiert“, betrachtet es Lichtblau als absolut unerlässlich, „den Widerstand gegen diese neoliberale Form der „Kooperation“ gemeinsam zu organisieren – gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus Lateinamerika und indem jeder in seiner Region dafür sorgt, dass soziale und ökologische Anliegen wieder vor Konzerninteressen gestellt werden.“
Katholische Soziallehre
Heinz Hödl, Geschäftsführer der der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission, unterstrich die engen Beziehungen mit vielen ProjektpartnerInnen in Lateinamerika. Insgesamt wurden etwa 2004 in Lateinamerika 804 Projekte mit 14 Millionen Euro unterstützt. „Die KOO hilft mit, Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftsmodell aus der Perspektive der katholischen Soziallehre aufzuzeigen, gemeinsam mit anderen zu organisieren und zu planen“, erkläret Hödl und hob hervor, dass auch viele namhafte katholische Hilfswerke aus anderen europäischen Ländern - etwa Misereor (D), Cordaid (NL) oder CAFOD (GB) - und Partnerorganisationen aus Lateinamerika am Alternativengipfel beteiligt sind. Der Koordinierungsstelle und ihren Mitgliedsorganisationen ist es besonders wichtig, die Auswirkungen auf den ländlichen Raum in Lateinamerika und in Europa aufzuzeigen. Hödl weiter: „Auch aus Sicht der österreichischen Bauern ist es ein sehr wertvolles Argument zu sagen: Wir fordern, eine Neuorientierung der weltweiten Agrarpolitik für die bäuerliche Bevölkerung in der Entwicklungsländern und nicht nur für die Bauern in Europa! Die österreichischen Bauern und Bäuerinnen erklären sich solidarisch mit den Bauern und Bäuerinnen in den Entwicklungsländern. Aber sie wehren sich gemeinsam mit den Vertretern der Entwicklungsländer gegen Reformen, die eine ökosoziale Landwirtschaft in Europa zerstören und gleichzeitig in den Entwicklungsländern verhindern“.
Rechte von ArbeitnehmerInnen
Der Österreichische Gewerkschaftsbund, wiewohl kein Mitveranstalter von „Enlazando Alternativas 2“, beteiligt sich mit mehreren großen Veranstaltungen daran und begrüßt eine verstärkte Diskussion der österreichischen und europäischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik in Öffentlichkeit und der sogenannten Zivilgesellschaft. Walter Sauer vom internationalen Referat des ÖGB: „Lateinamerika steht offenbar am Beginn des Endes der Herrschaft des ökonomischen Neoliberalismus, der den Kontinent seit drei Jahrzehnten in seine Fesseln geschlagen hat. Für die österreichische Gewerkschaftsbewegung, die in Österreich gegen neoliberale Verschlechterung der erkämpften Sozial- und Arbeitsstandards kämpft, ist es im Sinne internationaler Solidarität eine Selbstverständlichkeit, jene zu unterstützen und mit jenen zusammenzuarbeiten, die in Lateinamerika für höhere Sozialstandards kämpfen. Der ÖGB fordert die Europäische Union deshalb zu einer solidarischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik gegenüber Lateinamerika auf!“
Die Gewerkschaften richten einen Forderungskatalog aber auch an die Regierungen Lateinamerikas: In vielen Länder werden die Gewerkschaftsrechte grob verletzt. Allein in Kolumbien werden jährlich etwa 100 gewerkschaftliche AktivistInnen wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Arbeitsbedingungen sowohl in Betrieben multinationaler Konzerne als auch nationaler Unternehmer/innen sind oft katastrophal - etwa in den Maquiladores Zentralamerikas. Sauer weiter: „Wir fordern daher gleichzeitig die umfassende Respektierung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, insbesondere des Rechts auf Organisationsfreiheit, in Lateinamerika.“
Das Programm
In einer Vielzahl von Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen, Seminare und Workshops etc.) soll während der vier Tage dokumentiert werden, in welchem Ausmaß die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen von den internationalen Konzernen bestimmt werden. Unabhängige ExpertInnen, VertreterInnen von Umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen, der Kirche und AktivistInnen von sozialen Bewegungen möchten aufzeigen, wie sehr die gegenwärtige Wirtschaftspolitik nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa für eine Entwicklung verantwortlich ist, welche zu immer größeren Machtkonzentrationen führt, auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung und der Umwelt. Dabei geht es vor allem auch darum, mögliche Alternativen aufzuzeigen und zu diskutieren.
Die Schwerpunktthemen dabei sind:
* Neoliberale Ordnung. Wirtschaft und Gesellschaft der neoliberalen Globalisierung – Auswirkungen in Lateinamerika, in der Karibik und in Europa
* Politischer Dialog zwischen Europa und Lateinamerika im Zeitalter der Globalisierung
* Kooperation für Entwicklung EU-LA 2006
* Regionale Integration – Alternative Strategien für eine regionale Entwicklung
* Militarisierung und Menschenrechte
Mehr Infos: www.alternativas.at