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Hartz IV und Frauen

by Quelle: Feministische Widerstandstage - 10.12.2004 17:24

Die Nachteile, die der Arbeitsmarkt in der brd schon heute für Frauen birgt, sind vielfältig: Die Frauenerwerbsquote liegt zwar bei 60 Prozent, und das ist scheinbar nicht wenig. Zusammengefasst werden darunter jedoch sämtliche Beschäftigungsverhältnisse, vom schlecht bezahlten Minijob (weitere Zahlen dazu unten) bis zur eventuell gut bezahlten Vollzeitstelle. Frauen verdienen durchschnittlich fast ein Drittel weniger als Männer. Teilzeitstellen, die häufig einen geringeren Verdienst als eine Vollzeitstelle mit sich bringen, sind zu 86 Prozent mit Frauen besetzt. 


Die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf Frauen

Die Bundesregierung behauptet, das Hartz-Gesetz berücksichtige die Grundsätze des Gender-Mainstreaming. Faktisch ist es jedoch so, dass Frauen von dem unsozialen Gesetz in sehr viel stärkerem Maß betroffen sind als Männer. Die wenigen positiven Ansätze, die ursprünglich in einzelnen Abschnitten des Hartz-Gesetzes enthalten waren (beispielsweise war mal eine Kita-Platz-Garantie für Kinder von Berufsrückkehrerinnen geplant), sind wieder gestrichen worden.

Die Ungerechtigkeiten, die Hartz speziell für Frauen enthält, verstärken die Forderung:
Hartz muss weg!

Die Folgen der Hartz-Gesetze für Frauen im Einzelnen:

Arbeitslosengeld II

Ab 1. Januar 2005 werden bisherige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum “Arbeitslosengeld II” (Alg II) zusammengelegt. Das umfasst Kosten für “angemessenen Wohnraum” und Heizung, Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie für Alleinstehende 345 Euro (West)/331 Euro (Ost) plus Zuschläge in den ersten beiden Jahren des Bezugs von Alg II: im ersten Jahr maximal 160 Euro, dann max. 80 Euro. Damit muss der/die Erwerbslose über die Runden kommen. Dabei wird das Einkommen des Partners/der Partnerin angerechnet. Das bedeutet konkret, dass Erwerbslose, deren PartnerIn mehr als 1500 Euro brutto verdient, nach dem ersten Jahr Erwerbslosigkeit mit Alg I gar nichts mehr bekommen. Dies betrifft theoretisch Frauen und Männer gleichermaßen. Praktisch wird es jedoch so sein, dass 30% der erwerbslosen Männer, aber 60% der erwerbslosen Frauen aus dem Leistungsbezug heraus- und in die “Hausfrauenehe” hineinfallen. Für Personen, die vom Staat keine Leistungen mehr erhalten, werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge mehr gezahlt; damit ist Altersarmut für Frauen, die längere Zeit in diesen Strukturen leben, quasi vorprogrammiert. Verschärfte Hierarchien in der Ehe/Beziehung werden eine häufige Folge dieser Verhältnisse sein; finanzielle Abhängigkeit folgt in jedem Fall daraus.

Für von Gewalt durch den Partner oder Ehemann betroffene Frauen ist dies besonders fatal. Ohne eigenständige finanzielle Absicherung haben sie nur zwei schlechte Möglichkeiten: Entweder harren sie bei dem Misshandler aus oder sie müssen vor ihm in eine finanziell vollkommen ungesicherte Zukunft fliehen.

In der öffentlichen Wahrnehmung kaum präsent ist auch eine weitere Gruppe von Menschen, die durch die Einführung von Alg II deutlich schlechter gestellt ist. AsylbewerberInnen, denen es gelungen war, einen sozialversicherungspflichtigen Job zu erlangen, wurden bislang bei Arbeitslosigkeit behandelt wie alle anderen ArbeitnehmerInnen. Ab dem 1. Januar gilt der Anspruch auf Alg II “nicht […] für Leistungsberechtigte nach §1 des Asylbewerberleistungsgesetzes”. Asylsuchende werden so noch einmal 30% weniger Geld bekommen als BezieherInnen von Alg II.
Wer tatsächlich Alg II erhält, unterliegt einer Vielzahl von Zwängen durch die “Arbeitsagenturen” (mehr dazu weiter unten).

Residenzpflicht

Bezieherinnen von Alg II unterliegen der Residenzpflicht, da die Auszahlung des Alg II immer nur am ‚gewöhnlichen‘ Wohnort erfolgt. Durch einen Wechsel des Wohnortes z.B. aufgrund der Gewalt des Ehemannes oder Freundes verliert frau den Anspruch auf Alg II. Verhindert wird so die selbstbestimmte Entscheidung über den Wohn- und Lebensort. Verstärkt wird der Zwang, sich mit Gewaltverhältnissen zu arrangieren. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist ein typisches Mittel zur Herstellung von Kontrolle über Frauen.

Minijobs

Inzwischen gibt es ca. 7,6 Millionen Minijobs. Davon sind 60% von Frauen besetzt. Diese Jobs mit einem maximalen Verdienst von 500 Euro/Monat sind nicht mehr auf 15 Stunden/Woche beschränkt. Dumpinglöhnen und Ausbeutung im Rahmen von Minijobs werden damit Tür und Tor geöffnet.

Der Arbeitgeber zahlt für jedeN MinijobberIn 10% Sozialversicherungsabgaben (Rente, Krankenversicherung). Auch MinijobberInnen haben aufgrund dieser geringen Beiträge eine Garantie auf Altersarmut. Läuft ein Minijob aus, und sei es auch nach Jahren, haben die Ex-MinijobberInnen kein Anrecht auf Arbeitslosengeld I, sondern erhalten lediglich Alg II. Damit unterliegen sie sofort sämtlichen damit verbundenen Zwängen.

Die Bundesregierung rühmt sich, dass bereits über eine Million Minijobs seit der neuen Minijob-Regelung im April 2003 entstanden seien. Dabei wird verschwiegen, dass es sich häufig nicht um neue Jobs handelt. Eine Vielzahl von Minijobs waren vorher (Teilzeit-)Jobs, die arbeitsrechtlich besser gestellt waren. In Bremen beispielsweise gingen innerhalb eines Jahres 515 reguläre Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren, während gleichzeitig 332 Minijobs entstanden. Diese Umwandlung findet besonders in Arbeitsbereichen statt, in denen in erster Linie Frauen arbeiten: in der Pflege, im einfachen Dienstleistungsbereich, im Gaststättengewerbe.

Ich-AGs, Familien-AGs

Neben der allseits bekannten Ich-AG kann auch eine Familien-AG gegründet werden. Das heißt, eine Familie betreibt gemeinsam ein Kleinunternehmen. Es ist naheliegend, dass sich dort die konventionellen Geschlechterhierarchien durchsetzen. Die Verquickung von privaten Beziehungs- mit Arbeitsstrukturen kann für Frauen fatal sein. Auch hier haben Frauen keine Möglichkeit zu einer eigenständigen sozialen Absicherung.

Die “Agentur für Arbeit”

Die neuen “Arbeitsagenturen” sollen möglichst “effizient” arbeiten: An sie ist die Anweisung ergangen, teure und einfache Erwerbslose möglichst schnell zu vermitteln. Ersteres spart dem Staat Geld; beides verbessert die Erwerbslosenstatistik. Wegen ihres durchschnittlich geringeren Verdienstes sind Frauen eher “billige” Erwerbslose, dabei aber gleichzeitig, wenn sie besondere Bedürfnisse oder Bedingungen mitbringen – wie dies beispielsweise (alleinerziehende) Mütter, Migrantinnen oder Frauen mit Behinderung tun – kompliziert zu vermitteln. Letztlich werden die “Arbeitsagenturen” Frauen deshalb eher seltener vermitteln. Nichtsdestotrotz stehen sie unter dem Druck, die Bedingungen der “Agenturen” zu erfüllen.

Die Regelungen, welche Arbeit als zumutbar gilt, sind drastisch verschärft worden: Unterqualifizierte Arbeit muss angenommen werden. Sie führt auf Dauer zu einem Qualifikationsverlust der Frau. Auch untertariflich bezahlte Arbeit muss angenommen werden. Mobilität wird gefordert, wodurch soziale Zusammenhänge zerrissen bzw. gestört werden, obwohl sie in Situationen, in denen frau Rat und Unterstützung braucht, besonders wichtig sind. Zumal in Zeiten von staatlichen Mittelkürzungen die Zahl von professionellen Beratungsstellen, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen sozialen Einrichtungen stark abnimmt.

Weigert frau sich, die von der “Arbeitsagentur” vorgegebenen Schritte mitzumachen, wird sie mit Sanktionen wie Leistungskürzung, Zwangsverpflichtung zu einem Ein-Euro-Job oder sinnlosen Maßnahmen (beispielsweise immer wieder neue Bewerbungstrainings) bestraft.

,Hartz bringt neue Chancen für Frauen‘, resümiert ein Papier der SPD-Fraktion die von ihr auf den Weg gebrachten Neuerungen. Dem kann man mühelos beipflichten, wenn man das Wort Chancen einfach ein bisschen umdefiniert: Chancen auf Minijobs, Chancen auf Billigjobs, Chancen auf Familienarbeit” (taz, 10.8.04).
Von all diesem sind Frauen in Ostdeutschland noch sehr viel stärker betroffen als Frauen in Westdeutschland: Hier leben prozentual gesehen 5mal so viele Empfängerinnen von Arbeitslosenhilfe wie im Westen.

Die Hartz-Gesetze sind nur ein kleiner Teil der neoliberalen Umstrukturierungen, die hier und weltweit von Wirtschaftsbossen und ihren regierenden Handlangern sowie von Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank durchgesetzt werden. Lasst uns all diese Strukturen bekämpfen, nicht nur Hartz IV!

Für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben!
Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!

September 2004

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ADDITIONAL INFORMATION

 

Hartz IV und Frauen
Verein für soziales Leben 07.02.2006 22:00

Information zu dem Thema Hartz IV und Frauen ist ein wichtiges Anliegen. Generell sollte jede Frau Hintergrundinformationen zu dem Thema Hartz IV besitzen, egal, ob sie Betroffene ist oder nicht.

URL   http://www.sozialhilfe24.de