Bedingungsloses Grundeinkommen - was heißt das? Leuten einfach so Geld geben? Ohne Gegenleistung? Ohne Verpflichtung? Ohne Anreiz zur Beschäftigung? Wer wird dann überhaupt noch arbeiten wollen? Wird er oder sie nicht den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen, es sich bequem machen und schmarotzen auf Kosten der Allgemeinheit? Und selbst, wenn man genügend Freiwillige findet, die Kosten sind astronomisch, wer soll das bezahlen? Ist das utopisch?

So oder ähnlich fallen die Reaktionen häufig aus, stellt man das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens vor, als Modell zur Behebung der gesellschaftlichen Krise. Die Einwände kommen weniger aus der Bevölkerung als vielmehr aus Mündern vermeintlicher Experten. Ausgerechnet von dieser Warte aus ist die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Umdenken, das mit liebgewonnenen Traditionen und Besitzständen bricht, äußerst gering.

Alternativen zur Bewältigung des allgemeinen Dilemmas werden nicht wirklich geboten. Eher ist die Tendenz spürbar, die Krise zu beschönigen und kleinzureden und zweckoptimistisch auf den großen heilsbringenden Wirtschaftsaufschwung zu hoffen, der alle Probleme löst.

Aber was bietet der Ist-Zustand? Worin besteht die Krise eigentlich? Eine kurze Skizze: Ein wachsender Teil der Bevölkerung Deutschlands wie überhaupt aller Industrienationen verfügt nicht über ein existenzsicherndes Auskommen. Arbeitslosigkeit ist längst nicht mehr der einzige Grund. Auch immer mehr Arbeitende, mithin Vollzeitbeschäftigte, rutschen an oder sogar unter die Armutsgrenze:

4,7 Millionen Menschen gelten hierzulande laut BA (Bundesagentur für Arbeit) als 'ausschließlich geringfügig beschäftigt'.
20 % der im 1.Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig Tätigen erhalten Armutslöhne zwischen 4 und 8 Euro brutto die Stunde.
Von den 20 Millionen Rentnern bezieht die Hälfte weniger als 1000 Euro im Monat.

Rund ein Drittel der Bevölkerung schafft es nur noch mit knapper Not, seinen Grundbedarf (Nahrung, Kleidung, Wohnraum) zu decken. Hartz IV hat dieser Tendenz zur Massenverarmung eine weitere Dimension hinzugefügt: Menschen, die die Arbeitswelt nicht mehr braucht, dürfen ihre Arbeitskraft zum Billigsttarif von 1 Euro die Stunde + Sozialhilfe verscherbeln. Arbeitszwang und Behördenwillkür erreichen die Spitze. Dadurch verstärkt sich der Druck auf die (noch) arbeitende Bevölkerung. Sie nimmt aus Angst vor dem Verlust des Jobs längere Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und schlechtere Sozialleistungen in Kauf.

Letztere sind nach Ansicht vieler Experten ohnehin zu teuer. Als Beispiel führt man die Erwerbslosigkeit an, die 'uns' letztes Jahr allein 86 Milliarden Euro gekostet habe. Unerwähnt bleibt, dass rund die Hälfte davon von einer gigantisch aufgeblähten Bürokratie einschließlich fragwürdiger Fortbildungsmaßnahmen und Überwachung der SozialhilfeempfängerInnen geschluckt werden.
Ob und inwieweit ein solches Netz, das vornehmlich auf Verkauf und Erhaltung von Arbeitskraft abgestimmt ist, überhaupt als 'sozial' bezeichnet werden darf, kann zu Recht diskutiert werden.

Die Hauptursache der Krise: Die jetzigen sozialen Sicherungssysteme sind für den Zustand der Vollbeschäftigung konzipiert. Dieser ist seit Jahrzehnten passé. Ludwig Erhard sah es seinerzeit voraus und lehnte die Einführung des Umlageverfahrens in der gesetzliche Rentenversicherung ab. Er wusste, die Renten würden nicht auf Dauer zu finanzieren sein. Doch Adenauer setzte sich damals durch. Er wollte seine Wiederwahl sichern...

Das alles ist ein halbes Jahrhundert her. Inzwischen hat der technische Fortschritt einen Großteil der menschlichen Arbeitskraft automatisiert und tut es weiterhin, wobei dieser Prozess sich eher beschleunigt. Seit den 70ern machen moderne Fertigungsmethoden gestützt durch Computertechnologie immer mehr Jobs überflüssig. Hauptsächlich betroffen ist das produzierende Gewerbe.

Der bekannte US-Ökonom Jeremy Rifkin hat errechnet, dass bis zum Jahr 2020 bis zu 98 % der noch vorhandenen Jobs in der Produktion wegfallen. Die von den Medien gebrandmarkte Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer beträgt davon nur ein ganzes Prozent.

Hieraus ergibt sich eine Umverteilung von unten nach oben. Konzerne und Großunternehmen steigern mit zunehmend weniger Personal Umsatz und Gewinn. Laut Frankfurter Rundschau machen die Umsätze der 30 Dax-Konzerne inzwischen rund die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Während der Arbeitnehmerschaft bei geringen Lohnzuwächsen durch höhere Preise und Mieten weniger Geld in der Tasche verbleibt, erhöhen sich die Bezüge der Vorstände ähnlich deutlich wie die Renditen der Großaktionäre. Auf dieser Ebene kann von Krise keine Rede sein. Das Gejammer über die Nachteile des Wirtschaftsstandorts erfolgt auf höchstem Niveau.

Dafür wird die Luft für den Mittelstand immer dünner. Erhöhter Konkurrenz- und Kostendruck treibt einen Großteil mittelständischer Firmen in den Ruin. Zumal Mittelständler anders als Großfirmen kaum die Möglichkeit haben, ihre Steuerbelastung nennenswert zu verringern, z.B. über die Verrechnung der eigenen Gewinne mit den Verlusten von Tochterunternehmen. Die Welle von Firmenpleiten kommt nicht von ungefähr, doch nicht der Staat ist schuld, sondern die Konzernwirtschaft.

Das Gesamtbild offenbart eine ständige Umverteilung von unten nach oben, von vielen zu wenigen. Eindrucksvoll veranschaulicht dies die Entwicklung des Gesamtsteueraufkommens: Während der Anteil von Gewinnen und Vermögen vor über 40 Jahren noch ein gutes Drittel der gesamten deutschen Steuereinannahmen ausmachte, ist er gegenwärtig auf 12 bis 15 % gesunken. Hier sind kleinere Sparguthaben und Gewinne kleiner Firmen miteingerechnet, was wiederum erahnen läßt, wie lächerlich gering die reale Steuerbelastung der Superreichen ist.

Arbeitnehmer trugen vor vierzig Jahren ebenfalls rund ein Drittel der Gesamtsteuerlast. Mittlerweile schultern sie 75 bis 80 %. Zusätzlich dürfen sie, obwohl die Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen schrumpft, zum größten Teil für die Finanzierung der Sozialsysteme aufkommen. Ihnen bleibt zunehmend weniger Geld zum Ausgeben. Die Folge: Nachfrageausfälle, Kaufkraftverluste, die uns in wenigen Jahren noch heftigere Krisen bis hin zu einem wirtschaftlichen Kollaps bescheren und zu massiven sozialen Unruhen führen können. Ohne Exportüberschüsse durch vergleichsweise geringe deutsche Löhne hätten wir schon seit einigen Jahren ein negatives Wirtschaftswachstum.

Viele Linke haben zusammen mit dm-Gründer Götz Werner als Brücke ins Unternehmer-Lager erkannt: Der einzige Ausweg aus der Krise ist die Einführung eines 'bedingungslosen Grundeinkommens' für alle mit folgenden Spezifikationen:
Es wird ohne Forderung nach einer Gegenleistung (Lohnarbeit, Ehrenamt, Familienarbeit usw.) und Bedürftigkeitsprüfung an jeden Bürger eines Staates oder einer Staatengemeinschaft ausgezahlt, also eben bedingungslos.

Es umfasst eine Höhe, die dem Empfänger zur Deckung des Grundbedarfs (Nahrung, Kleidung, Wohnung usw.) und der Kosten einer Krankenversicherung reicht, ist demnach existenzsichernd und verhindert Armut bereits im Ansatz.
Es wird ein Leben lang ausgezahlt, unabhängig von Alter, Geschlecht, Konfession und Staatsangehörigkeit und führt damit Kindergeld, Sozialversicherungen, Bafög und Rente in ein System zusammen.
Sonstige Einkünfte werden nicht damit verrechnet, sondern hinzuaddiert, so daß der Anreiz zusätzlich Geld zu verdienen erhalten bleibt.
Es schützt als Grundrente vor Altersarmut.

Es wird das Ende des calvinistischen Arbeitszwanges. Eine psychologisch und sozialpolitisch bedeutsame Eigenschaft des bedingungslosen Grundeinkommens ist die Aufhebung des Zwangs zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft. Kein Mensch kann mehr in eine Beschäftigung gepresst werden, die ihm ein eher bescheidenes Einkommen bringt, ihn geistig-psychisch auslaugt, krank macht, abstumpft und entfremdet. Jeder Psychologe und Pädagoge weiß: Positiv motivierte Tätigkeit aus freien Stücken bringt dem, der sie verrichtet, und seinen Mitmenschen ein Vielfaches dessen, was die abgenötigte lustlose vorschriftsgemäße Funktionserfüllung abwirft.
Kein gesunder Mensch läßt sich gern unter Druck setzen und zu irgendetwas zwingen. Der erpresserische Dienst am Geld ist modernes Sklaventum, seine Abschaffung überfällig.

Das bedingungslose Grundeinkommen hebt nicht nur den Arbeitszwang auf, es garantiert der Person ein Mindestmaß an Unabhängigkeit. Partnerbeziehungen, die nicht mehr funktionieren, können aufgelöst werden, ohne dass Beteiligte in existenzielle Notlagen geraten. Jugendliche können von zu Hause ausziehen und brauchen sich nicht anzuhören, sie würden den Alten auf der Tasche liegen. Im übrigen widersprechen Zwänge und Abhängigkeiten den demokratischen Prinzipien von Freiwilligkeit und Freizügigkeit. Diese kommen durch das Grundeinkommen erst wirklich zur Geltung.

Und das ganze kostet weniger Bürokratie. Die bedingungslose Auszahlung an jeden hat den Vorteil, dass sich Verwaltungskosten in mehrstelliger Milliardenhöhe einsparen lassen. Das millionenfache Stellen, Bearbeiten und Überprüfen von Anträgen des jetzigen Sozialsystems entfällt. Hierin steckt ein beträchtliches Einsparpotenzial.

Der Wegfall von Bedürftigkeitsprüfungen ist aus humanen wie aus wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen. Der Einzelne wird nicht länger zum Bittsteller erniedrigt, die Allgemeinheit spart Kosten. Sozialämter lassen sich mit sofortiger Wirkung auflösen. Arbeitsämter werden auf effiziente Jobvermittlung zurückgefahren. Fortbildungsmaßnahmen können von Privatanbietern, Volkshochschulen und Universitäten übernommen werden.

Dann können wir anders leben, anders arbeiten, anders lernen. Nicht allein durch die Aufhebung des Arbeitszwangs wird das bedingungslose Grundeinkommen die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Arbeit, die eigentlich keinen gesellschaftlichen Wert hat, sondern nur Interessen der Kapitalverwertung und Machtpolitik bedient, wird nicht mehr nachgefragt. Beispiele: Rüstungsindustrie, überschüssige Verwaltung, Marketing und Beratungen aller Art. Tätigkeiten in Ehrenamt und Haushalt erfahren eine Aufwertung. Die strikte Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, Beruf und Hobby verschwimmt. Eine Umstellung und neue Ausrichtung des Bildungssystems, angefangen mit einem eingliedrigen Schulsystem, macht mit der einseitigen Heranbildung zum Arbeitsmonaden- und Fachidiotentum, 'Ausbildung' genannt, endgültig Schluss.

Ebenso hat das Getöse um die 'Qualifikation' ein Ende. Was für eine Tätigkeit 'qualifiziert', ist neben einer gewissen Vorbildung die Erfahrung des Umgangs damit. Diese gewinnt man dadurch, dass man es tut. Woher stammen die meisten innovativen Verbesserungsvorschläge im produzierenden Gewerbe? Nicht von den so hoch qualifizierten Ingenieuren, sondern von Arbeitern, die in die Betriebsabläufe eingebunden sind und tagtäglich mit den Maschinen zu tun haben. Hat zu Zeiten der Voll- oder gar Unterbeschäftigung je einer nach 'Qualifikation' gefragt? Damals wurden die Leute gebraucht, weshalb man ihnen die Zeit ließ, sich einzuarbeiten.

Momentan diskutieren wir nur wenig über Gerechtigkeit. Das Thema 'Arbeit' treibt die merkwürdigsten Stilblüten. In der Regel dominiert dabei das Leistungsprinzip in Verbindung mit ethischer Scheingerechtigkeit die Köpfe. Es findet Ausdruck in der Formulierung 'Alle müssen arbeiten'. Wer sich diesem Dogma nicht unterwirft, weil er nicht will oder schlicht nicht gebraucht wird, läuft Gefahr, mit dem Stigma des 'Sozialschmarotzers' gebrandmarkt zu werden.
Rechtspopulistische Hetzmedien geben dieser Denke Nahrung mit Schlagzeilen über angebliche Sozialbetrüger, die Stütze kassieren, während sie sich im Ausland am Strand aalen. Betroffene werden einem Pauschalverdacht unterworfen, gleichzeitig lenkt man von ihrer Notlage ab.

Abgelenkt wird auch von einem anderen gravierenden Faktor, der die sozialfaschistoide, auf dem Schema von Leistung und Gegenleistung beruhende Scheinmoral Lügen straft: Der Existenz des Erbrechts. Ein kleiner Teil der Bevölkerung erwirbt einzig auf Grund seiner Herkunft und verwandtschaftlichen Beziehungen Vermögenswerte, die ihm leistungslose Zinseinkommen einbringen. Immerhin einige hunderttausend Bundesbürger kommen auf diese Weise zu Millionenwerten. Bei richtiger Anlage ist hier das 'Arbeiten müssen' kein Thema mehr. Die fällige Erbschaftsteuer ändert nichts daran, dass Erben ein Vermögen in den Schoss fällt, das ihnen keine Gegenleistung abverlangt.

Diese Gerechtigkeitslücke klafft in der Größe einer Hochgebirgsschlucht, zumal Vermögen = Kapital im Prinzip nichts anderes ist als die Macht, sich anzueignen, was andere erarbeiten. Der Faktor Arbeit garantiert also alles andere als eine gleichmäßige Aufteilung des von allen nicht nur national sondern weltweit erwirtschafteten Sozialprodukts. Die Erbschaftssteuer schmerzt vor allem die Empfänger kleiner Erbschaften. Da, wo Multimillionen und Milliarden weitergereicht werden, tut sie nicht wirklich weh.

Dabei gibt es genug für alle. In Deutschland gibt es rund 5 Billionen an reinem Geldvermögen. Völlig ungleich verteilt: Weniger als 10 % der Bevölkerung besitzen weit über die Hälfte davon. Das finanzielle Potenzial zur Gewährleistung einer Grundversorgung für alle ist längst vorhanden. Nicht nur hierzulande sondern global: Alles Geld der Welt zusammengenommen ergibt hochgerechnet eine unvorstellbar mehrstellige astronomische Summe von 4,8*1016 Dollar. Bei gleichmäßiger Verteilung auf alle 6 Mrd. Erdbewohner, erhielte jeder Einzelne von ihnen theoretisch 8 Millionen Dollar. Im Durchschnitt ist jeder Mensch ein Multimillionär.

Wir begnügen uns derweil mit dem bescheidenen Anspruch, jedem das Existenzminimum zu sichern. Hier käme man schon mit rd. 1 Million pro Nase hin. Vor diesem Hintergrund ist ein bedingungsloses Grundeinkommen allein schon ein unbedingtes Gebot der Gerechtigkeit. Es würde wenigstens im Ansatz soziale Gleichheit schaffen. Zählt jene nicht zu den uns garantierten Grundrechten?
Finanzierung dürfte also kein Problem sein. Geld ist reichlich vorhanden. Bleibt die Frage, wie die Umverteilung zu organisieren ist. Das bisherige Abgabensystem ist ineffizient, weil zu lückenhaft und bürokratisch aufwendig. Es hat die einseitige Umverteilung von unten nach oben begünstigt. Das deutsche Steuersystem ist das komplizierteste der Welt und gänzlich ungeeignet für die Erhebung von Beiträgen zu einem Grundeinkommen. Es enthält zuviele (vermutlich gezielt eingebaute) Ausnahmetatbestände und Abschreibungsmodelle.

Einzig sinnvoll ist es, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und die Einführung des Grundeinkommens mit einer Steuerreform zu verknüpfen, die dem Namen Ehre macht. Am einfachsten erscheint der Vorschlag von dm-Gründer Götz Werner: Alle Steuern werden gestrichen bis auf eine einzige: Die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer. Um sie kommt keiner herum, weil ein jeder kauft, verkauft und verbraucht.

Die Angst, dies würde den Konsum erst recht abwürgen auf Grund enormer Preissteigerungen, ist unbegründet. Unternehmer kalkulieren Steuern als Kosten mit in die Preise ihrer Waren ein. Insgesamt sind in den Preisen bis zu 50 % an Steuern versteckt. Fährt man die Mehrwertsteuer bis auf annährend diese 50 % hoch und die übrigen Steuern herunter, so wie Werner es vorschlägt, verändert sich unter dem Strich nichts an der Preishöhe. Ein Teil der Einnahmen der Konsumsteuer finanziert das bedingungslose Grundeinkommen, der Rest den übrigen Staatshaushalt. Grundeinkommen und Steuerreform werden stufenweise eingeführt bzw. umgesetzt. Reicht die erste Stufe noch nicht zur Existenzsicherung, sollte sie zumindest deutlich über dem Betrag des Alg II liegen, also bei 400 bis 500 Euro monatlich. Dadurch könnten die Sozialämter mit sofortiger Wirkung geschlossen werden, was zur Entlastung der Haushalte der Kommunen beiträgt.

Im Abstand von einigen Jahren, gegebenenfalls Legislaturperioden, erfährt das Grundeinkommen eine regelmäßige Aufstockung. Solange, bis es Endbetrag von etwa 1500 Euro erreicht hat. Bereits mit der ersten Stufe setzt ein Selbstfinanzierungseffekt ein: Die gestiegene Kaufkraft führt zu mehr Konsum der Unterschichten und höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, wodurch wiederum mehr in den Grundeinkommenstopf fließt.

Zu überlegen wäre die Erschließung einer zusätzlichen Finanzierungsquelle in Form von Erlösen aus der Vermietung und Verpachtung von öffentlichen Grundstücken. Der Freiökonom Helmut Creutz empfiehlt Kommunen diesbezüglich, verstärkt Gebrauch zu machen von ihrem Erstkaufrecht bei zu veräußernden Grundstücken und zum Aufbau staatlichen Landeigentums.
Zu guter Letzt kommt die weitestgehende Einsparung der bisherigen Sozialkosten dem Grundeinkommen zugute. Götz Werner weist daraufhin, dass 50 % der deutschen Bevölkerung bereits Transfereinkommen (Rente, Arbeitslosengeld, Kindergeld usw.) beziehen. Ein anderer Autor, Christopher Ray, hat errechnet, dass die Höhe der jetzigen Gesamtsozialkosten ausreichen würde, Erwachsenen ein Grundeinkommen von monatl. 800 Euro und Kindern von 300 Euro zu zahlen.

Das Fazit ist klar. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist also entgegen einhelliger Experten- und Politikermeinungen längst möglich. Bislang fehlt der politische Wille zur Umsetzung. Man tut sich leichter, Besitzstände zu hüten, Privilegien nicht anzutasten und alles radikal Neue kategorisch abzulehnen, für nicht machbar und utopisch zu erklären. Die eigentliche Utopie oder vielmehr Illlusion ist der Glaube, man könne alles so belassen, wie es ist oder das Gewesene wiederholen.
Das Rad der Geschichte läßt sich nicht stoppen und zurückdrehen. Ebensowenig Sinn hat es, höhere Mächte um Beistand anzuflehen. Von Menschen verursachte Probleme können nur von Menschen bewältigt werden. Weder Götter noch 'freie Marktkräfte' werden uns aus dem Dilemma führen. Hierin äußert sich eine zutiefst konservative und rückwärtsgewandte Besitzstandswahrungsmentalität, die uns ihre Hirngespinste als 'Wertvorstellungen' verkauft. Es ist das Klammern an einen längst abgestorbenen Ast.

Das bedingungslose Grundeinkommen erfüllt nicht nur grundrechtliche Ansprüche von Freiheit und Gleichheit. Es wird darüber hinaus zur ökonomischen Notwendigkeit, weil es den Binnenmarkt stabilisiert und einen Kollaps der Wirtschaft verhindert. In all diesen Punkten ist es anderen Konzepten weit voraus. Diese, gleich wie sie sich nennen, ob 'negative Einkommenssteuer' oder 'bedarfsorientierte soziale Grundsicherung' bieten keine wirklichen Alternativen zum bisherigen System. Sie sind auf den Faktor Lohnarbeit zentriert und gewähren Leistungen nur bei Bedürftigkeit, deren Feststellung wiederum bürokratischen Aufwand erfordert. Sie degradieren Menschen zu Bittstellern, was viele davon abschrecken dürfte, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Auch gesetzliche Mindestlöhne bringen uns nicht entscheidend weiter. Sie nützen denjenigen, deren Arbeitskraft effektiv nicht gebraucht wird, nichts. Dort, wo sie eingeführt wurden (z.B. USA und Großbritannien), konnten sie einen Großteil der Bevölkerung nicht vor Armut schützen. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies nicht ihr eigentlicher Zweck ist. Eher sollen sie wohl verhindern, dass die Löhne einer Minderheit von gut verdienenden gewerkschaftlich organisierten Arbeitern nicht noch stärker unter Druck geraten. Deren Wohl steht über demjenigen von Mindestlohnempfängern.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht Mindestlöhne entbehrlich. Es bringt Arbeitssuchende in eine bessere Ausgangsposition, von der aus sie keine unzumutbaren Arbeitsbedingungen und Entlohnungen zu akzeptieren brauchen. Der Wegfall von Zwang und Bedürftigkeit macht den wesentlichen Fortschritt gegenüber den gegenwärtigen Sozialsystemen aus. Gemessen daran entpuppen sich alle Mindestsicherungsmodelle als oberflächliche Symptom-Korrekturen. Sie sehen nur Auffangnetze vor, die den Fall abfedern, somit erst wirksam werden, wenn die Notsituation bereits eingetreten ist.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen läßt es gar nicht soweit kommen. Es wirkt wie ein Seil, das den Angeseilten vor Absturz schützt. Die ihr und die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in den kommenden Jahren werdet seine europaweite Einführung bald auf die politische Tagesordnung setzen.

Aus der Straßenzeitung Querkopf, April 2006


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