Fast alle Auseinandersetzungen um die Verlagerung von Produktionsstandorten haben eine ähnliche Vorgeschichte. In den betreffenden Betrieben wurden schon in den letzten Jahren zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut. Die Belegschaften und ihre Betriebsräte hatten oft erhebliche Zugeständnisse gemacht in der Hoffnung, damit die verbliebenen Arbeitsplätze zu sichern. Doch die Hoffnungen, durch Verzicht den "eigenen" Standort retten zu können, endeten meist mit einem bösen Erwachen. Im Bündnis mit dem eigenen Unternehmen konnten die Interessen der Belegschaft nicht gesichert werden. Das gilt nicht nur auf betrieblicher sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Die Zugeständnisse der Gewerkschaften und ihre Zusammenarbeit mit Regierung und Kapital haben nicht zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen geführt. Alle Zugeständnisse in Lohn- und Arbeitszeitfragen haben nur die eigene Position geschwächt und die Gegenseite gestärkt sowie neue Begehrlichkeiten geweckt.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den leeren Versprechungen durch Unternehmensleitungen und Regierungen hat sich die Stimmung unter der arbeitenden Bevölkerung gewandelt. Die Bereitschaft sich zu wehren ist gewachsen. Die hohe Streikbereitschaft, wie sie in den Urabstimmungen des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck kam, ist ein Beispiel dafür. Das andere Beispiel ist die Zunahme der Streiks gegen die Verlagerungen von Produktionsstandorten. Eine Voraussetzung aller Arbeitskämpfe gegen die Verlagerung der Produktion war deren Unterstützung durch die Gewerkschaft. Denn ohne die Zahlung von Streikgeldern ist keine Belegschaft bereit und in der Lage eine wochenlange Auseinandersetzung durchzustehen. Die betroffenen Belegschaften und die IG Metall mussten sich also einen legalen Rahmen in Form von Tarifforderungen (Ergänzungstarifvertrag) schaffen. Mit der Durchsetzung eines Ergänzungstarifvertrages soll der Preis für eine Werksschließung so hoch getrieben werden, dass die Konzerne von der beabsichtigten Verlagerung Abstand nehmen. Das eigentliche Ziel des Arbeitskampfes, die Sicherung der Arbeitsplätze, kann nicht Inhalt eines Tarifvertrages werden; in ihm werden nur die Lohn- und Arbeitsbedingungen und gegebenenfalls die Höhe von Abfindungen geregelt. Die Forderung nach einem Ergänzungstarifvertrag stellt somit nur eine Hilfskrücke dar; ein "offensives Instrument in der Defensive" nannte es der zuständige IG-Metall-Sekretär in Berlin anlässlich der Auseinandersetzung um die Schließung von BSH. Doch mit diesem Instrument - so das Resümee der Erfahrungen - lassen sich die Folgen für die Betroffenen abfedern; der Abbau der Arbeitsplätze mit all den gesellschaftlichen Folgeerscheinungen lässt sich so nicht verhindern.

In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" vom 10. März 2006 fasst der AEG-Betriebsratsvorsitzende Harald Dix aus Nürnberg seine Erfahrungen folgendermaßen zusammen:

"Kann eine Belegschaft überhaupt etwas dagegen ausrichten, wenn ein Konzern in Billiglohnländer verlagern will? Das ist extrem schwierig, wie unser Beispiel zeigt. Es braucht andere Schutzmechanismen. Zum Beispiel, dass Belegschaften in Unternehmen, die verlagern wollen, mehrere Jahre vor Kündigungen geschützt sind. Das wäre ein extremer Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen. Die Unternehmen greifen genauso extrem in die Lebensplanung ihrer Mitarbeiter ein. Konzerne wie Daimler-Chrysler oder VW stinken vor Geld, trotzdem bauen sie Zehntausende Jobs ab. Es geht hier um Profitmaximierung, sonst nichts."

Die Belegschaften stehen nicht nur international agierenden Konzernen gegenüber. Die Konzerne handeln nicht aus "freien Stücken"; sie sind den Gesetzen und Triebkräften des Marktes - sprich der kapitalistischen Wirtschaftsordnung - unterworfen. Auch wenn sie schwarze Zahlen schreiben, der Konkurrenz- und Überlebenskampf treibt sie alle bei der Jagd nach den höchsten Profiten und Renditen. Die Belegschaften kämpfen - ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht - zugleich gegen die Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.
Nur wenn es ihnen gelingen sollte, nicht nur den wirtschaftlichen sondern auch den politischen Preis in die Höhe zu treiben, besteht die Chance den Gegner zu einem vorläufigen Rückzug zu zwingen. Allein durch Appelle an die "soziale Verantwortung" der Unternehmen, lassen sich diese nicht beeindrucken. Darauf beschränkt sich aber die politische Argumentation aus den Chefetagen der Gewerkschaften. Auf dieser Ebene verbleiben (mit Ausnahmen) auch die Solidaritätserklärungen der so zahlreich angereisten Politprominenz.
Während Politiker von SPD und CDU die "soziale Verantwortungslosigkeit" der jeweiligen Konzerne verbal anprangern, schaffen sie dieser "Verantwortungslosigkeit " die besten Rahmenbedingungen zur Erhöhung von Profiten und Renditen. Diese Politiker haben die Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, deren Gesetzen sie als Arbeitgeber in Kommunen Ländern und im Bund auch unterworfen sind, längst zum alleinigen Inhalt ihrer gesellschaftlichen Vorstellungen gemacht. Das zeigen die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und die Propaganda gegenüber ver.di.

Ohne "Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen" kann der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen letzten Endes nicht erfolgreich sein. Dieser Kampf aber wäre kein rein tariflicher oder gewerkschaftlicher mehr; er müsste zu einem politischer Kampf mit den entsprechenden Forderungen nach einer Kontrolle von Investitions- und Verlagerungsentscheidungen werden. Das aber ist unmöglich, ohne das heilige Tabu, die Verfügungsgewalt über und die Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln in Frage zu stellen.
Von dieser Form des politischen Klassenkampfes sind wir noch weit entfernt. Er lässt sich weder durch Beschlüsse und Programme linker Parteien herbeiführen - seien sie linkssozialdemokratisch, sozialistisch oder kommunistisch - noch von Gewerkschaftsinstanzen verordnen. Dazu bedarf es einer eigenständigen Arbeiterbewegung. Das notwendige Klassenbewusstsein entwickelt sich in konkreten Auseinandersetzungen und in deren Eigendynamik. Unterschiedliche Interessen und gegensätzlichen Anschauungen innerhalb einer Belegschaft treten während des Streiks zugunsten des gemeinsamen Ziels in den Hintergrund. Durch die Geschlossenheit und die Konsequenz der Kolleginnen und Kollegen gewinnt der Kampf an Ausstrahlung und Unterstützung. Ob diese Beispiele Nachahmung finden und anderen Mut machen, wird die Zukunft zeigen. Wir können einen Beitrag dazu leisten, wenn wir aus den gewonnenen Erfahrungen Schlussfolgerungen ziehen. Zwei Fragen drängen sich dabei auf:

1. Die streikenden Belegschaften haben erfahren müssen, wie schwer es ist, Solidarität innerhalb des Konzerns über die nationalen Grenzen hinweg herzustellen. Ihnen blieb, da sie auf die Verhältnisse in den schwedischen, polnischen oder italienischen Gewerkschaften keinen direkten Einfluss haben, nur der Appell an die Solidarität. Die Frage geht deshalb an uns selbst zurück. Wie verhalten wir uns im umgekehrten Fall, wenn polnische, spanische, südamerikanische oder südafrikanische Belegschaften unserer Solidarität bedürfen? Wie überwinden wir in Deutschland eine Gewerkschaftspolitik, die sich auf die Verteidigung des eigenen Standortes in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beschränkt?
Internationale Solidarität wird nur wirksam, wenn sie die Ebene papierener Resolutionen und verbaler Erklärungen verlässt.
2. Wie lässt sich Solidarität über die Grenzen des Konzerns in Deutschland selbst herstellen? Nur mit politischen Mitteln können wir mehr Druck auf international agierende Konzerne ausüben, auf der rein wirtschaftlichen Ebene sitzen diese immer am längeren Hebel. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage des politischen Streiks, der bei uns verboten ist. Gewerkschaften, die sich der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der bürgerlichen Gesetzgebung beugen, berauben sich selbst ihrer politischen Waffen.
Die "französischen Verhältnisse", die so oft als Vorbild hingestellt werden, entwickeln sich nicht von selbst, sie brauchen eine Veränderung im Denken und Handeln an der Basis.

B., Berlin, 23. April 2006


" T A U C H T D I E F R A G E A U F :
WI E WI R A M B E S T E N D I E A N G S T V E R L I E R E N
K Ö N N E N "

Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet Düsseldorf


Am 7. April endete der Streik bei dem Flugliniencaterer Gate Gourmet in Düsseldorf, genau sechs Monate nach seinem Beginn am 7. Oktober 2005. Es war dies der längste Streik einer verhältnismäßig kleinen Belegschaft im Bereich der NGG seit ihrem Bestehen. Die Geschichte des Streiks beginnt vor dem 7. Oktober und nach seinem Ende bleiben Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Beschäftigten und Erwerbslosen sowie die Gewerkschaftsbewegung in ganz Deutschland.

1. Private Equity: Die Drecksarbeit für das angelegte Kapital
Die Gate-Gourmet-Filiale in Düsseldorf war bis 2001 ein Tochterunternehmen der LTU und hieß LTC. LTU verkaufte die Carering-Standorte Düsseldorf und Frankfurt-Kelsterbach für 33,7 Mio. Euro an die Swissair-Tochter Gate Gourmet, ein Unternehmen mit über 20.000 Beschäftigten. Ein Jahr später wurde Gate Gourmet aus der Konkursmasse der Swissair an die Texas Pacific Group (TPG) verkauft. Die TPG ist eine Kapitalinvestmentfirma, die privates Kapital (Privat Equity) einsammelt und Renditen von 15 bis 40 Prozent verspricht.
Mit dem eingesammelten Kapital kaufen diese Gesellschaften Firmen auf, setzen die Belegschaften massiv unter Druck, verschlechtern die Lohn- und Arbeitsverhältnisse radikal und verkaufen die Firmen nach fünf bis sieben Jahren zu einem sehr viel höheren Preis. Dadurch müssen sie viel weniger um ihren "guten Ruf" in der Öffentlichkeit fürchten als längerfristig operierende Markenfirmen. Die Privat Equity Gesellschaften zeigen offener als andere, dass der ausschließliche Sinn des Kapitals darin liegt, Gewinne zu erzeugen und nicht etwa Arbeitsplätze um der Arbeitsplätze willen zu schaffen. Sie wurden von Franz Müntefering als "Heuschrecken" aus dem Ausland bezeichnet.
Diese Unterscheidung in gutes (deutsches) und böses Kapital aus dem Munde eines führenden SPD-Politikers ist reine Demagogie, zumal die rot-grüne Bundesregierung mit der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne seit dem 1. Januar 2002 eine wesentliche Voraussetzung für die Arbeit dieser Gesellschaften geschaffen hatte. In Wirklichkeit machen die Private-Equity-Gesellschaften die Drecksarbeit für die dahinter stehenden Kapitalbesitzer und das ganze Unternehmerlager, das von der verschärften Ausbeutung profitiert.

2. Wenn McKinsey kommt!
2003 hatten NGG und Belegschaft einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt, der dem Unternehmen 190.000 Euro brachte, indem Weihnachtsgeld und Lohnzuschläge gekürzt wurden und die Produktivität dadurch um 30 Prozent gesteigert wurde, dass eine Person die Arbeit machen musste, die vorher zwei Personen erledigt hatten. Der Sanierungstarifvertrag war bis Juni 2005 befristet. Weiterhin wurde eine Betriebsvereinbarung zur Flexibilisierung abgeschlossen, die tägliche Arbeitszeiten zwischen fünf und zehn Stunden, sowie Wochenarbeitszeiten zwischen 25 und 48 Stunden vorsieht. In der Realität wurde noch weit über die 48 Stunden hinaus gearbeitet. In einer 10-Stunden-Schicht müssen bis zu 15 Tonnen Masse gehoben werden, bei einer Laufstrecke von bis zu 20 km. "Nachdem McKinsey im Haus war, wurden die Arbeitsabläufe so verdichtet, dass keine Luft mehr für menschenwürdiges Arbeiten blieb. Selbst die Toilette musste man im Laufschritt aufsuchen." (Aussage eines Beschäftigten, JW, 21.2.06)
Die Flexibilität zeigte sich auch im Dienstplan: Die Schichten waren erst fünf Tage vorher bekannt, mit einem Sternchen versehene Schichten hatten ein offenes Ende. Die Familien konnten sich auf nichts mehr verlassen, wegen des ungewissen Schichtendes war auch die Kinderbetreuung nicht zu planen und die Familien entsprechend schwer belastet.
Ein Beispiel für eine Extremschicht: Schichtbeginn 3:45 morgens, Schichtende 14:00. Um 14:30 zu Hause, schnell Hausaufgaben mit dem Kind, essen, duschen und wieder ins Bett um bis 2:00 morgens wieder fit zu sein für die nächste Schicht. Auf der Strecke bleiben dabei Familienleben, Freunde, Vereine, das Ergebnis ist soziale Isolation.
Das ganze wurde flankiert durch moralischen Druck auf die Beschäftigten, durch pausenlose Versuche, Teile der Belegschaft gegeneinander auszuspielen, die Gewerkschaften und jeden Ansatz solidarischen Handelns aus dem Betrieb zu drängen, Schikanen, Mobbing.
Bei den Verhandlungen über den Entgelttarifvertrag im September fordern die Beschäftigten 4,5 Prozent mehr Lohn, zumal die Geschäftleitung sich damit brüstet, ihr Laden sei der gewinnträchtigste in Deutschland. Als die Unternehmerseite stattdessen einen Verzicht auf Urlaubstage, auf Schichtzuschläge und eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich fordert, platzt der Knoten. Bei der Urabstimmung am 4. Oktober stimmen 93,8 Prozent der Kolleginnen und Kollegen für Streik.

3. Vor dem Firmentor das Heer der Arbeitslosen
Sowohl die NGG als auch die Streikenden waren von einer kurzen Auseinandersetzung ausgegangen, bei der man das Geschäft während der Herbstferien empfindlich stören wollte. Von den 120 Kolleginnen und Kollegen der Düsseldorfer Filiale waren 80 im Streik, von den neun Betriebsräten streikten fünf. Nach 14 Tagen war jedoch klar, dass der Streik ökonomisch ins Leere zu laufen drohte. Durch die tatkräftige Unterstützung des Hauptkunden LTU, der jede mögliche Rücksicht auf die Probleme der Gate-Gourmet-Geschäftsleitung nahm, was Termine für das Beladen der Maschinen usw. betraf und durch den Einsatz von Fremdfirmen, Leiharbeitern und Streikbrechern aus anderen Gate-Gourmet-Units konnte der Streik durch die Geschäftsleitung im Wesentlichen unterlaufen werden. Und nun begann die Nebensaison!

Der Sklaventreiber
Herr Sevket Avci, Inhaber der Leiharbeitsfirma Goldberg & Avci, sitzt über eine von der SPD unterstützte Liste im Rat für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg und ist Vorsitzender des Ausländerbeirats. In dieser Position hat er natürlich gute Kontakte zur Ausländerbehörde und zur Agentur für Arbeit. Er kennt die Probleme der Einwanderer. Und er nutzt sie für sich aus. Vor dem Streik waren ca. 15 bis 20 Leiharbeiter bei ihm beschäftigt. Zum Streikbeginn hat er das Personal auf über 75 Leute aufgestockt, die als Streikbrecher bei Gate Gourmet arbeiten.

Goldberg & Avci, eine von vier Streikbrecherfirmen: "Auffällig ist, dass viele Beschäftigte von G & A sich nicht trauen, über ihre Arbeitsbedingungen zu sprechen. Wir gehen davon aus, dass sie mindestens ein Drittel weniger verdienen als die regulär bei Gate Gourmet Beschäftigten. Wie es mit Weihnachts- und Urlaubsgeld und mit Zuschlägen aussieht ist nicht bekannt. Schon in der Vergangenheit wurden durch dieses niedrige Niveau die Tarifverhandlungen erschwert, zumal die Leiharbeitnehmer mittlerweile 25 Prozent der Gesamtbeschäftigten ausmachen". (NGG, Zeitung zum Streik, Nr. 43, 6.12.2005).

Die Angst
Am Düsseldorfer Flughafen gibt es 280 Firmen und 21 Betriebsräte. Von diesen 21 Betriebsräten ließ sich ein einziger, der LTU-Betriebsrat am Streikzelt blicken und das erst nach anderthalb Monaten. Von den anderen wollte niemand etwas mit dem Streik zu tun haben, wie bei einer gefährlichen, ansteckenden Krankheit - "Heutzutage!" "Bei der Arbeitslosigkeit!" Auch der Einsatz von Streikbrechern aus anderen Gate-Gourmet-Units wurde nur teilweise von den dortigen Betriebsräten verhindert.
Die zu "Gate-Gourmet-Deutschland" gehörenden Units, die größten in Frankfurt-Zeppelinheim und München werden von ver.di vertreten, - im Gegensatz zu "Gate-Gourmet- West" mit Düsseldorf, Köln und Frankfurt-Kelsterbach für die die NGG zuständig ist. Was wäre naheliegender gewesen, als sich gegenseitig zu unterstützen? Statt dessen verzögerte Verdi die eigenen Tarifverhandlungen und sagte ganz offen, man wolle erst einmal abwarten, was in Düsseldorf herauskomme. Die Bitte des Düsseldorfer Betriebsratsvorsitzenden, die Kolleginnen und Kollegen in Betriebsversammlungen über den Streik zu informieren wurde nicht erfüllt.

4. Was tun?
Ökonomischer Druck war wegen der Streikbrucharbeit fast nicht aufzubauen, die Streikenden waren am Düsseldorfer Flughafen isoliert, ebenso innerhalb der anderen Gate-Gourmet- Filialen in Deutschland. Warum wurde der Streik nicht abgebrochen? Nach allen Erfahrungen der Beschäftigten mit dem unglaublich harten Auftreten der Firma und der entwürdigenden Behandlung, wussten die Streikenden, was auf sie zukommen würde, wenn sie demütig wieder in den Schoß der Firma zurückkriechen würden. Die Streikfront stand bis zum Schluss in einer bemerkenswerten Geschlossenheit, wie ein Streikender es ausdrückte: "Es geht auch um unsere Ehre!"

Nachdem sich alle klassischen Mittel von Tarifauseinandersetzungen als stumpf erwiesen hatten, die Streikenden aber nicht zu Kreuze kriechen wollten, durchbrachen sie den Rahmen des hierzulande üblichen Tarifkampfs. Sie mobilisierten Unterstützung in ganz Deutschland und darüber hinaus.
Zahllose Veranstaltungen in anderen Städten um von dem Streik zu berichten. Und überall die gleichen Erfahrungen:
Unternehmen, die immer härter ihre Lohn- und Arbeitszeitdiktate durchsetzen, Belegschaften, die Angst haben, Gewerkschaftsapparate, die relativ hilflos die Entwicklung beklagen. Die Streikenden und der Unterstützerinnenkreis, der sich im Streikverlauf gebildet hatte, versuchten das Allgemeine an dem Angriff herauszuarbeiten und ihn damit in einen politischen Zusammenhang zu stellen. Sie suchten aktiv die Verbindung zu den anderen in Deutschland laufenden Streikbewegungen, über den Rahmen von Betrieben und Branchen hinweg, um den Konflikt auszuweiten und zu politisieren.

5. Stellungskrieg
Die Streikenden versuchten, Langstreckenflüge durch Lkw- Blockaden zu verzögern, so am 18. November zusammen mit der NGG an deren 140. Geburtstag. Sehr erfolgreich wurde von Unterstützerinnen am 14. Januar, dem 100. Streiktag blockiert. Bei diesen Aktionen tat sich die von Gate Gourmet beauftragte Krefelder Sicherheitsfirma Chevalier durch Prügeleien hervor, einige Lkw-Fahrer fuhren ohne Rücksicht auf Verluste in die Menschenmenge oder fuhren Begrenzungspfähle über den Haufen. Zwischen Weihnachten und Neujahr wurde in einer Nacht- und Nebelaktion das Streikzelt in die Büsche befördert, die Transparente geklaut und der NGGBus aufgebrochen und abgeschleppt. Auf dem Platz stand nun ein Bus der Sicherheitsfirma. Nach einigen Tagen musste Gate Gourmet den Platz jedoch wieder räumen. Während dieser Zeit zeigte sich Gate Gourmet bei Verhandlungen völlig unnachgiebig. Ein am 6. Dezember ausgehandelter Abschluss wurde am nächsten Tag von der Europa- Zentrale in Zürich wieder kassiert. Bei Verhandlungen am 5. Januar legte die Firma weitere Forderungen nach, so nach einer zehnprozentigen Kürzung der Personalkosten, nach 32 Minusstunden auf dem Jahresarbeitszeitkonto, Abschaffung von Schichtzuschlägen und des 13. Monatsgehalts. Zu dieser Zeit wurde klar, dass der Manteltarifvertrag, der gegen Ende des Jahres auslaufen würde, keine Gültigkeit mehr besaß. Obwohl er von der Firma nicht unterschrieben war wurde er vorher zwar eingehalten, aber die NGG hatte versäumt auf die Unterschrift zu drängen, so dass keine Nachwirkung mehr aus dem Manteltarifvertrag bestand. Mantel- Und Entgelttarifvertrag mussten jetzt also zusammen verhandelt werden. Bei den Betriebsratswahlen vom 2.3.2006 konnte die gewerkschaftliche "Liste Menschenwürde" fünf von insgesamt nur noch sieben Sitzen erreichen, d.h. dass die Zahl der nicht streikenden Betriebsräte von vier auf zwei zurückgegangen ist. Die streikenden Betriebsräte hatten sogar einige Stimmen von arbeitenden Kollegen bekommen. Diese Betriebsratswahl wurde von der Geschäftsleitung vor dem Arbeitsgericht angefochten, weil der Wahlvorstand nicht alle Leiharbeiter, die für den Streikbruch eingestellt wurden, auf die Wählerliste gesetzt hatte. Der nächste Termin vor dem Arbeitsgericht findet am 2. Juni statt.
Am 23. März brach eine Delegation von Düsseldorf nach London auf, um an der Demonstration der dort immer noch streikenden Gate-Gourmet-Arbeiterinnen teilzunehmen, nachdem sie von dort schon am 22. Februar Besuch bekommen hatten. Am Flughafen London-Heathrow konnte das Bodenpersonal von British Airways im Sommer 2005 durch einem Solidaritätsstreik den Abflug von ca. 500 Flügen verhindern.

6. Der Abschluss
Für den Tarifabschluss stimmten in der Urabstimmung am 7. April 61,4 Prozent. Die NGG schätzte den Abschluss als weder einen Sieg noch eine Niederlage ein (NGG, Zeitung zum Streik, Nr. 86, 10.4.2006).
Kennzeichnend ist, dass die Tarifkommission nicht wie üblich die Annahme empfohlen hat, so ein Ergebnis könne sie nicht "empfehlen", es wurde nur vorgestellt. Auch das niedrige Ergebnis bei der Urabstimmung zeigt, dass niemand mit dem Ergebnis wirklich glücklich ist. Das Problem ist nur, dass auch niemand mehr wusste, wie der Streik hätte fortgesetzt werden können. Immerhin bestehen für die Beschäftigten wieder ein gültiger Manteltarifvertrag, ein Entgelttarifvertrag und ein Sozialtarifvertrag. Zum 1.7.2006 und zum 1.8.2007 erhöhen sich die Entgelte um jeweils ein Prozent.
Zusätzlich gibt es 2006 und 2007 je eine Einmalzahlung von 156 Euro netto. Betriebsbedingte Kündigungen sollen bis 2009 ausgeschlossen sein. Die maßlose Arbeitszeitflexibilität der Kolleginnen und Kollegen wurde eingeschränkt (Begrenzung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden, garantierte freie Wochenenden usw.). Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt ab 2006 für die Angestellten, ab 2007 für alle Beschäftigten 40 Stunden. Für besonders belastende Tätigkeiten wurden zum Ausgleich Schichtfreizeiten eingeführt. Ab 2009 gilt die im Flächentarifvertrag für das Hotel und Gaststättengewerbe festgelegte durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (ebda.). Die Firma verpflichtet sich im Sozialtarifvertrag, auf eine Maßregelung der Streikenden zu verzichten und keine Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder Strafanzeige zu erstatten.
Am 18. April gingen die Streikenden gemeinsam zurück in den Betrieb, wo eine Betriebsversammlung stattfand.
Einige Kolleginnen und Kollegen nahmen die Möglichkeit in Anspruch, die Firma mit einer Abfindung von ca. einem halben Monatslohn je Beschäftigungsjahr zu verlassen um sich nicht weiter dem Druck und der Demütigung auszusetzen.

7. "Unser Erfolg wäre auch der Erfolg von Gate
Gourmet." (NGG, Zeitung zum Streik Nr. 40, 1.12.05)

Die Gewerkschaftsapparate sind in ihrer Gesamtheit noch dem sozialpartnerschaftlichen Denken verhaftet. Bei Gate Gourmet Düsseldorf trifft dieses Denken auf Beschäftigte, die jeden Tag die Erfahrung machen müssen, dass sie von der Firmenleitung weniger wie Partner behandelt werden, sondern eher wie Arbeitssklaven. Die Streikenden erkennen, dass die Niederlage unausweichlich ist, wenn der enge Rahmen der üblichen Tarifkonflikte nicht überschritten wird. Zusammen mit dem Unterstützerinnenkreis unternehmen sie selbständige Schritte, um diese Grenze zu überschreiten. Bei diesem Prozess wirkt die NGG etwas unwillig. Vier Beispiele seien angeführt:

* Vier eingeladene Busse mit IG Metallern aus Duisburg werden von der NGG hinter dem Rücken der Streikenden wieder ausgeladen.
* Die Düsseldorfer Streikenden fahren mit dem Bus zu Gate Gourmet Frankfurt Zeppelinheim. Die dortigen Beschäftigten werden von ver.di vertreten. Die NGG lehnt die Finanzierung des Busses ab.
* Die Arbeiterinnen aus London-Heathrow kommen auf Kosten der Streikenden und des Unterstützinnenkreises, gegen den erklärten Willen und ohne finanzielle Unterstützung der NGG nach Düsseldorf. Die Düsseldorfer Kolleginnen müssen beim Gegenbesuch in London die Reise ohne Hilfe der NGG finanzieren. Der Grund liegt darin, dass die Schwestergewerkschaft der NGG, die TGWU, den Konflikt in Heathrow seit September 2005 für beendet erklärt hat. Versuche der noch Streikenden in London, Kontakt mit den Düsseldorfer Kolleginnen zu bekommen, versucht die NGG abzublocken.
* An keiner der öffentlichen Solidaritätsveranstaltungen des Unterstützinnenkreises nehmen Verdi oder NGG offiziell teil. Die gegen das Konto des Unterstützinnenkreises erhobenen Vorwürfe, die Streikenden hätten darauf keinen Einfluss, verkehrt die Tatsachen ins Gegenteil: Das NGG-Konto ist öffentlich nicht einsehbar!
Natürlich gibt es auch die positiven Beispiele: Genannt seien die Blockade der IG Metall Düsseldorf/Ratingen, Veranstaltungen und Aktionen von ver.di-Hamburg, NGG und DGB in Kassel.

Die Angriffe von Unternehmern und Regierungen werden nicht aufhören, im Gegenteil, der Konkurrenzkampf um Profitraten wird immer härter, die Spirale dreht sich immer schneller. Je mehr Kolleginnen und Kollegen eine Ahnung vom allgemeinen Charakter der Angriffe bekommen desto eher werden sie auch erkennen, dass der Angriff auf einen Teil der Beschäftigten ein Angriff auf alle ist. Die Trennung in einzelne Branchen, Firmen, Lohngruppen, Geschlecht, Herkunft, Nationalität muss bei der Abwehr dieser Angriffe überwunden werden, wenn sie erfolgreich sein soll. Die Überwindung dieser Trennungslinien muss von unten, von der Basis her erkämpft werden:

"Nicht nur die Streikenden, jedes einzelne Mitglied muss sich in Zukunft Gedanken über Arbeitskämpfe machen, denn Veränderungen können nur von uns kommen. Die Bewegung muss von unten kommen. Wir können nicht immer verlangen, dass die Gewerkschaft dieses oder jenes tun soll. Alle müssen aktiv werden, so, wie wir es vorgemacht haben. Dies hat Gewerkschafter in ganz Deutschland zum Nachdenken gebracht. Wenn die Gewerkschaften nicht endlich auch auf Führungsebene in die Diskussion kommen, hat die Gewerkschaft in diesem Land keine Zukunft mehr. Viele Leute fragen sich: ›Wozu bin ich denn noch Gewerkschaftsmitglied?‹ Wenn sie sich keine Gedanken über den Sinn der Gewerkschaft und ihre eigenen Aufgaben und Rechte machen, werden sie es bald sehr schmerzlich selbst erfahren." (Aus einem Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden Halil Saltan, SoZ, Nr. 5, Mai 2006).

Der Streik hat gezeigt, welche engen Grenzen die Nur- Gewerkschaftlichen-Auseinandersetzungen heute aufgrund der Massenarbeitslosigkeit haben und welcher wirtschaftlichen Macht der Konzerne wie der TPG und welchem massenhaften Streikbruch sie sich gegenübersehen. Wenn es uns nicht gelingt, die wirtschaftlichen Abwehrkämpfe mit politischen Forderungen zu verbinden, also Forderungen, die sich an die Regierungen wenden und den Interessen der Erwerbstätigen und Erwerbslosen insgesamt entsprechen, wie dies in Frankreich am Beispiel des CPE beispielhaft gelang, werden wir keinen Erfolg haben. Denn so unangreifbar die Konzerne im reinen Wirtschaftskampf heute scheinen, so angreifbar sind die Regierungen, deren Legitimation in der arbeitenden Bevölkerung durch den seit über 20 Jahren stattfindenden Sozialabbau auf einem historischen Tiefpunkt angekommen ist.

Die Beschäftigten von Gate Gourmet haben mit ihrer bis zum Schluss geschlossenen Streikfront ein Zeichen gesetzt. Durch ihre zunehmende Selbständigkeit in der Auseinandersetzung haben sie Erfahrungen machen können, die für die gesamte Arbeiterbewegung in Deutschland wichtig sind. Sie haben den Schlüssel für die Stärke wiederentdeckt, die die Gewerkschaften seit ihren Anfängen zu ihrer einstigen Größe geführt hatte: Mut und Solidarität. Und unabhängig vom materiellen Ergebnis können sie von sich sagen: "Wir haben es gewagt!".


Aktueller Nachtrag: Natürlich läßt Gate Gourmet trotz des unterschriebenen Abschlusses nicht nach, die alte Flexibilität und Arbeitshetze wieder durchzusetzen. Der neugewählte Betriebsrat ist der Geschäftsleitung dabei im Wege, er wird bekämpft: Zu der BR-Wahl hatte der Wahlvorstand die eingesetzten Streikbrecher nicht auf die Wählerliste gesetzt. Das wird ihm jetzt von der GL vor Gericht angekreidet, um damit seine Legitimität anzufechten. Dies ist ein Präzedenzfall vor deutschen Arbeitsgerichten. Sollte dies Beispiel vom Gericht sanktioniert werden, können Firmen in Zukunft durch Leiharbeitereinsätze Betriebsratswahlen beliebig manipulieren. Darin liegt die Bedeutung des Arbeitsgerichtsprozesses, der am. 2. Juni in Düsseldorf beginnt.

Näheres siehe:  http://www.gg-streik.net

Quelle:  http://www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/PDF/2006/arpo-2-2006.pdf