Global Action Day Frankfurt/M:
Arbeitsagentur gestuermt

Knapp 1500 SchülerInnen und Studierende haben bei einer Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt anlässlich des "global action days for education" das Arbeitsamt Frankfurt besucht. Zahlreiche konnten das Gebäude stürmen, einige kletterten auf das Dach und brachten ein großes Transparent gegen Prekarisierung und Elitebildung an.

Es sprach auch ein Vertreter einer Erwerbsloseninitiative und ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes solidarisierte sich in einem Kundgebungsbeitrag mit dem Protest gegen Studiengebühren.
In mehreren Städten wie zum Beispiel Bochum, Freiburg, Hamburg, Köln, Bonn wurde für freie Bildung protestiert. 1999 begannen am 30.11. die Proteste gegen die Welthandelsorganisation WTO, auch ein "Global Action Day". Einige Studierende in Chile haben sich mit dem Global Action Day for education 2006 solidarisiert.
Im Rahmen des Global Action Day for Education fand am 30.11.2006 um 14:00 Uhr am Campus Bockenheim der Uni Frankfurt eine Vollversammlung der Studierendenschaft statt. Nach der Vollversammlung der Studierenden, an der auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler teilnahmen, zogen ca. 800 TeilnehmerInnen in die Innenstadt. Studierende und SchülerInnen protestierten im Rahmen des Global Action Day gemeinsam für bessere Bedingungen im Bildungssystem.
Gegen 16:45 Uhr kam es am Rande der Demonstration zu einem bedauerlichen Verkehrsunfall, ein Polizeimotorrad erfasste einen älteren Passanten erfasst. Ein Zusammenhang mit der Demonstration bestand nicht.

Quelle: de.indymedia.org und www.uebergebuehr.de

In dieser Ausgabe:
Michael Albert:
What, actually, would it mean to win?

Inhalt in dieser Ausgabe unter anderem:
* Feminismus heute
* Solidarität mit Houston Janitors in Berlin
* BusbegleiterInnen in Leipzig

* Aufstand in Oaxaca, Mexiko
* Parecon: Vision von Michael Albert (USA)

Mögliche Themen für die nächste Ausgabe:
* Gewerkschaftliche Proteste, wie geht es weiter
* Hartz IV: Erfahrungen mit Behördenwillkür und Schnüffeldiensten
* Alternativen zur Wasserprivatisierung
* Karawahnsinn und mehr zu den Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007
* Ökologie: Klimawandel
* Gentechnik in der Nahrung
Internationales
* soziale Bewegungen in Lateinamerika (z.B. Venezuela)
* Proteste gegen Privatisierungen (z.B. Südafrika)
* New Orleans 1 Jahr nach Katrina



VW-Streik in Brüssel

Am 2. Dezember fand in Brüssel eine internationale Gewerkschaftsdemonstration gegen Arbeitsplatzabbau statt, bis zu 25000 Menschen nahmen daran teil.
Am Abend des 17. Novembers 2006 wurde die Nachricht des Abzugs der Golf-Produktion aus dem Volkswagen-Werk in Brüssel über die Medien verbreitet. Spontan legten die VW-ArbeiterInnen der Spätschicht ihre Arbeit nieder, die Nachtschicht schloss sich dem Streik an.
Die Entscheidung des Unternehmens betrifft 4000 der 5800 Beschäftigten im Volkswagen-Werk Forest und mindestens ebenso viele ArbeiterInnen der Zulieferbetriebe. Der Betriebsrat sucht bislang lediglich nach Wegen, die geplanten Entlassungen sozial abzufedern, was bedeutet, dass die 4000 Stellenstreichungen von den Gewerkschaften schon akzeptiert werden. Die Belegschaft hingegen will den Verlust ihrer Existenz nicht hinnehmen. Sie halten das Werk ebenso wie zwei Zulieferbetriebe rund um die Uhr besetzt.

Quelle: indymedia, labournet

Houston: erfolgreicher Streik

In Houston/Texas, USA befanden sich fast 2000 Reinigungskräfte im Streik. Der Streik ist beendet und ein großer Sieg für die Janitors (Reinigungskräfte) in Houston, Texas. Die Streikenden erkämpften höhere Löhne, mehr Arbeitsstunden und damit Einkommenssteigerungen. Es wird weiterhin eine bezahlbare Krankenversicherung geben. Für viele wird es zum ersten Mal in ihrem Leben so was wie bezahlten Urlaub geben und zwar sechs Tage im Jahr.
Die fünf Gebäudereinigungsunternehmen, die in Houston den Markt beherrschen, haben bislang die Verhandlung mit der Gewerkschaft (SEIU) abgelehnt.
In Houston verdienen Gebäudereinigungskräfte lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn: 4,16 Euro (5,15 US-Dollar) pro Stunde und können nur vier Stunden täglich arbeiten. Damit haben sie keinen Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsfürsorge. Zum Vergleich: In anderen US-amerikanischen Städten ist der Stundenlohn doppelt so hoch und die Beschäftigten können in Vollzeit arbeiten.
Die Reinigungskräfte in Houston, die meisten von ihnen MigrantInnen aus Mexiko und vor allem Frauen, wollten diese Zustände nicht mehr hinnehmen und begannen am Montag, den 23. Oktober 2006, einen Streik: Hunderte schalteten ihre Staubsauger aus und verließen die Arbeit, um ihr Recht auf ein Leben in Würde zu verteidigen. Jeden Tag kamen Hunderte hinzu.

Wo chiemte mer hi

wo chiemte mer hi
wenn alli seite
wo chiemte mer hi
und niemer giengti
für einisch z'luege
wohi dass me chiem
we me gieng

Wo kämen wir hin

Wo kämen wir hin,
wenn alle sagten,
wo kämen wir hin,
und niemand ginge,
um einmal zu schauen,
wohin mensch käme,
wenn mensch ginge.

Kurt Marti
zitiert bei: wikipedia

Das Ergebnis des Streiks der Houston Janitors hatte Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Hunderttausenden NiedriglohnarbeiterInnen im Dienstleistungssektor in den USA. Aus diesem Grund solidarisierten sich ArbeiterInnen bei denselben Reinigungsfirmen sowie in Gebäuden von Hines und Chevron in Washington DC, New York und anderen Städten der USA.
Hines und Chevron unterhalten Niederlassungen in zehn Ländern, in denen es UNI Property Services-Gewerkschaften gibt: In den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Argentinien, Australien, Südafrika und in den Niederlanden. Es ist daher wichtig, in diesen Ländern Unterstützung für die streikenden KollegInnen in Houston zu organisieren.
Auch die Gewerkschaft ver.di solidarisierte sich mit dem Streik in Houston.

Solidaritätsaktion in Berlin

Etwa 50 Leute nahmen am 8.11.2006 in Berlin an einem lautstarken Rundgang für in Houston/Texas streikenden Reinigungskräfte teil. Sie besuchten am Pariser Platz das Gebäude der DZ-Bank und das Regent-Hotel am Gendarmenmarkt sowie die Berliner Niederlassung des Houstoner Immobilienriesen Hines, dem u.a. die beiden genannten Häuser in Berlin gehören. Beteiligt waren GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen aus Berlin, Australien, den USA und England.

5.300 ArbeiterInnen verhandelten mit den großen Gebäudereinigungsfirmen in Houston. Die Firmen verweigerten zunächst geringste Zugeständnisse und drohten, die oft papierlosen Beschäftigten ausweisen zu lassen.
Außer in Berlin wurde zeitgleich vor den Hines-Büros in London, Mailand, Paris, Amsterdam, Panama und London demonstriert. Danach gab es auch Solidaritätsstreiks in New York und anderen Städten der USA.

 http://www.houstonjanitors.org

Quelle: indymedia, www.labournet.de und
www.umbruch-bildarchiv.de

Impressum
ViSdP: Anna Liese
Solizeitung
c/o Villa 32
Utrechter Str. 32
Berlin-Wedding
Kontakt: soliztg (at) no-log.org

"In besonderem Maße betroffen sind Frauen ..."

Dieser kleine, unscheinbare Satz findet sich in fast allen Artikeln, Broschüren und Analysen zur Politik der G8.
Eigentlich sollten alle Frauen der Welt Luftsprünge machen, denn die Kämpfe "der Frauenbewegung" scheinen gefruchtet zu haben. Endlich sind wir nicht mehr nur mitgemeint, sondern sogar benannt. Uns gehört ein ganzer Satz! Doch was bedeutet dieser Satz eigentlich? Was sagt er über "uns" Frauen und "unsere" besonderen Betroffenheiten aus?
Beginnen wir noch mal von vorne mit einigen Beispielen. "In besonderem Maße betroffen sind Frauen ..."

... von der Politik der G8.

Der Club der acht führenden Industrienationen steht repräsentativ für die Ausweitung neoliberaler Strukturen. Eine Folge davon ist sowohl die zunehmende Flexibilisierung, als auch die voranschreitende Prekarisierung1 von Arbeits-, und Lebensverhältnissen. Frauen sind von diesen Entwicklungen tatsächlich in besonderem Maße betroffen.
Der Trend hin zu Teilzeit-, Leiharbeit oder Minijobs betrifft die gesamte Gesellschaft. Für Frauen, die oftmals die Rolle von schlecht bezahlten Zuverdienerinnen einne(a)hmen, stellt dies jedoch kein neues Phänomen dar. Die Folgen der Prekarisierung auf allen Ebenen, u.a. materielle Unsicherheit, Verlust von sozialen Bindungen und zunehmende psychische bzw. physische Belastungen, treffen Frauen jedoch in weitaus stärkerem Maße als Männer. Die zunehmend geringere Entlohnung, die sinkende soziale Absicherung und die Befristung von Arbeitsverträgen treibt Frauen zurück in Abhängigkeiten von männlichen Ernährern. Noch immer verantwortlich für den Reproduktionsbereich, verstärkt sich ihre Doppelbelastung (ein altbekanntes Phänomen) von Haus-, bzw. Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit deutlich.

Frauen sind aber auch in unterschiedlichem Maße von prekären Beschäftigungs-, und unsicheren Lebensverhältnissen - die sich oftmals

wechselseitig verstärken und bedingen - betroffen. Entlang rassistischer Diskriminierung, Abwertung von Andersfähigkeit oder Klassenzugehörigkeit, entstehen Unterschiede zwischen den Betroffenheiten von Frauen. Als ein Beispiel sei angeführt, dass immer mehr migrantische oder Frauen der unteren Schichten sich aus ökonomischer Not um die Kinder von besser gestellten Frauen kümmern. Reproduktionsarbeit bleibt folglich vergeschlechtlicht, wird aber rassistisch bzw. klassenspezifisch neu strukturiert. Andererseits ist eine migrantische Frau aus ökonomisch schwierigen Verhältnissen nicht per se auf der unteren Skala der Betroffenheitsliste anzusiedeln. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit für sie in prekären Verhältnissen leben und arbeiten zu müssen, um ein Vielfaches höher als z.B. bei weißen Mittelschichtsfrauen. (...)
Aha. So ist das also.
Was macht frau als Aktivistin mit diesem theoretischen Rüstzeug?

Auf in die Gegenbewegung(en)!!

Unter dem Motto: "Patriarchal-kapitalistische Politik und Rassismus der G8 bekämpfen." Im Strom der AktivistInnen, Seite an Seite mit Verbündeten werden wir uns als Feministinnen bestimmt gut aufgehoben fühlen. Doch auch hier - kein Entkommen: "In besonderem Maße betroffen sind Frauen ..."

... von der Theorie der Gegenbewegung(en).

In allen Flugblättern, Positionspapieren und Veranstaltungen begegnet uns "unser" Satz, umgeben von ausführlichen Abhandlungen über kapitalistische Unterdrückungs-, und Verwertungsmechanismen. Ein eigener Absatz? Eine breite Analyse der Politik der G8 aus feministischer Perspektive? Fehlanzeige. Eine eigene Analysekategorie, die anderen Unterdrückungsmechanismen gleichberechtigt gegenübersteht, wird "uns" nicht zugestanden. Anscheinend bieten "wir" - mit über 50% Anteil an der Weltbevölkerung - nicht genügend Mobilisierungspotential. Mit diesem Betroffenheitssatz werden Frauen zwar erwähnt, aber gleichzeitig dethematisiert. Feminismus und Sexismen sind damit abgehakt. Es erscheint lästig und abgegriffen, kann aber offensichtlich nicht oft genug betont werden:
Die Unterdrückung der Frau ist Bestandteil und Stützpfeiler des Patriarchats. Eine emanzipative Veränderung von Gesellschaft ist nur möglich, wenn dies Grundlage der Analyse ist. Jede Analyse, die das nicht berücksichtigt ist falsch.
Eine satte sechs also auf der persönlich-feministischen Frustrationsskala. Dennoch: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auf zum Gegengipfel-Camp!!
Spätestens hier gib es unseren Satz zum Anfassen, denn "in besonderem Maße betroffen sind Frauen..."

... auch von der Praxis der Gegenbewegung(en).
In der angeblich basisdemokratischen Campstruk-tur steht Sexismus auf der Tagesordnung. In subti-ler Form im Redeverhalten und in der Körper-sprache sowie im Nichternstnehmen von Diskus-sionsteilnehmerinnen oder Macker-Sprüchen. In weniger subtiler Form in tätlichen Übergriffen sexualisierter Gewalt. Die Verleugnung, von der Bewegung immanenten, realen Unterdrückungsver-hältnissen wird in ihrer politischen Praxis offen-sichtlich. Macht- und Herrschaftsstrukturen repro-duzieren sich innerhalb von "linken" Räumen. Die Anerkennung dieser wäre ein erster Schritt zur Emanzipation. Jedes praktische Handeln ohne die Reflektion der strukturellen und eigenen Unter-drückungsmechanismen schafft keine libertäre Veränderung. Stattdessen erleben wir auf den Camps die Ohnmacht unseren Bedürfnissen Ausdruck verleihen zu können. Wieder empfinden wir Frustration und Enttäuschung. Scheiße! Wieder stoßen wir auf eine Doppelbelastung: Nicht nur gegen die Politik der G8, sondern auch gegen den alltäglichen Sexismus innerhalb der eigenen Reihen leisten wir ständigen Widerstand.
Und was bleibt? Ein Gegengipfel zum Gegengipfel? Als Antisexistische Ansprechgruppe zum Camp? Fröhliches Nischensuchen innerhalb "unserer" Bewegung?

"Frauen sind in besonderem Maße betroffen ..."
... aber in besonderem Maße reagieren müssen: Alle!

Von: ALIENNE aus der Villa 32

1 Anmerkung: Den Ausgangspunkt für die Analyse der Veränderung von Arbeitsverhältnissen bildet das sogenannte "Normalarbeitsverhältnis", welches sich aus einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer klaren Trennung von Arbeits-, und Freizeit, einer ausreichenden sozialen Absicherung und entsprechender Entlohnung zusammensetzt. Den Referenzpunkt hierfür bildet der weiße, männliche, europäische Fabrikarbeiter der 50-60er Jahre, weshalb die Perspektive dieser Analysekategorie angezweifelt werden kann, da sie einen patriarchalen Blick reproduziert.


Solidarität mit Oaxaca

Schon seit Ende April diesen Jahres befinden sich zehntausende von Menschen - hauptsächlich Indigene, Lehrerinnen und Lehrer, Bauern und Bäuerinnen, Frauen und Männer im Widerstand gegen die Regierung, nicht nur in Oaxaca, sondern an vielen Orten Mexikos.

Im Mai 2006 veranstaltete die mexikanische Bundesregierung ein Massaker in dem kleinen Städtchen Atenco in der Nähe von Mexiko City. Mit Entsetzen, Empörung und Wut reagierte die Bevölkerung von Mexiko und viele Menschen überall auf der Welt. Weiter südlich, in einer anderen Ecke Mexikos, im Bundesstaat Oaxaca, traten derweil die Lehrerinnen und Lehrer in den Streik - gegen die Privatisierung der Schulen, die Verschärfung ihrer Arbeitsbedingungen und die Ausgrenzung der armen Bevölkerung. Schnell schlossen sich viele andere Bevölkerungsgruppen an, die schon lange organisiert und wütend sind. Es ging nun nicht mehr um die Interessen eines kleinen Teils der Bevölkerung, sondern um die Durchsetzung eines menschenwürdigen Lebens für Alle. Die Politik der Regierung - im Falle Oaxacas des Gouverneurs Ulises Ruiz -, steht natürlich dagegen.

Wie bei fast allen Regierungen der Erde steht in Mexiko die Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells an erster Stelle. Die Menschen dort haben begriffen, dass sie gar nichts davon haben, aber die kleine Clique der Herrschenden aus Politik und Kapital jede Menge Profit für sich darin wittern. Während indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben werden, falls es irgendwelche Ressourcen birgt, während die arbeitende Bevölkerung zu Hungerlöhnen in Weltmarktfabriken ohne jegliche soziale Absicherung zu arbeiten gezwungen wird, während Kleinhändler und Kleinbauern den großen Multis im Preiskampf nicht gewachsen sind, aufgeben und in die Slums abwandern müssen, stopfen sich die korrupten Politiker die Taschen voll.

Das ist kein typisch mexikanisches Problem. In anderer Form erleben wir hier genau das Gleiche. Aber während hier der Widerstand nur langsam, zögerlich und vereinzelt, dazu häufig noch gebremst durch die Gewerkschaften, in die Gänge kommt, haben sich dort, in Oaxaca, aber nicht nur in diesem Bundesland, die Menschen basisdemokratisch zusammengeschlossen, organisieren sich immer besser von unten, treffen ihre Entscheidungen gemeinsam und setzen der neoliberalen Politik der mexikanischen Regierung ihren gesammelten Widerstand entgegen.

Die Regierung Fox hat sich offensichtlich entschieden, diese starke und entschlossene Bewegung mit allen Mitteln zu zerschlagen. Seit Samstag, dem 28.10.2006 macht die mexikanische Regierung mobil und karrt Sondereinheiten der Polizei und des Militärs, Wasserwerfer, Hubschrauber und busweise Paramilitärs (= in zivil gekleidete Polizisten, die einzelne Aufständische auf offener Straße ermorden oder schwer verletzen) nach Oaxaca. Die Bevölkerung gibt sich nicht geschlagen, kämpft weiter für den Rücktritt des Gouverneurs Ruiz, baut immer wieder Barrikaden auf, zündet sie an, um die Polizei und das Militär zurückzuhalten. Das Regime antwortet mit Folter, Verschleppung, scharfer Munition, aus Hubschrau­bern abgefeuerten Gasgranaten und Massenfestnahmen. Rund zwanzig Menschen sind bereits getötet worden, dutzende Menschen „verschwanden“ einfach - entführt von staatlichen „Ordnungskräften“ -, niemand weiß, wohin.

Die Bevölkerung von Oaxaca braucht unsere Hilfe und Solidarität!
Weltweit mobilisieren sich hunderttausende von Menschen, um die Bevölkerung Oaxacas zu unterstützen, protestieren vor mexikanischen Botschaften und Konsulaten.
Denn in Oaxaca soll auch unser Traum ausgelöscht werden: der Traum von einem Leben für alle in Würde, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.

Deswegen sind wir auf der Straße. Wir fühlen am eigenen Leib immer deutlicher, worum dieser Kampf geht. Und wir werden nicht mehr zulassen, dass irgendwo auf der Welt Menschen dafür umgebracht werden, dass sie für ein menschenwürdiges Leben kämpfen und sich dafür von unten und basisdemokratisch, ohne die ausgelutschten Politikernasen, organisieren.

Wir stehen heute auch hier, weil am Freitag, dem 27.Oktober 2006 unser Freund und Genosse Brad Will von Paramilitärs an den Barrikaden von Oaxaca Stadt erschossen wurde. Er war ein US-Amerikaner aus New York, der als Journalist für Indymedia tätig war. Er hat sich in seiner Verantwortung als Aktivist und Mensch ernst genommen und die Menschen unterstützt, wo auch immer sie für unsere gemeinsamen Ziele aufgestanden sind. Immer wieder hat er die menschen­verachtende Politik der US-amerikanischen Regierungen angeprangert.

Weitere Infos:  http://www.gruppe-basta.de
 http://de.indymedia.org


Staatsterror in Oaxaca

An einer Massendemo am 25.11.2006 in Oaxaca nahmen Hunderttausende teil. Die APPO plante eine friedliche Umlagerung der Bundespolizeikräfte (PFP). Doch die PFP liess sich dies nicht lange gefallen, und es entwickelte sich eine heftige Strassenschlacht, in deren Folge die PFP die ganze Stadt terrorisierte. In den letzten Tagen wurden etwa 250 Personen verhaftet, weitere Haftbefehle gegen die Führung der APPO sind offen. Auch die Paramilitärs agieren in der ganzen Stadt, beschossen beispielsweise das Auto eines Priesters und die medizinische Fakultät.
Am 29.11. beschloß die APPO-Führung abzutauchen. Auch wurde die letzte Barrikade vor der Universität geräumt, Radio Universidad an die Uni zurückgegeben. Dieser taktische Rückzug geschah wohl, um zu verhindern, dass Fox in den letzten Tagen und Stunden seiner Regierung mit einem Angriff auf die Universität ein Massaker anrichten kann.
Für den 1. Dezember rief die APPO zu einer neuen Massendemo auf. Und auch die LehrerInnen treten wieder in einen befristeten Streik - unter den 250 Verhafteten sind 90 LehrerInnen.

Quelle: www.chiapas.ch


BenQ: Bühnenreife Performance

07.11.06
Wer kämpft, braucht Aufmerksamkeit, und was wäre dazu besser geeignet als ein Theater. Die Kamp-Lintforter Beschäftigten unterbrachen am Freitag Abend eine Vorstellung in Oberhausen, um ihre Lage vorzutragen: "Auf dem Weg in die Unterschicht."
Gut 20 Beschäftigte betraten mitten in der Vorstellung von Bertolt Brechts "Heiliger Johanna der Schlachthöfe" die Bühne, stellten sich vor den Schauspielern auf und verlasen einen Text, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. Passend zum eigentlichen Stück des Abends und zum Bühnenbild war auch der bereits von zahlreichen Demonstrationen bekannte Sarg mit der Aufschrift "Schlachthof BenQ" dabei. Das Publikum nahm's erst überrascht, dann mit Interesse und schließlich mit starkem Applaus; anschließend ging die Vorstellung weiter.

Nachfolgend der Text:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes Ensemble,
Wir erlauben uns, die Vorstellung zu unterbrechen und ihre Aufmerksamkeit für 5 Minuten in Anspruch zu nehmen.
Auf dieser Bühne sehen Sie ein Theaterstück über die Defizite des Kapitalismus.
Es ist auch unsere Sache, die auf dieser Bühne verhandelt wird. Wir sind eine Abordnung von 1000 freigesetzten Mitarbeitern der Firma BenQ Mobile aus Kamp-Lintfort.
Vor nur 2 Jahren hat der Handyhersteller Siemens uns Mitarbeiter erpresst, zahlreichen Stellenstreichungen und Lohneinbußen bis zu 30% zuzustimmen, um den Standort Kamp-Lintfort zu sichern. Doch das war erst der Anfang!
Es folgte der zweite Akt in diesem Schurkenstück: letztes Jahr verschenkte Siemens die Handyproduktion, einschließlich der 3.000 Mitarbeiter, an das taiwanesische Unternehmen BenQ und legte noch einmal 365 Millionen Euro drauf, damit die Taiwanenesen das Unternehmen auch wirklich nehmen.
Dritter Akt: Ben Q baut in China ein Handywerk mit der dreifachen Produktionskapazität des Werkes in Kamp-Lintfort.
Vierter Akt: BenQ Deutschland erklärt sich nach nur einem Jahr zahlungsunfähig. Von 1.600 Mitarbeitern in Kamp-Lintfort werden 1.000 von der Arbeit freigestellt. „Freigestellt“ - das heißt im Klartext, sie haben Zutrittsverbot zu ihrem eigenen Arbeitsplatz und dürfen das Firmengelände nicht mehr betreten. Sie erhalten 3 Monate, bis zum 1.1.2007, ein vorgezogenes Insolvenzgeld, was dann kommt, weiß niemand.
Bis dahin gleicht die Firma BenQ einer Geisterstadt, nur noch jeder 3. Arbeitsplatz ist besetzt, in nur noch jedem 3. Büro brennt Licht. Ohne Mitwirkung der Betriebsrats oder irgendwelche Kriterien wurden 2/3 aller Mitarbeiter aussortiert, ob alt oder jung, mit oder ohne Familie: alle einfach aussortiert.
Nun wird in unserem Unternehmen noch bis zum 31. 12. produziert, ein Solidaritäts-Streik der Noch-Beschäftigten ist unmöglich, denn alles, was hier noch entsteht, geht in die Konkursmasse ein, aus der später möglicherweise ein Sozialplan finanziert wird. Zu einer ordnungsgemäßen Abwicklung wären etwa 200 Millionen Euro nötig. Vorhanden sind etwa 20 Millionen. Wie gesagt: 365 Millionen hatte Siemens BenQ damals als Dreingabe geschenkt.
Doch keine der beiden Firmen war je wirklich an einem Erhalt unseres Unternehmens interessiert. Der Verkauf an BenQ war nur ein schmutziger Trick, mit dem sich der Siemens Konzern seiner Beschäftigten entledigte. Von vornherein waren beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern.
Mit der Vernichtung unserer Arbeitsplätze ist dieses Trauerspiel noch nicht zu Ende. Auch weitere Firmen sind durch das Geschehene bedroht: Unter Anderen wollen / müssen Zulieferer wie der Chip-Hersteller Infineon und der Kunststoffformer Balda auf Grund der BenQ-Insolvenz rund 1.200 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Wir, die Mitarbeiter zusammen mit der IG Metall, führen Mahnmärsche und andere Aktionen durch und haben vor dem Firmengelände ein Zelt der Solidarität eingerichtet. Tag und Nacht sind hier Ansprechpartner vor Ort. Wir werden weiterkämpfen! Nur wenn wir kämpfen und uns zu Wort melden, haben wir eine Chance! Kämpfen Sie mit uns, unterstützen Sie uns! Der Fall Siemens / BenQ darf nicht zur Normalität in Deutschland werden!
Unser Schicksal kann morgen Ihr Schicksal sein!

Im Namen von 1.000 Kollegen und ihren Familien auf dem Weg in die Unterschicht danken wir Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Siemens-Dialog und Labournet

Turbulence: Ideas for the movement

We’re currently putting together the first in a series of publications called Turbulence: Ideas for movement. In the first issue, we want to take the slogan “We Are Winning” - famously sprayed on a wall in Seattle during the 1999 WTO protests - and ask, “What, actually, would it mean to win?”. We plan to publish Turbulence to coincide with the counter-mobilisation against the G8 summit in Heiligendamm, Germany in June 2007.
People have always pushed for better lives, for themselves and for everyone. Every now and then the struggle to remake the world erupts. This most recent eruption has been given numerous names, like the ‘anti-capitalist’ or ‘global justice’ movement or, our favourite, the ‘movement of movements’.
But it's been several years since Seattle and those early summit mobilisations brought a movement into public view. Today, things appear more confused. Collectively, we’re uncertain how to proceed, though that uncertainty isn’t preventing us from experimenting.

There’s been no shortage of movement recently. Over the last twelve months, first on France’s supposed ‘periphery’, and later in its ‘core’, powerful movements exploded and shook the country. Between these two events, in December 2005, Evo Morales, whose roots are firmly within the ‘movements of movements’, was elected President of Bolivia. A few months later, in March 2006, over a million migrant workers took to the streets of the United States, protesting against the “Border Protection, Antiterrorism and Illegal Immigration Control Act”. They demanded legalisation.
For some, these events have represented victories: winning, if only in a limited sense. Others have been more sceptical. With reference to concrete events and processes, such as those mentioned above, we want to ask the broader question: how could we win? Indeed, what does it actually mean to win? These are hard questions – ones to which the answers apparently keep changing.
There have been many different ideas on how to keep moving, and where to move to. The simplest has been the celebration of ‘unity in diversity’. Some say nothing more is needed that that. Some have looked to manifestos produced by figureheads. Others have put faith in collective processes such as Peoples’ Global Action and the World Social Forums. Others still have turned towards the parliamentary sphere. All of these now seem less and less informative.
We hope that Turbulence will be a place where diverse parts of the movement can visualise, and explore with others, what it might mean to effectively achieve social change, to win. We think this question of winning is productive because it opens up so many others. How do movements relate to institutional politics? How do theories relying on growth deal with a finite planet, and its manifestations such as climate change? How do we break with capitalism? Politically why do we do what we do? Why do we keep doing it?
We are publishing Turbulence to coincide with the counter-mobilisation against the G8 summit in Heiligendamm, Germany in June 2007. There are three reasons for this. First, we see Turbulence as a political intervention. Summit mobilisations have played a significant part in this recent eruption of struggle, but many of us are asking how we can move beyond them. Second, we have found counter-summit mobilisations to be moments of extraordinary openness, where differing theories on social change make more sense. Third, while Turbulence will be available around the world, in multiple formats (print, audio download, on-line Spanish translation), Heiligendamm will solve the headache of immediate distribution: we hope to get rid of thousands!
There are 10 people in the editorial collective with backgrounds in different parts of the movement. We have previously been part of other publishing projects including We Are Everywhere: The irresistible rise of global anti-capitalism, International Social Science Journal, Shut Them Down! The G8, Gleneagles 2005 and the movement of movements, Ephemera: Theory and politics in organisation, and various anonymous projects such as Peoples’ Global Action bulletins and spoof-newspapers.
If you want to write for Turbulence, or help with distribution, please contact us: editors at turbulence.org.uk.

 http://turbulence.org.uk



What, actually,
would it mean to win?
By Michael Albert

Winning could mean a lot of things. It could mean that we won an end to a war, or to the IMF or World Bank. Or it could refer to winning higher wages, better work conditions, open information in a workplace, affirmative action for race or gender, or new ecological laws, or, of course, many other important gains.
But, I suspect the intended question is, "what, actually, would it mean to win another world?" And I suspect that by another world is meant one that leaves behind the racism, sexism, classism, authoritarianism, ecological devastation, and international violence so common to the current world, and that has various profound virtues such as promoting diversity, enhancing solidarity,
attaining equity and justice, conveying self managing power to all citizens, husbanding the environment, attaining international peace, and so on.
If that's the intent of the question, then I think winning another world would mean winning a set of new institutions to replace key ones we now endure and able to accomplish necessary political, cultural, sexual, social, and economic tasks of society while furthering the positive values we aspire to.
Thus, winning another world would mean winning new ways of legislating norms, adjudicating disputes, and establishing and carrying out shared social projects: new polity.
And it would mean winning new ways of procreating and nurturing and socializing the next generation and of living in our families and other household units and enjoying our sexual and emotional potentials: new kinship.
And it would mean winning new ways of establishing, celebrating, and exploring collective identities, whether ethnic, racial, religious, or others: new community.
And it would mean winning new ways of producing our means of life, allocating that output, and also consuming it: new economics.
About each of these realms - political, kin, cultural, and economic - we know a great deal about current relations and their authoritarian, sexist, racist, and classist flaws. We know less, however, though still a significant amount, about features that would make the new world worthy and viable. Yet, to make organizing progress, we need to know much more of the latter, and to communicate it in inspiring ways suited to orienting and guiding immediate activity.

My own work has highlighted economics and in that realm, Participatory Economics, my preferred replacement for capitalism, is built on four institutional commitments.
First, the broad structures by which people participate in economic life and decision making are nested workers and consumers councils of the sort we have seen arise throughout history when workers and consumers seek to control their own economies. As an additional feature parecon's councils incorporate self management as the logic of decision making. People influence decisions in proportion as they are in turn affected by them.
Sometimes self management could require one person one vote and majority rule. Sometimes it could require that a different tally is needed, or that only some segment of the whole populace votes, or that consensus is needed. All such options are tactics to attain self managing say for all involved actors.
Second, remuneration in a parecon is for effort and sacrifice, not output of one's property or of one's labors, and not bargaining power either. In a parecon we earn more if we work longer, if we work harder, or if we work under more harsh or harmful conditions. Remuneration is for duration, intensity, and harshness endured - not for property, power, or output.
Parecon (Participatory Economics) rejects the idea that someone should earn by virtue of having a deed in his or her pocket. There is no moral warrant for that nor is there any incentive warrant for it. Parecon also rejects a thuggish economy in which one gets what one can take, as in market exchange. And most controversially, parecon rejects the idea that we should get back from the economy the amount we contributed to it by our personal labors. Parecon understands that our personal output depends on many factors we can't control: our having better or worse tools, or our working in a more or less productive environment, or our producing more or less valued items, or our having innate qualities that increase or fail to increase our productivity.
Third, participatory economics needs a new division of labor.
If a new economy were to remove private profit and incorporate self managing councils with remuneration for effort and sacrifice, but simultaneously retained the current corporate division of labor, its commitments would be inconsistent. Having 20% of the workforce monopolize largely empowering and more pleasurable work and leaving 80% left with more obedient, rote, stultifying, and less pleasurable work, would guarantee that the former group - I want to call them the coordinator class -ruleed over the latter group, or the working class.
Even with a formal commitment to self management, the coordinators, by virtue of the work they do, would enter each decision discussion having set the agenda for it, owning the information relevant to debate, possessing the habits of communication that will inform discussion, and exuding the confidence and energy to fully participate. The workers, in contrast, having been deadened and exhausted by the work they do, would come to decision discussions only disempowered and exhausted. The coordinators would determine outcomes and seeing themselves as superior would in time choose to remunerate themselves more, to streamline meetings and decision-making by excluding those below, and to orient economic decisions in their own ruling interests.
What this view highlights, in other words, is that one kind of class that exists above workers is owners, as we all know. By having a deed to property capitalist owners dispose over means of production, including hiring and firing wage slaves. But even with this class division eliminated, with no more deeds to productive property, with no more capitalists, the lesson of the perspective is that classlessness is not necessarily attained.
Another group that is also defined by its position in the economy, albeit differently than capitalists, can still wield virtually complete power and aggrandize itself above workers. And to avoid this type of coordinator class rule by about 20% of the workforce due to its monopolizing empowering positions and tasks we must replace the familiar corporate division of labor with a new approach to defining work roles. Parecon calls this third institutional commitment balanced job complexes.
Each of us who works at some job, in any society at all, will by definition be doing some collection of tasks. If the economy employs a corporate division of labor, however, then for about 20% of us our tasks will combine into a job that is largely empowering and very likely possesses greater than average quality of life impact, while for 80% of us our tasks will combine into a job that is largely disempowering and very likely possesses lower than average quality of life impact. The former coordinator class will be empowered and become the economy's ruling class. The latter working class will remain disempowered and remain subordinate.
In a participatory economy, in contrast, we combine tasks into jobs so that for each participant the overall quality of life and empowerment effect of his or her job is like the overall quality of life and empowerment effect of every other person's job. Everyone has an average balanced job complex. We don't have managers and assemblers, editors and secretaries, surgeons and nurses. The functions these actors now fulfill persist in a parecon, of course, but the labor is divided up differently.
So some people do surgery while most don't, but those who take scalpel to brains also clean bed pans, sweep floors, or assist with other hospital functions. The total empowerment and pleasure the surgeon's job affords is altered by remixing tasks. She now has a balanced job complex conveying the same total empowerment and probably also roughly the same pleasure as the new job of the person who previously only cleaned up.
The domination of what I call the coordinator class over all other workers is removed not by eliminating empowering tasks, or by everyone doing the same things, both of which scenarios are not only irrational but impossible, nor by merely extolling rote work as important, which is possible to do and is even familiar historically, but which is structurally nearly vacuous -- but by distributing empowering and rote work so that all economic actors are able to participate in self managed decision making without advantage or disadvantage due to their economic roles.
Finally, fourth, what if we have lots of workplaces and communities that are all committed to having workers and consumers councils, to using self managed decision making procedures, to having balanced job complexes, and to remunerating for effort and sacrifice, but, in addition to these features, we opt for central planning or for markets for economic allocation? Would this constitute a worthy vision?
With central planning the central planners would be distinguished by the conceptual and design character of their labor, and no doubt by their academic or other credentials. They would seek to have agents in each workplace with whom they could interact and who would be responsible for enforcing the central plan, people who held similar credentials to the central planners and were vested with similar dominating rights.
The dynamics of central planning are down go instructions up comes information about the possibility of fulfilling them, down go altered instructions up comes more information, down go final instructions up comes obedience. This command structure is authoritarian and its class implications are to resurrect the coordinator/worker distinction in each workplace and in the whole economy, in turn violating equitable remuneration and self management, as well. Even cursory analysis of central planning predicts that it would undo our other innovations, as does a look at its history, and so central planning must be rejected as unfit for desirable allocation.

Markets are similar in their unworthiness, and the case is even more important because markets have so much more support around the world and even on the left. I hate to do the ills of markets the injustice of a summary, but offering more about markets in a short essay like this would be an injustice too, misleadingly implying comprehensiveness that couldn't be present without much more attention given. In sum, markets misprice everything due to taking account only of buyers and sellers but not of others affected by transactions. Markets create a rat race environment that breeds anti sociality thereby obliterating solidarity. In market exchanges nice guys finish last. Markets make violating the environment not only highly likely due to markets not properly accounting for environmental effects, but makes it inevitable, as sellers are forced to seek means to raise profits and ensure market share in a context where avoiding the costs of ecological damage rears up as one very effective route to that end. Markets also require inside workplaces vicious cost cutting to generate sufficient surpluses to avoid being out competed, which in turn requires a sector of the workforce who decides the cost cutting policies, which sector to do a good job needs to be immune to the pains induced by cost cutting and schooled in making such decisions aggressively despite the human suffering the decisions impose. All this leads to the coordinator class being reinvigorated.
Rejected for all these reasons and more, what can we incorporate to replace markets and central planning as a component of participatory economics? The answer is participatory planning, a method of workers and consumers councils collectively and cooperatively negotiating inputs and outputs in accord with true and full social costs and benefits and in accord with each actor having self managing say.
Space forbids a full presentation of the structures, logic, and motivations of participatory planning, and many such descriptions exist online and in books in any case. The bottom line claim for participatory economics, however, is that combining workers and consumers councils, self managed decision making, remuneration for effort and sacrifice, balanced job complexes, and also participatory planning, not only attains classlessness but also propels solidarity, diversity, and equity. More, to the extent possible and with no recurring biases, participatory planning apportions to each worker and consumer about each economic decision self managing influence.

In sum, Parecon doesn't reduce productivity but instead provides adequate and proper incentives to work. It doesn't bias toward longer hours but allows free choice of work versus leisure. It doesn't pursue what is most profitable regardless of impact on workers, on the ecology, and even on consumers, but it reorients output toward what is truly beneficial in light of full social and environmental costs and benefits.
Parecon doesn't waste the human talents of people now doing surgery, or composing music, or otherwise engaging in difficult and skilled labor by requiring that they do offsetting less empowering labor as well, but by this requirement instead surfaces a gargantuan reservoir of previously untapped talents throughout the populace while apportioning both fulfilling and onerous and empowering and rote labor not only justly, but in accord with true and full self management and classlessness.
Parecon doesn't assume sociable much less divine citizens but instead creates an institutional context in which to get ahead in their economic engagements even people who grow up entirely self seeking and anti-social must be concerned for the general social good and the well being of others.
For these reasons and many more I think parecon is part of what it will mean to win a new world, and I hope that before long we can fill out our broad understanding of our goals with comparably defined visions for polity, culture, and kinship, thereby answering compellingly and inspiringly the question "what do you want," and thereby putting to rest the widespread despair-mongering fear that there is no better alternative." I believe such accomplishments can set us on the road not to hypothetically answering the question "what would it mean to win," but to actually winning, and then seeing what doing so would mean with our own eyes.

Arm Von Klaus Jünschke

"Früher dachte ich, ich sei arm -
dann wurde mir gesagt, ich sei nicht arm, sondern bedürftig.
Dann wurde mir gesagt, es sei selbstzerstörerisch, wenn man sich für bedürftig halte, ich sei depriviert.
Dann wurde mir gesagt, depriviert habe ein schlechtes Image, ich sei unterprivilegiert.
Dann wurde mir gesagt, unterprivilegiert sei überstrapaziert, ich sei benachteiligt.
Dann hiess es, benachteiligt drücke sich um die Verantwortung, ich sei sozial schwach.
Heute erfahre ich, sozial schwach ist mega-out, ich sei prekär.
Ich muss sagen. Ich habe immer noch keinen Pfennig, aber mein Wortschatz ist enorm gewachsen."

Protest in Bus und Straßenbahn

24.10.06
"Die Überflüssigen" in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter-Projekt aufs Korn
Dass inzwischen jeder mittelmäßige Politiker der Meinung ist, die Arbeitslosengeld II Bezieher seien seine persönliche Verfügungsmasse, die für seine mehr oder weniger obskuren Pläne willig zur Verfügung stehen müssen kann nicht länger hingenommen werden - dachten sich "die Überflüssigen" in Leipzig und starteten am 16.Oktober ihr Projekt Busbegleiter.

Ausgerüstet mit den roten T-Shirts, Markenzeichen der Überflüssigen, enterten sie an der Endstelle Lindenauer Bushof die Linie 60 und machten lautstark gegen das Tiefensee Projekt mobil. Begleitet von einem Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks wurden nicht nur Flugblätter gegen die Ein Euro Jobs verteilt, es wurde auch im Rollenspiel die Aufgaben der zukünftigen Busbegleiter kabarettreif auf die Schippe genommen.
Schnell kamen die Aktivisten mit den Fahrgästen ins Gespräch und stellten befriedigt fest, dass sie kaum gegen die Ein Euro Jobs argumentieren mussten und bei den allermeisten Bürgern mit dieser Aktion offene Türen einrannten.
Umso erstaunlicher, da bewusst die Hauptverkehrszeit des morgendlichen Berufsverkehrs ausgewählt worden war, und die Insassen des Busses zum großen Teil aus Personen bestand, die auf dem Weg zur Arbeit waren. Und nicht wenige der Berufspendler nutzten die Gelegenheit ihrem Unmut über die Politik der letzten Jahre freien Lauf zu lassen.
Das gleiche Bild, als die Aktion im nachmittäglichen Berufsverkehr wiederholt wurde. Diesmal begleitet von einem Kamerateam von RTL und der Lokalredaktion der Leipziger Volkszeitung. Schon eingeübt vom Vormittag gaben die Überflüssigen nun richtig Gas und die Busfahrt wurde gemeinsam mit den Fahrgästen zum richtigen Happening gestaltet.
Von dem gelungenen Ablauf der Aktion und der geballten Medienpräsenz waren dann die Überflüssigen doch einigermaßen überrascht. Zwei mal in den RTL Nachrichten und eine halbe Seite mit großem Foto am nächsten Tag in der Leipziger Volkszeitung, der größten und wichtigsten Zeitung Ostdeutschlands, damit konnte dann doch nicht von vornherein gerechnet werden.
Auch die durchweg positive Reaktion der Fahrgäste auf die Forderung nach sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und einem Sozialticket in Leipzig war so nicht erwartet worden. (...)
Diese kleine, ohne großen Organisationsaufwand und ohne großen Kosten durchgeführte Aktion hat bundesweites Aufsehen erregt. Viele Menschen aus ganz Deutschland haben inzwischen nach Leipzig gemailt. Und oft war in den Mails zu lesen, dass diese Aktion Mut gemacht hat selber aktiv zu werden.
Wenn diese Aktion dazu führen sollte, dass einige aus der Resignation herauskommen um sich wieder aktiv in den Sozialen Bewegungen zu engagieren so wäre dies ein höchst willkommener Nebeneffekt.
Für die Überflüssigen in Leipzig war dies Aktion jedenfalls nur der Anfang, sie wissen, dass es wichtig ist weiterzumachen, denn so langsam sollte Schluss damit sein, dass wir uns alles gefallen lassen, was sich Politiker so ausdenken um die Erwerbslosen zu schikanieren und zu drangsalieren.
Auf weitere Aktionen aus Leipzig darf man also gespannt sein.

Pia Witte, Leipzig

Quelle: Labournet.de


Ein-Euro-JobberInnen dürfen in Mülheim länger schuften

Die NRZ (Neue Ruhr/Rhein Zeitung) schrieb am 30.11.2006 von einer "neuen Hoffnung" für Ein-Euro-JobberInnen: Das Diakoniewerk Arbeit und Kultur habe mit der Sozialagentur der Stadt Mülheim eine Regelung vereinbart, wonach 60 Ein-Euro-JobberInnen beim Diakoniewerk drei bis vier statt bislang nur ein Jahr lang Geld hinzuverdienen können. Der Leiter der evangelischen Einrichtung, Ulrich Schreyer, erklärte der NRZ, damit werde "eine der unsinnigsten Vorschriften von Hartz IV beseitigt". Für kaum einen der 300 Ein-Euro-Jobber beim Diakoniewerk sei nach dem Ablauf von einem Jahr ein regulärer Job in Aussicht gewesen. Und die Leute danach "zurück zu Bierflasche und Glotze zu schicken, ist ein Aberwitz", sagte Schreyer der NRZ.

Glückliche Ein-Euro-JobberInnen?

Die Einteilung von ALG 2-Beziehenden in länger andauernde Kaum-Geld-Tätigkeiten bzw. sogar grundsätzlichen Zwang, kommunale Arbeit durchzuführen, gibt es in mehreren Kommunen.
Dies ist der Vorläufer der "Kein-Euro-Jobs" oder anders: der Abforderung der Erwerbsarbeit als Gegenleistung für das ALG 2. Auf dem Wunschzettel der CDU und CSU vom 5.10.2006 findet sich folgende Aussage: "Die 'Vergütung' der Arbeitsgelegenheiten zur Mehraufwandsentschädi-gung (1-Euro-Jobs) muss gesetzlich auf einem Niveau festgeschrieben werden, das verhindert, dass der stärkere Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung wieder unterlaufen wird." Außerdem soll der Freibetrag des zuverdienten Einkommens bis 400 Euro von derzeit 160 Euro auf 40 Euro abgesenkt werden. Also: Zuverdienst -ade! Kommunaler Arbeitsdienst - hallo!
Ulkigerweise habe ich noch keine/n fröhliche/n bzw. frohe/n "Ein-Euro-Jobber/in" kennengelernt. Es sind immer nur andere, die behaupten, dass dies "neue Hoffnungen" für ALG 2-Beziehende brächte und letztere froh seien, am strukturierten Arbeitstag teilzunehmen. Ich habe bisher nur "Ein-Euro-Jobber/in" kennengelernt, die zunächst dachten, das brächte für sie was und nach einer Weile stinkesauer waren, als sie merkten, dass sie wie im Arbeitsverhältnis gefordert, geschubst und gemobbt werden, obwohl sie keinen Lohn (Schadensersatz für körperliche und psychische Beschädigungen bzw. Verwertungsverschleiß) erhielten. Sie wollten um alles in der Welt raus aus dieser Maßnahme.
Übrigens sind mir keine entseelten GlotzeguckerInnen bekannt. Viele machen durchaus sher sinnvolle andere Sachen und gucken dann Glotze oder DVD, was ja mitunter sinnvoll sein kann, um die Neuigkeiten staatlicher Demagogie mitzubekommen. Es ist mir sehr nachvollziehbar, dass dieser Sprech und die riesengroße Verarschung von vielen nicht mehr ohne Bier zu ertragen ist.
Drum ein Prosit auf den 1. Advent. Hoch leben diejenigen, die sich standhaft weigern, sich in der lebensfeindlichen Misere häuslich einzurichten - darunter sind übrigens nicht wenige Leute mit evangelischer und katholischer Konfession.

Anne Allex



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