Neben der kontinuierlichen Verschärfung der Sicherheits- und Ausländerpolitik, der Globalisierung der bundes­deutschen Militärpolitik und der rasant fortschreitenden Privatisierung hoheitlicher Aufgaben sind in den zurückliegenden Jahren im sozialpolitischen Bereich (fast durchweg begründet mit globalen wirtschaftlichen »Sachzwängen«) eine Vielzahl sogenannter Reformen umgesetzt worden.

Diese Gesetzesänderungen haben als ausschließlich neoliberal orientierte Spar- oder Umverteilungsmaßnahmen bereits zu gravierenden Veränderungen im sozialen Gefüge der Bundesrepublik geführt. Darüber hinaus ist eine deutliche, existenzielle Verunsicherung vieler Menschen erkennbar. Die Angst vor dem sozialen Abstieg geht um. Solidarität? Fehlanzeige!

Zwar wird die in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren bei der Mehrheit der Bevölkerung fast unstrittige Sozialstaatsidee in den Sonntagsreden von Sozialpolitikern und Restgewerkschaftlern nach wie vor verteidigt. Die soziale Realität einer zunehmenden Zahl von Menschen sieht jedoch ganz anders aus und entwickelt sich in dramatischer Geschwindigkeit in die Richtung längst überwunden geglaubter, ungezähmter kapitalistischer Verhältnis­se.

Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre und die aktuellen Äußerungen des politischen Personals lassen erwarten, dass sich diese Entwicklung weiter verschärfen wird, was nichts anderes als die weitere Prekarisierung der Lebensverhältnisse einer zunehmenden Zahl von Menschen bedeuten würde.

Umrahmt wird die soziale Ausgrenzung und Verarmung bedeutender Bevölkerungskreise von autoritärer werdenden bürokratischen Zwangs- und Zurichtungsmaßnahmen und dem Ver­such der sukzessiven Beschneidung von Bürgerrechten. Alarmierende Begleitmusik der beschriebenen Entwicklung ist die kontinuierliche Zunahme ausländerfeindlicher und antisemitischer Geisteshaltungen (und Taten).

Im Rahmen unseres Workshops wollen wir uns mit den unterschiedlichen Facetten der Hartz-IV-Gesetzgebung
aus­einandersetzen. Darüber hinaus aber wollen wir danach fragen, in wel­cher Weise dieses konkrete Poli­tikfeld in die skizzierte Entwicklung eingebettet ist und für was es beispielhaft steht.

Die uns interessierenden, über die Hartz-IV-Thematik hinausweisenden Fragen lauten:

* Welche gesellschaftlichen Entwicklungen erleben wir gerade? Oder anders: Sind die Verhältnisse tat­sächlich bereits so mies wie oben kurz dargestellt?
* Lässt sich aus dem Zusammenspiel der bis heute umgesetzten und noch zu erwartenden gesetzlichen Veränderungen in den unterschiedlichen Politikbereichen das Bild einer zukünftigen Gesellschaft erahnen? Wenn ja, was verheißt es?
* Wie sieht unser gesellschaftlicher Gegenentwurf aus? Welche Widerständigkeiten und Aktivitäten können und sollten wir entwickeln, um ihn zu realisieren? Wo sind die Widersprüche und Brüche, an denen eine Intervention erfolgen könnte?

Downloads zum Seminar vom 03. März 2007
 http://www.stiftung-w.de/texteundkommentare/index.php?rub=archiv&rubid=12

Vorbereitungsreader
Präsentation zum Referat von Katharina Pühl: »Neoliberale Reorganisation der Geschlechterverhältnisse?«
Präsentation zum Referat von Volker Eick: »Aktivieren und Bestrafen. Zur Kommunalisierung der sozialen Kontrolle«
Präsentation zum Referat von Mario Candeias: »Hartz IV und Hegemonie«
Manuskript zum Referat von Mario Candeias: »Hartz IV und Hegemonie«