Police raids against G8 protest movementby - 11.05.2007 16:23
Attac offices were not raided. Also NGOs in the movement had no trouble. Nevertheless, Attac activists interpret this "attack" as an intentional try to scare, discourage and split the movement. https://www.indymedia.org.uk/en/2007/05/370112.html
Repressionswelle gegen G8- Protestbewegung am 9. Mai 2007 Am 09.05.07 hat die erste größere Repressionswelle gegen globalisierungskritische AktivistInnen und linke Projekte in der BRD begonnen. Allein in Berlin wurden mindestens 18 Wohnprojekte, Büroräume und Privatwohnungen durchsucht, unter anderem das alternative Kulturzentrum Mehringhof und das Künstlerhaus Bethanien. In Hamburg wurden das Kulturzentrum Rote Flora und mehrere Wohnprojekte behelligt. Unter dem Vorwand, nach Beteiligten an Anschlägen zu suchen, hat die Polizei versucht, die Infrastruktur der Gipfelgegner lahmzulegen und die Bewegung gegen den G8 als angeblich terroristisch zu diskreditieren. Dieser Versuch darf als misslungen gelten: Im Laufe des Tages kam es bereits zu zahlreichen Spontandemonstrationen in verschiedenen Städten, allein in Berlin mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen. Organisationen aus verschiedensten Spektren der sozialen Bewegungen haben gegen die Durchsuchungen protestiert, z.B. auch der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi. *Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!* Die Durchsuchung von Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren durch fast 1.000 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 a - Bildung einer terroristischen Vereinigung - verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der so genannte Terrorismusparagraf ist ein Einfallstor für polizeiliche Willkür. Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel soll insgesamt diskreditiert, geschwächt und gespalten werden. Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit fortsetzen gegen die neoliberale Weltwirtschaftspolitik und die aggressive Kriegspolitik von Mitgliedern der G8. Wir fordern alle auf: Kommt zur internationalen Demonstration am 2. Juni nach Rostock und unterstützt die demokratischen Proteste in der Aktionswoche! Attac / Bundesausschuss Friedensratschlag / Netzwerk Friedenskooperative / pax christi (deutsche Sektion) |