Erklaerung zu den Durchsuchungen
by - 14.05.2007 18:16
11.05.07
*Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!*
Wir bitten um Unterzeichnung der folgenden Erklärung:
Protesterklärung - Bitte unterzeichnen
Staatsterrorismus stoppen!
Heraus zu den G8-Protesten!
Die UnterzeichnerInnen erklären:
Die Durchsuchungen in Hamburg, Berlin und Bremen am 9. Mai 2007 unter Beteiligung von mehr als 1.000 PolizistInnen mit der Begründung des "Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den G8-Gipfel" stellen eine Eskalation der inneren Repression dar und sind der Versuch, die legitimen demokratischen Proteste gegen das Treffen der Regierungschefs und des hinter diesen stehenden Kapitals (G8) in Heiligendam einzuschüchtern, zu kriminalisieren und zu behindern. In diesem Zusammenhang muss auch die von Innenminister Schäuble angekündigte Schließung der Grenzen für G8-DemonstrantInnen gesehen werden. Die demokratischen Bewegungungen in Deutschland und auch im Ausland sind aufgefordert sich zu solidarisieren und klar zu reagieren.
Im Rahmen einer bundesweiten "Anti-Terror-Aktion" nach Paragraf 129 a wurden am 9. Mai 2007 in mindestens drei Städten Wohngemeinschaften, Buchläden, Kulturzentren, Büros und ein Interentserver überfallen. Alle polizeilichen Ziele sind im linken G8-Vorbereitungsspektrum angesiedelt. Es handelt sich um Antifa-, autonome und anarchistische Zusammenhänge. Es wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Infomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden erkennungsdienstlich behandelt."
Diese Maßnahmen stellen eine weitere Eskalationsstufe der inneren Repression gegen die linken und demokratischen Bewegungen in unserem Land dar. Sie reihen sich ein in die vom ehemaligen Innenminister Schily (SPD) und seinem Nachfolger Schäuble (CDU) praktizierte Verschärfung und Ausweitung der staatlichen Repression. Sie sind ein Einfallstor für Willkür und Aussetzung demokratischer Kontrolle. Der Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen vereinigung) eröffnet die Möglichkeit zu großflächiger Überwachung, Durchsuchung und Beschlagnahmung auch bei Unverdächtigen. Er soll nach dem Willen des Innenministers übrigens demnächst erweitertert und verschärft werden.
Wir fordern die sofortige Beendung solch staatsterroristischen Vorgehens und die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Infrastruktur.
Wir fordern freie demomokratische Betätigung und freie Proteste. Wir unterstützen den energischen Protest gegen voranschreitende staatliche Repression und Kriminalisierung.
Wir mobilisieren weiter für die Großdemonstrationen, die Blockaden und Demonstrationen, den Gegengipfel und all die anderen Protestaktionen rund um den G8-Gipfel. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und rufen auf, beteiligt Euch an den Protesten in Heiligendamm.
Gemeinsamer Appell: G8-Proteste unterstützen - jetzt erst recht!
Die Durchsuchung von Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren durch fast 1.000 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft nach $ 129 a - Bildung einer terroristischen
Vereinigung - verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der so genannte Terrorismusparagraf ist ein Einfallstor für polizeiliche Willkür. Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Die
Protestbewegung gegen den G8-Gipfel soll insgesamt diskreditiert, geschwächt und gespalten werden.
Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Wir werden unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit fortsetzen gegen die neoliberale Weltwirtschaftspolitik und die aggressive Kriegspolitik von Mitgliedern der G8.
Wir fordern alle auf: Kommt zur internationalen Demonstration am 2. Juni nach Rostock und unterstützt die demokratischen Proteste in der Aktionswoche!
*Attac / Bundesausschuss Friedensratschlag / **Netzwerk
Friedenskooperative** / pax christi (deutsche Sektion)*
Hier eine Stellungnahme des Bundeskriminalamtes bzw. der Bundesanwaltschaft im ZDF, aus der klipp und klar hervorgeht, dass es sich bei den "Anti-Terror-Razzien" tatsächlich "nur" um eine Ausspähung der Widerstandsstrukturen des G8-Protestes und um die Einschüchterung des Protestes ohne jeden Anahltspunkt für irgendeinen Anschlag gehandelt hat:
http://video.google.com/videoplay?docid=-1808074637702017317&hl=de
Protesterklärung - Bitte unterzeichnen
Staatsterrorismus stoppen!
Heraus zu den G8-Protesten!
Die UnterzeichnerInnen erklären:
Die Durchsuchungen in Hamburg, Berlin und Bremen am 9. Mai 2007 unter Beteiligung von mehr als 1.000 PolizistInnen mit der Begründung des "Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den G8-Gipfel" stellen eine Eskalation der inneren Repression dar und sind der Versuch, die legitimen demokratischen Proteste gegen das Treffen der Regierungschefs und des hinter diesen stehenden Kapitals (G8) in Heiligendam einzuschüchtern, zu kriminalisieren und zu behindern. In diesem Zusammenhang muss auch die von Innenminister Schäuble angekündigte Schließung der Grenzen für G8-DemonstrantInnen gesehen werden. Die demokratischen Bewegungungen in Deutschland und auch im Ausland sind aufgefordert sich zu solidarisieren und klar zu reagieren.
Im Rahmen einer bundesweiten "Anti-Terror-Aktion" nach Paragraf 129 a wurden am 9. Mai 2007 in mindestens drei Städten Wohngemeinschaften, Buchläden, Kulturzentren, Büros und ein Interentserver überfallen. Alle polizeilichen Ziele sind im linken G8-Vorbereitungsspektrum angesiedelt. Es handelt sich um Antifa-, autonome und anarchistische Zusammenhänge. Es wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Infomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden erkennungsdienstlich behandelt."
Diese Maßnahmen stellen eine weitere Eskalationsstufe der inneren Repression gegen die linken und demokratischen Bewegungen in unserem Land dar. Sie reihen sich ein in die vom ehemaligen Innenminister Schily (SPD) und seinem Nachfolger Schäuble (CDU) praktizierte Verschärfung und Ausweitung der staatlichen Repression. Sie sind ein Einfallstor für Willkür und Aussetzung demokratischer Kontrolle. Der Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen vereinigung) eröffnet die Möglichkeit zu großflächiger Überwachung, Durchsuchung und Beschlagnahmung auch bei Unverdächtigen. Er soll nach dem Willen des Innenministers übrigens demnächst erweitertert und verschärft werden.
Wir fordern die sofortige Beendung solch staatsterroristischen Vorgehens und die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Infrastruktur.
Wir fordern freie demomokratische Betätigung und freie Proteste. Wir unterstützen den energischen Protest gegen voranschreitende staatliche Repression und Kriminalisierung.
Wir mobilisieren weiter für die Großdemonstrationen, die Blockaden und Demonstrationen, den Gegengipfel und all die anderen Protestaktionen rund um den G8-Gipfel. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und rufen auf, beteiligt Euch an den Protesten in Heiligendamm.
Gemeinsamer Appell: G8-Proteste unterstützen - jetzt erst recht!
Die Durchsuchung von Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren durch fast 1.000 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft nach $ 129 a - Bildung einer terroristischen
Vereinigung - verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der so genannte Terrorismusparagraf ist ein Einfallstor für polizeiliche Willkür. Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Die
Protestbewegung gegen den G8-Gipfel soll insgesamt diskreditiert, geschwächt und gespalten werden.
Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Wir werden unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit fortsetzen gegen die neoliberale Weltwirtschaftspolitik und die aggressive Kriegspolitik von Mitgliedern der G8.
Wir fordern alle auf: Kommt zur internationalen Demonstration am 2. Juni nach Rostock und unterstützt die demokratischen Proteste in der Aktionswoche!
*Attac / Bundesausschuss Friedensratschlag / **Netzwerk
Friedenskooperative** / pax christi (deutsche Sektion)*
Hier eine Stellungnahme des Bundeskriminalamtes bzw. der Bundesanwaltschaft im ZDF, aus der klipp und klar hervorgeht, dass es sich bei den "Anti-Terror-Razzien" tatsächlich "nur" um eine Ausspähung der Widerstandsstrukturen des G8-Protestes und um die Einschüchterung des Protestes ohne jeden Anahltspunkt für irgendeinen Anschlag gehandelt hat:
http://video.google.com/videoplay?docid=-1808074637702017317&hl=de