Seit dem Ende der Apartheid haben die neuen sozialen Bewegungen in Südafrika die ANC-Regierung daran gemahnt, ihr Versprechen einzulösen, für ein „besseres Leben für alle“ zu sorgen. In den politischen Auseinandersetzungen beziehen sich beide Seiten in unterschiedlicher Weise auf die „Armen“ Südafrikas: Während die sozialen Bewegungen den Staat an seine Verpflichtungen gegenüber den Armen erinnern, versucht dieser, die Bevölkerung in seine neoliberale Marktpolitik einzubinden und den Zahlungsboykott von Dienstleistungen in eine „Kultur des Zahlens“ zu verwandeln.

Prishani Naidoo

„Wir sind nicht Inder, wir sind Arme.“ (Girlie Amod)
„Wir sind nicht Afrikaner, wir sind Arme.“ (Bongiwe Manqele)
(beide auf einer Demonstration 1999)

„Auf dem heutigen Treffen in Kempton Park hat die Beratende Versammlung der South African Local Government Association sich darauf verständigt, für den Kampf gegen die Armut eine Kampagne zur Registrierung der Armen im ganzen Land ins Leben zu rufen. Ziel der Kampagne ist es sicherzustellen, dass die am meisten marginalisierten unserer Landsleute – die Ärmsten der Armen – von den Stadtverwaltungen Beihilfen für Basisdienste erhalten. Es wird ein langer Weg sein, diese Dienste für die Armen bereitzustellen, die weder über einen Grundbedarf an Wasser und sanitärer Versorgung noch über Strom verfügen, weil sie zu arm sind, um diese Dienste zu bezahlen, und weniger aus Unwillen, sie zu bezahlen.“ (Presserklärung von Smangaliso Mkatshwa, 16.6.2004).

Diese Zitate nähern sich „den Armen“ aus verschiedenen Gesichtspunkten. In den ersten mobilisieren Aktivisten „die Armen“ als politischen Block gegen eine ethnische Klassifikation. Im zweiten sind „die Armen“ zu registrieren, eingepfercht und erfasst, um ihr subversives Potenzial im Zaum zu halten. Im Kern der Auseinandersetzungen, die in der Mobilisierung ihren Ausdruck finden, steht die Kommerzialisierung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens in den urbanen Gebieten Südafrikas. Es sind Kämpfe, in denen die deterministische „Logik des Kapitals“ dem „Lebensprozess“ entgegengestellt wird, der außerhalb von Kapital liegt, aber entscheidend ist für seine Reproduktion.

In seinem Buch We Are The Poor berichtet Ashwin Desai, wie 1999 eine eher beiläufige Reaktion auf die offizielle Mietpolitik der Regierung eine Dynamik entwickelte, die im Chatsworth, einem Stadtviertel von Durban, in einen Widerstand gegen Vertreibungen und das Abstellen von Strom und Wasser mündete.

„Als der Stadtverordneten sich zurückzogen, wandten sich die Ereignisse in Chatsworth. Eine modisch gekleidete Abgeordnete beschimpfte die Menge. Sie habe einst in einer Bretterbude gelebt, schrie sie. Warum widersetzten sich die Inder der Umsiedlung und verlangten Wohnungsverbesserungen. Inder seien stets privilegiert gewesen. Eine ältere Dame, Girlie Amod, schrie zurück: ‚Wir sind nicht Inder, wir sind die Armen.’ Der Slogan begleitete die Abgeordneten, bis sie ihren Wagen erreicht hatte. Als sie losfuhren, hörten sie die humorvolle Variante von Bongiwe Manqele: ‚Wir sind keine Afrikaner, wir sind die Armen.’ Identitäten wurde im Kontext der Auseinandersetzung neu überdacht, und die Subjekte dieser Identität nahmen keine Rücksicht auf Autoritäten. Die besondere Identität, die sich in diesem Augenblick verdichtete, berief sich nicht auf große ideologische Entwürfe und bot deshalb der Regierung kaum Angriffsfläche. Sie organisierte sich aus dem primären Bewusstwerden, dass Widerstand den feindlichen Lebensumständen, wie sie die Amen erleben, die Stirn bieten muss.“

Nach Chatsworth kamen Soweto, Khayelitsha, Tafelsig, Diepsloot, Harrismith, Orange Farm, Kennedy Road... Überall im Lande erhoben sich die armen Viertel, sichtbar vergessen vom „demokratischen Übergang“ mit seiner „Regenbogennation“, gegen die neoliberale Politik.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen mit dem Staat standen vornehmlich freie Basisdienstleistungen. Mit diesen Kämpfen erhielt das Bild der ruhmreichen Regenbogennation Flecken, und die Identität „des Armen“ entstand, unter der sich all jene fanden, die vom Wandel unberührt blieben, ein Schandfleck auf dem Mythos von Zusammengehörigkeit und Versöhnung. Diese Identität „der Armen“ wurde konsequent von Gemeinschaften und neuen sozialen Bewegungen genutzt, um weitreichende Forderungen an den Staat zu stellen. Dabei beriefen sie sich häufig auf die historischen Bekenntnisse des ANC, die Bedürfnisse der Armen zu befriedigen. Sie riefen nach Basis-Dienstleistungen jenseits der Logik von Kommerzialisierung und der Sprache von kostenbezogenen Preisen und Kostendeckung.

ANC bemüht den „verantwortlichen Bürger“

Zu Zeiten der Apartheid war der Boykott von Zahlungen für Dienstleistungen verbreitet. Zum einen konnten die Menschen nicht zahlen, zum anderen wurde so der Protest gegen Apartheid zum Ausdruck gebracht. Diese Boykottinitiativen versäumten es allerdings, sich zu vernetzen. Als 1990 der Bann gegen den ANC aufgehoben wurde und weithin angenommen wurde, nun stände eine echte Partizipation in einem demokratischen Südafrika an, sammelten sich die Organisationen der Zivilgesellschaft zunehmend unter den Fittichen des ANC, mit dessen Regierungsübernahme man rechnete. Allgemein herrschte die Vorstellung, dass ein vom ANC regierter demokratischer Staat freie Basis-Dienstleistungen garantieren würde.

Die Regierung entschied sich jedoch für eine neoliberale Politik, und obwohl diese immer belastender für die Bevölkerung wurde, begann sie Gebühren für Basisdienste einzuführen mit dem Argument, damit würden die Einnahmen der Verwaltungen erheblich verbessert. Nach dieser neuen Logik wurde die Verantwortung für die Dienstleistungen auf den individuellen Zahler verschoben, den man fortan responsible citizen nannte.

In den 1990er Jahren knüpfte der ANC mit dem Programm Masakhane an den machtvollen Verweigerungskampagnen der Befreiungsbewegung an, um die Menschen zu überzeugen, die Basisdienste zu bezahlen. Entscheidend war hier die Umdeutung der Verweigerungshaltung gegen ein repressives System als „unverantwortlich“ in Form „einer Kultur des Nichtzahlens“. Masakhane zeigt also, dass die ANC-Regierung begriffen hatte, dass die Sichtweisen, welche die Menschen in ihrem Verhalten zueinander und zu ihren Grundbedürfnissen pflegten, verändert werden müssen, wenn eine neoliberale Politik erfolgreich umgesetzt werden soll, die auf der Logik der Kommerzialisierung von Basisdiensten und individueller Beziehungen beruht. Deshalb bezog die Regierung gegen neue Formen der politischen Gesellschaft, die sich zu Apartheidzeiten herausgebildet hatten, Position.


Die Masakhane-Kampagne
Die Masakhane-Kampagne („Gemeinsam aufbauen“) wurde im Februar 1995 vom Bauministerium sowie dem damaligen Büro, das für die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms RDP zuständig war, ins Leben gerufen. Es war ein landesweiter Werbefeldzug der Regierung, die "Kultur des Boykotts" in eine "Kultur der Partizipation" umzuwandeln. Jeder sollte für Basisdienste und für sein Haus zahlen. Die Kampagne ist wegen der fortdauernden Zahlungsunwillig- wie unfähigkeit gescheitert. Für die Regierung ist das Wort Masakhane aber zum Synonym für Bürgerverantwortung und Partnerschaft im Wiederaufbau geworden.


Im Laufe der Zeit wurden klar unterschieden zwischen denen, die nicht zahlen wollen, und jenen, die aufgrund ihrer Armut nicht zahlen können. Diese Unterscheidung bestimmte zunächst nur den offiziellen Diskurs, zur Zeit von Masakhane noch nicht die offizielle Politik. Erst als die Auseinandersetzungen um freie Basisdienste zunahmen und sich die Gemeinschaften selbst als arm und deshalb zahlungsunfähig qualifizierten, begann diese Unterscheidung eine größere Rolle in der Politik zu spielen.

Masakhane kam zu einer Zeit, als die neoliberale Politik ihre ersten Wirkungen zeigte: Arbeitsplätze gingen verloren, „prekäre“ formen der Arbeit nahmen zu, das Prinzip der Kostendeckung fand in allen Lebensbereichen Einzug, also bei Wasser, Strom, Wohnung, Landverteilung, Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt. Da Masakhane die Probleme nicht löst, was sich in der individuellen Schuldenanhäufung manifestierte, wurden Leitungen und Anschlüsse in großem Umfang gekappt. Das führte zur Bildung der community-Bewegungen, die das Recht auf freie Wasser- und Stromversorgung forderten. In Johannesburg etwa wurde 2001 auf dem Höhepunkt der Stromabschaltungen das Soweto Electricity Crisis Committee (SECC) gegründet. Diese Kämpfe wurden zunehmend im Namen der Armen geführt, die einfach nicht zahlen können, der Schwarzen, Arbeitslosen, Kranken, überwiegend Frauen, kurz jener, die vom Wandel „übergangen“ wurden.

Während die Zivilbewegung in den 1980er Jahren aus einem Netzwerk von Arbeiter- und der Mittelklasse bestand, bilden die Bewegungen seit 2000 ein Netz von armen communities und Individuen. Der Zahlungsboykott ist dabei das Mobilisierungsinstrument als Reaktion auf die Bedrohung der Versorgung der Grundbedürfnisse.

Bricks Mkolo, Vorsitzender des Anti-Privatisierungsforums (APF) und Organisator des Orange Farm Water Crisis Committee (OWCC), sieht diese Beschränkung auf die Armen durchaus problematisch. Da die Aktionen gegen die Kommerzialisierung der Basisdienste nicht die Kreise und Angehörigen der Mittelklasse erreichten, laufe die Auseinandersetzung Gefahr, sich nur auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Armen zu beziehen und nicht gegen die Logik der Kommerzialisierung der Basisdienste allgemein. Das spiele aber den Taktiken der neoliberalen Politikmacher und Strategen in die Hände, denen es u.a. darum geht, zwischen Zahlungsunwilligen und Zahlungsunfähigen zu unterscheiden.

Flankiert wird das Argument des responsible citizen durch die Kriminalisierung der Kämpfe der communities. Personen wurden wegen illegalen Anzapfens von Leitungen und anderer Protestaktionen gegen die Kommerzialisierung verhaftet; Mitglieder der neuen Bewegungen werden als „unverantwortliche Elemente“ und „Störenfriede“ der Demokratie diffamiert. Doch die Bewegung hält durch und die „Missachter der Staatsautorität“ haben mittlerweile einige Siege davongetragen. Die Johannesburger Verwaltung sah sich periodisch (auf den Höhepunkten der Kämpfe) gezwungen, Konzessionen zu machen. So wurden die Zahlungsrückstände von 14 Mio. Rand (ca. 1,4 Mio. €) in Soweto 2001 aufgrund des Zulaufs zum SECC gestrichen.

Knappe „Lifelines“ verstärken Ungleichheit

Auch der Staat hat wegen des wachsenden Widerstands landesweit Veränderungen eingeführt; Auslöser war wohl der Ausbruch der tödlichen Cholera im ländlichen Madlebe in Kwazulu-Natal 2001, wo die Menschen sich nach der Einführung von pre-paid-Wasserzählern aus den Bächen versorgt hatten. Darauf hin gab die Regierung eine lifeline für Wasser und Strom frei. Jeder Haushalt erhielt ein freies Kontingent von 6 Kubikmetern Wasser und 50 Kilowatt Strom pro Monat.

Studien haben jedoch gezeigt, dass diese Kontingente zu ungleicher Versorgung führen und Ungleichheit zu einem festen Bestandteil im staatlichen Versorgungssystem geworden ist. Mit der lifeline-Versorgung wollte die Regierung ihr Bekenntnis zur freien Lieferung von Basisdiensten für die Armen unter Beweis stellen, doch sie hat die Kontingente ohne Kenntnis der durchschnittlichen Haushaltsgröße in Armenvierteln festgelegt und dabei auch die restriktive Rolle, die diese Zuwendungen in der Folge spielen, missachtet, da sie sich grundsätzlich der Logik des Marktes verpflichtet fühlt.

Eine Studie der Koalition gegen Wasserprivatisierung in Phiri/Soweto zeigt, dass auf den Hinterhöfen vieler Haushalte zusätzliche Räume und Blechhütten stehen. Das heißt, die lifeline muss mehr als einen Haushalt versorgen. Das schafft zusätzliche Ungleichheiten zwischen den einzelnen Haushalten. Die extrem niedrige Rate von Wasser und Strom belässt die „Ärmsten der Armen“ als separate Gruppe in der Gesellschaft, unfähig, eine freie Wahl in Angelegenheiten des Lebens zu treffen.

Eine signifikante Folge solcher Zugeständnisse ist, dass kollektive politische Forderungen in individualisierte bürokratische Arrangements umgewandelt werden. Sie zwingen die Individuen in technische Abmachungen und tilgen die politische Seite des Problems. Die Forderung nach freien Dienstleistungen verliert sich allmählich in eine Debatte darüber, wie umfangreich denn die lifeline oder wie groß ein durchschnittlicher Haushalt bemessen sein soll. Fragen, die ins Gebiet der Zählung und Verwaltung der Bevölkerung gehören und wie politische Forderungen in quantifizierbare Größen umgewandelt werden können. Mit Zugeständnissen in Teilforderungen sucht die Staatspolitik in ihren Antworten auf die politische Gesellschaft diese einzubinden und die Heterogenität in homogene Kategorien und Prozesse zu erfassen.

Ein bezeichnendes Beispiel sind die jüngsten Strategien des Johannesburger Stadtrates zu Dienstleistungen und Gebühreneinzug bei den Armen. Die diesbezüglichen Vorgaben für die Verwaltung sind im Municipal Subsidies Scheme (MSS) von 2004 und im Reathusa („Wir helfen“) von 2006 enthalten. Das Auffälligste bei beiden Strategien ist, welche Antworten sie auf die Kämpfe der politischen Gesellschaft geben. Die Armen werden zu einer spezifischen Zielgruppe des politischen Wandels, ihre zentralen Forderungen zum Eckstein der neuen Managementpolitik. Auf fällt ferner, wie der Status Armut vom Staat genutzt wird, Stärke und Macht der politischen Gesellschaft für sich zu vereinnahmen, indem MSS und Reathusa sich der Sprache dieser politischen Gesellschaft bedienen, um ihre eigene Logik der Kommerzialisierung durchzusetzen.

Beide Strategien zeigen, wie die Kommunalpolitik sich in dem Maße wandelt, wie die Kämpfe zunehmen. Dass die prepaid-Technologie auf dem Gipfel der Proteste gegen die Kappung von Wasser- und Stromanschlüssen und der zunehmenden illegalen Abzapfung eingeführt wurde, ist aufschlussreich. Mit der Kappung der Anschlüsse wird die Nichtzahlung nach Zurverfügungstellug der Leistung bestraft. Dagegen wird mit dem Vorrauszahlungssystem eine Leistung erbracht, die zuvor bezahlt wurde; es gibt so lange keinen Anschluss, bis man bezahlen kann. Mit dieser Technik schiebt der Staat also seine Verantwortung für die Versorgung auf den privaten Nutzer ab, macht den einzelnen Bürger verantwortlich für den Zugang zu Basisdiensten. Ein kollektiver Widerstand wird auf diese weise unterlaufen.

Der Trick mit den Prepaid-Verträgen

Im Mai 2005 gab die Johannesburger Verwaltung bekannt, sie wolle auf alle Rückstände Verschuldeter verzichten. In einen Interview mit der Zeitung The Star (9.6.2005) sagte Roland Hunter, Direktor der Gebühreneinzugszentrale, dieser Schritt sei trotz der Kosten für die Verwaltung unumgänglich geworden: „Im vergangenen Jahr sind wir gegen jeden vorgegangen, der Außenstände hatte. Das führte zu einem Ausschluss der ganz Armen.“ Damit schien es zunächst einmal, als ginge die Verwaltung auf die Forderungen der Bewegungen ein.

Doch hinter dieser mediengerechten Abschreibung von Schulden lauerte die Klausel, dass die Abschreibung nur vorgenommen werden, wenn man einen prepaid-Vertrag für Wasser und Strom unterzeichnet. Mit dem Hinweis auf die Verpflichtung gegenüber der Versorgung der Armen präsentierte das MSS ein innovatives Instrument, die prepaid-Einrichtung auch bei den Armen durchzusetzen in einer Art und Weise, die direkt auf die Forderungen der Bewegungen der politischen Gesellschaft einzugehen schien.

Stadt und Dienstleister suchten individuelle Beziehungen mit den Abnehmern aufzubauen, um mit Anreizen die Zahlungsmoral zu stärken und die Schuldner wieder einzugliedern. Auf diese Weise wurden die Zahlungsverweigerer in der armen Bevölkerung zu einer Gruppe, die der „Rehabilitierung“ durch Erziehung und „Anreize“ bedarf, damit sie sich der Logik der Kommerzialisierung beugen. Aufgabe dieser neuen Sprachregelung ist – wie es in einer Presseerklärung der Verwaltung vom 9.12. 2005 heißt – „die Schaffung einer Zahlungskultur“.

Die Stadt beschreibt in einer Erklärung vom 6.4.2005 das MSS als einen „gewichtigen Anreiz für arme Stadtteile in Johannesburg, ihre Schuldenlast abzubauen und gleichzeitig eine neue Zahlungskultur zu schaffen. (MSS) zielt darauf ab, die Last von Rentnern, kindergeführten Haushalten, von HIV/Aids betroffenen

Verdienern oder Waisen, geringfügigen Einkommensbeziehern, Arbeitslosen und Behinderten zu erleichtern.“ In Bezug auf das spezifische Problem der Grundversorgung der Armen ist das Programm ein Beispiel dafür, wie die Strategien der Regierung von der politischen Gesellschaft im Südafrika von heute geprägt werden.

Im Januar 2006 wurde Reathusa eingeführt. Dieses Programm zielt auf Kontenbesitzer bei der Stadt ab, die mehr als 6.500 Rand (650 €) im Monat verdienen. Sie können die Hälfte ihrer Schulden erlassen bekommen, wenn sie sich vertraglich verpflichten, die andere Hälfte zurückzuzahlen und einen prepaid-Vertrag unterzeichnen. Bei geordneter Rückzahlung wird ihnen ein weiterer Schuldenerlass in Aussicht gestellt.

Anders als beim MSS wird hier eine Unterscheidung zwischen zwei Kategorien von Armut gemacht. In den Ausführungen dieser Politik ist stets von jenen, „die zahlen können, aber nicht zahlen wollen“, und von den „genuin Armen“ die Rede. Damit wird die Unterscheidung von „verantwortlichen“ - zahlenden - Bürgern und „unverantwortlichen“ und „kriminellen“ verstärkt und auf diesem Wege versucht, die politische Gesellschaft in Teilen zu kriminalisieren.

Manche wird diese Strategie sicher überwältigen. Die Aktivisten bleiben jedoch hartnäckig und warnen, in diese Falle zu gehen. Der oben erwähnte Bricks Mkolo meinte gegenüber dem Verfasser im Februar 2006: „Wir werden den Leuten weiter sagen, dass diese substanzlose Politik eine Falle ist. Sie will die Menschen dazu bringen, Gebühren für Strom und Wasser zu akzeptieren. Indem wir nicht zahlen, bringen wir zum Ausdruck, dass wir nicht glauben, für Basisdienste bezahlen zu müssen. Nun wollen sie, dass die Ärmsten der Armen ihre Zahlungsbereitschaft unterschreiben – doch woher sollen sie das Geld nehmen, wenn sie keine Arbeit haben? Es ist nichts als eine Falle. Reathusa ist einfach eine Lüge – wie wollen sie einem Armen helfen, wenn sie von ihm erwarten, dass er für etwas zahlt, dass er einfach zum Leben braucht?“

Der Widerstand gegen die neuen Sozialtechniken lebt also weiter. Doch es zeigen sich bereits auch negative Auswirkungen auf den kollektiven Kampf und die Strategien des Widerstandes. Während SECC und das PCRF (Phiri Concerned Residents Forum) weiter behaupten, die meisten Einwohner Sowetos hielten am Widerstand fest, zeigen Untersuchungen, dass die Mehrheit zu resignieren beginnt. Im Bericht der Koalition gegen Wasserprivatisierung von 2006 heißt es: „Drei Jahre nach ... dem Beginn des Widerstands gegen die Einführung von prepaid-Wasserzählern in Phiri legen unsere Ergebnisse nahe, dass den Einwohnern nichts anderes übrig blieb, als das System zu akzeptieren. Sie beginnen die Logik der Zahlung von Wasser zu verinnerlichen. Für die wenigen, welche eine Vertragsunterzeichnung verweigern, ist das Leben schwieriger geworden, da sie weit zum nächsten Wasseranschluss laufen und ohne Spültoiletten auskommen müssen. Für die Mehrheit geht es darum, Wege zu finden, um einen Wasseranschluss über das prepaid-System zu bekommen. Während das PCRF noch daran festhält, dass die Mehrheit ihr Wasser durch Ableiten bezieht, zeigen unsere Ergebnisse, dass die Bewohner von ‚Wasser sparen’ und ‚Haushaltseffizienz’ zu reden beginnen, um ihren Grundbedarf an Wasser über das prepaid-System zu decken.“

Während der Kampf in Phiri abgeflaut ist, beginnen in anderen Vierteln von Soweto wie White City, Jabavu und Dlamini die illegalen Abzweigungen von Strom und Wasser und andere Formen des Widerstands. Wie sich in bestimmten Stadtteilen die Bedingungen ändern, differenziert sich je nach Ort auch die politische Gesellschaft. Und die unterschiedlichen Teile der politischen Gesellschaft entwickeln unterschiedliche Strategien.

Anfang des Jahres reichte die Koalition gegen Wasserprivatisierung eine Verfassungsklage gegen den Stadtrat von Johannesburg wegen der Installation der prepaid-Technik in Phiri ein. Die Stadt hat jedoch bereits einige Korrekturen an Reathusa vorgenommen. Und so bleibt es offen, ob im Falle eines Sieges der Koalition sich das Urteil noch auf die derzeitige Situation anwenden lässt. Wichtig bleibt jedoch die Tatsache, dass dieser Kampf auf dem Felde der politischen Gesellschaft ausgetragen wird, wo für die kommenden Monate von Staat wie von den Bewegungen eine ganze Palette von Strategien und Taktiken ausgearbeitet werden.


Die Autorin hat ihre Studien am Centre for Civil Society an der Universität Kwazulu-Natal abgeschlossen und arbeitet beim Anti-Privatisierungsforum in Johannesburg mit. Ihr hier gekürzter Beitrag erschien im „Review of African Political Economy“ No. 111, March 2007.

Quelle: Zeitschrift Afrika Süd,  http://www.issa-bonn.org/afsued.htm


 http://mandela.inwent.org/v-ez/lis/s-afrika/zahlungsboykott.pdf
Landeskundliche Informationsseiten (LIS) zu Südafrika: mandela.inwent.org/v-ez/lis/s-afrika
(Wirtschaft u. Entwicklung:  http://mandela.inwent.org/v-ez/lis/s-afrika/seite3.htm)

see also: Reclaiming Life: Refusing Neoliberalism by Prishani Naidoo (17 Feb. 2005):  http://www.all4all.org/2007/06/3160.shtml

Prishani Naidoo and Ahmed Veriava: Re-membering Movements: Trade Unions and New Social Movements in Neoliberal South Africa: July 2000:  http://www.nu.ac.za/ccs/files/RReport_28.pdf