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Nach dem Kapitalismus: Jeden Tag ein bisschen

by - - 09.07.2008 16:01


Von Beat Ringger

Die neoliberale Marktwirtschaft ist nicht das Ende der Geschichte. Eine andere Welt wäre möglich. In einigen Ländern Lateinamerikas wird diese neue Welt heute wieder gedacht und in Ansätzen praktiziert. Die Skizze einer postkapitalistischen, demokratischen Bedarfswirtschaft.
 


Kinderbetreuung, private Pflegetätigkeiten und Haushaltsführung gelten in der bürgerlichen Mainstream-Ökonomie nicht als Teil der Wirtschaft, obwohl rund die Hälfte aller geleisteten Arbeit auf diese Bereiche entfällt ­(Mascha Madörin, «Denknetz-Jahrbuch», 2007). Diese Geringschätzung der privat erbrachten Care Economy steht im krassesten Gegensatz zu allen Erkenntnissen der Psychologie, die längst verstanden hat, welch prägenden Einfluss die Erfahrungen der ersten Lebensjahre auf die Persönlichkeitsbildung ausüben und wie wesentlich sie dafür sind, wie viel ein Mensch von seinen Potenzialen verwirklichen kann.

Statt die Arbeit mit Kindern in die höchsten Ränge zu erheben, wird sie aber im Kapitalismus weitgehend der «privaten» Bürde der Einzelnen überlassen. Und statt zumindest darauf zu achten, dass die private Arbeit mit Kindern unter guten Umständen erfolgen kann, werden durch die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelten die Lebensbedingungen vieler Eltern und ihrer Kinder massiv bedrängt.

Demokratie in Schlüsselbranchen

Als zweiter grosser Wirtschaftssektor ist der Service public (öffentliche Dienst) nicht direkt der Kapitalverwertung unterworfen: In den entwickelten kapitalistischen Ländern umfasst er rund ein Viertel der Wertschöpfung und einen etwa gleich hohen Beschäftigungsanteil. Der Service public befriedigt individuelle und kollektive Bedürfnisse, deren Erfüllung für das Funktionieren einer Gesellschaft unerlässlich ist und deren Befriedigung deshalb nicht den Profitkriterien untergeordnet werden soll. Welches diese Bedürfnisse sind und was dem Service public zugerechnet wird, ist das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen.

Staatlich erbrachter Service public sei ineffizient, behaupten die neoliberalen MarktfundamentalistInnen. Dies lässt sich jedoch empirisch nicht belegen (siehe dazu auch Andres Frick: «Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Service public in der Schweiz», ETH-Studie, Zürich 2006). Auch der real existierende, in einem kapitalistischen Umfeld angesiedelte Service public steht der Privatwirtschaft punkto Effizienz in nichts nach. Service public und Care Economy können aber weiterentwickelt werden, zum Beispiel in Richtung einer partizipativen Demokratie. Die venezolanische Linksregierung unter Hugo Chávez versuchte in den Jahren 2000 bis 2003 erfolglos, die staatlichen Dienste ver­stärkt auf die Bedürfnisse der armen Bevölkerungsmehrheit auszurichten. Seit 2003 hat sie nun begonnen, parallele, auf die Aktivitäten der Quartierbevölkerung abgestützte Dienste aufzubauen (die sogenannten Misiones), zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Wasserversorgung, dem Haus- und Strassenbau oder der Unterstützung alleinerziehender Frauen. Der Service public wird damit auf der Grundlage der Partizipation der «Versorgten» neu erfunden (Dario Azzellini: «Venezuela Bolivariana», Karlsruhe 2006). In solch neuen Formen verbindet sich die Professionalität derjenigen, die öffentliche Dienste erbringen - Lehrerinnen, Erzieher, Pflegende, Baufachleute und so weiter - , mit dem Engagement der Begünstigten und Betroffenen und sie ermöglichen neue Qualitäten, die mit Verwaltungsbetrieben nicht erreicht werden.

Schlüsselbranchen nehmen eine zentrale Stellung in den Wirtschaftsstrukturen eines Landes ein und bestimmen dessen Entwicklungsperspektiven. Im Gegensatz zum Service public sind sie unmittelbar in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. In der Schweiz sind dies die Pharmaindustrie, die Finanzdienstleistungen, die Maschinen- und Hightechgerätebranche und die Uhrenfertigung. Die Bedeutung der Schlüsselbranchen macht es erforderlich, sie einer demokratischen Steuerung unterzuordnen. Zu den Schlüsselbranchen gehört in jedem Fall auch die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln. Es ist inakzeptabel, dass in Ländern, in denen ein Teil der Bevölkerung Hunger leidet, die Landwirtschaft den Kriterien eines kapitalistischen Weltmarktes unterworfen wird und an den Bedürfnissen der hungernden Bevölkerung vorbeiproduziert wird, um kaufkräftige Kundschaft am anderen Ende der Welt zu bedienen. Dabei sind insbesondere in der Agrarwirtschaft Zölle und Handelsbeschränkungen legitime Mittel, um eine Entwicklung zu stützen, die auf den regionalen Bedarf ausgerichtet ist und die regionalen Wirtschaftsstrukturen fördert.

Die Ebene der Branchen wird in einer postkapitalistischen Gesellschaft eine weitaus grössere Bedeutung erlangen, als dies heute der Fall ist. Während im Kapitalismus Firmen mit ähnlichem Produkteportfolio in scharfer Konkurrenz zueinander stehen und Kooperationen praktisch ausgeschlossen sind, wird in den Schlüsselbranchen einer Bedarfswirtschaft die offene Zusammenarbeit zwischen Betrieben zum Normalzustand. Neue Produkte und Produktionsverfahren werden an Branchenkonferenzen vorgestellt und diskutiert und gelangen, wenn erprobt, überall zum Einsatz, wo dies sinnvoll ist. Entwicklungsteams arbeiten betriebsübergreifend zusammen, ebenso Teams, die sich mit der Ergonomie, der Nachhaltigkeit und vielen weiteren Fragen befassen. Ansätze zu einer solchen «Branchendemokratie» finden sich bereits heute in der Informatik im Rahmen der Open-Source-Bewegung. Sie lässt sich auch auf internationaler Ebene entwickeln.

Bedürfnis statt Profit

Ein anderer Erfahrungshintergrund dafür sind die rätedemokratischen Bewegungen. Die Belegschaften einer Unternehmung, die BewohnerInnen eines Quartiers oder die Angehörigen einer militärischen Einheit schliessen sich zu Räten zusammen und nehmen ihre Geschicke selbst in die Hand. Sie beginnen, alle wesentlichen Entscheide selbst zu fällen, überwachen deren Durchführung und wählen Delegierte in ausführende Organe und übergeordnete Gremien. Rätebewegungen bildeten sich erstmals in der Pariser Kommune 1871, danach in den russischen Revolutionen von 1905 und 1917, in den revolutionären Bewegungen am Ende des Ersten Weltkrieges in Deutschland, Ungarn, Österreich; in Spanien 1936 und dann wieder in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg (etwa in Japan und Jugoslawien). Der Aufstand in Ungarn 1956 und die Solidarnosc-Bewegung in Polen 1980 brachten ebenfalls Rätestrukturen hervor. Das jüngste Beispiel ist Venezuela seit 2002.

Neben etablierten öffentlichen Diens­ten und Schlüsselbranchen brauchen Wirtschaft und Gesellschaft Freiräume, die den Entwicklungshorizont in alle Richtungen öffnen. Transformationsprozesse sind auf Experimentierfelder angewiesen, in denen Kreativität und Pioniergeist einen hohen Stellenwert erhalten. Ein entsprechender Wirtschaftssektor sei im Folgenden skizziert. Ich nenne ihn Zukunftswirtschaft. In fragmentarischer Weise existiert eine solche Zukunftswirtschaft in Form von Genossenschaften, Alternativbetrieben, Ökofirmen, ökologischen und sozialen Vertriebsnetzen oder der Open-Source-Bewegung bereits heute. Solche Produktionsgemeinschaften bilden die Basis der Zukunftswirtschaft. Sie entwickeln und produzieren nachhaltige Güter und Dienstleistungen, fördern gesellschaftlich wünschenswerte Innovationen, erproben neue Formen der Zusammenarbeit und Arbeitsorganisation und befriedigen Bedürfnisse in einer der Allgemeinheit frei zugänglichen Weise. Sie halten soziale und ökologische Standards ein und garantieren die Rechte der Belegschaften. Sie sind auf Kooperation mit anderen Unternehmen der Zukunftswirtschaft ausgerichtet und halten sich an eine Politik offener Patente.

Nun gilt es, diese Fragmentierung zu überwinden. Die Erfahrungen der letzten dreissig Jahre bestätigen das grosse Potenzial von sozial und ökologisch motivierten Betrieben und Genossenschaften, aber auch ihre hohe Verletzlichkeit. Solange diese Akteur­Innen vereinzelt tätig sind, können sie den Kräften des Kapitals auf Dauer kaum standhalten. Sie brauchen Schutz und Unterstützung. Dazu erhalten die fortschrittlichen Produktionsgemeinschaften einen geeigneten Förderrahmen. Er kann gedacht werden als eine Art «Bank mit gesellschaftlichem Auftrag», dessen «Verwaltungsrat» (Zukunftsrat) in einem demokratisch legitimierten Verfahren bestellt wird. Zentrales Element des Förderrahmens sind zwei Fonds: ein Aufbaufonds und ein Kreditfonds. Aus dem Aufbaufonds werden A-fonds-perdu-Beiträge vergeben, zum Beispiel für Investitionen in der Phase der Produktentwicklung. Aus dem Kreditfonds werden rückzahlbare Kredite gewährt. Die beiden Fonds unterstehen der Aufsicht des Zukunftsrates. Einlagen in den Aufbaufonds erfolgen im Wesentlichen über Steuergelder oder staatlich erhobene Abgaben, Einlagen in den Inves­titionsfonds stammen möglicherweise eher aus privaten Mitteln oder von institutionellen AnlegerInnen wie zum Beispiel Pensionskassen. Der Investitionsfonds verfügt über eine Staatsgarantie und kann deshalb als ideale Investition für viele solche AnlegerInnen dienen.

Die Übergangsphase

Ein typisches Beispiel für ein Produkt, das im Rahmen einer Zukunftsfirma gefördert würde, ist das Twike, ein bereits vor rund 25 Jahren von StudentInnen der ETH Zürich entwickeltes zweisitziges Ökofahrzeug. Das Twike verbraucht auf hundert Kilometer ledig­lich das Äquivalent von 0,8 Liter Benzin und erreicht trotzdem eine Spitzengeschwindigkeit von achtzig Kilometern pro Stunde. Es wurde jahrelang in Kleinserien hergestellt. Der Preis lag wegen der kleinen Fertigungslose jedoch im Bereich eines Mittelklassewagens. Deshalb blieb das Twike ein Liebhaberobjekt. Die Herstellungskosten liessen sich drastisch senken, wenn das Leichtmobil in Massenfertigung hergestellt werden könnte. Sein Preis würde dann nur noch einen Bruchteil des Preises von Automobilen betragen.

Der Kapitalismus ist eine Ökonomie der Konkurrenz. Eine ernsthafte Konkurrenz durch andere Formen des Wirtschaftens aber lässt er nicht zu. Erst durch einen übergeordneten Spurwechsel entstehen die Voraussetzungen für das Aufblühen einer postkapitalis­tischen Ökonomie. Dieser Spurwechsel ist verbunden mit einem Machtwechsel. Dazu braucht es Regierungen, die sich auf breite gesellschaftliche Kräfte abstützen und den Spurwechsel entschieden voranbringen wollen. Auch nach einem Machtwechsel gehen die Ausein­andersetzungen mit dem Privatsektor jedoch so lange weiter, wie restaurative Ambitionen zur Wiederinstallierung eines kapitalistischen Regimes erhalten bleiben. Die Überwindung des Kapitalismus wird nicht in allen Ländern der Erde gleichzeitig erfolgen. In einer Übergangsphase stehen sich kapitalistische Länder und Transformationsländer gegenüber. Der Transformationsprozess kann dann als gelungen betrachtet werden, wenn ein zunehmender Teil des verbleibenden Privatsektors in den Sog der Transformation einschwenkt und sich an die bedarfsorientierten Sektoren angliedert. Eine solche neue «Privatwirtschaft» wird immer weniger im Zwangsfeld der Kapitalverwertung stehen, und die fatale Entfremdung der ökonomischen Prozesse von ihrem gesellschaftlichen Nutzen wird sukzessive aufgehoben. «Private» Initiativen (wie zum Beispiel heute diejenige zum Aufbau von Wikipedia) werden dann die gesellschaftliche Dynamik wesentlich prägen, ganz im Sinne der marxschen Formel des Kommunismus als «freier Assoziation freier Produzentinnen und Produzenten».

Versuchen, irren, lernen

Die Verwirklichung einer demokratischen Bedarfswirtschaft ist nicht vor­aussetzungslos. Ein genügend grosser Anteil der Bevölkerung muss in soziale und ökonomische Alltagsverhältnisse eingebunden sein, in denen sich Formen der direkten, partizipativen Demokratie anbieten. Eine über das Land verstreute Bauernschaft weist diesbezüglich weitaus schlechtere Voraussetzungen auf als die arbeitsteilig tätigen Lohnabhängigen und die in den Städten lebende Bevölkerung. Ebenso bedeutsam ist ein genügend hohes Niveau der materiellen Versorgung. Die breiten Teile der Bevölkerung können sich an der Gestaltung ökonomischer und sozialer Verhältnisse nur dann dauerhaft beteiligen, wenn ihre Energie nicht im Kampf ums tägliche Überleben aufgerieben wird und wenn sie über genügend freie Zeit verfügen. Ein chronischer Mangel an lebenswichtigen Gütern führt zudem dazu, dass die Lebensqualität stark von materiellen Privilegien abhängt und der Kampf um solche Privilegien alle anderen sozialen Prozesse zu dominieren droht.

Der materielle Spielraum, den die Revolutionen des 20. Jahrhunderts vorfanden, war in höchstem Masse beschränkt. Sämtliche siegreichen authen­tischen Revolutionen fanden in Ländern statt, die durch Armut, Kriege und Bürgerkriege ausgezehrt waren. Russland etwa war zum Zeitpunkt der bolschewistischen Revolution ein durch den Ersten Weltkrieg erschöpftes Land, das unmittelbar nach der Revolution in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt wurde. Am Ende dieses Bürgerkrieges war die Sowjetunion ruiniert: Ihre Produktion erreichte gerade mal noch ein Fünftel des Vorkriegsniveaus. Hungersnöte, massenhaftes Elend, eine darniederliegende Industrie und nur noch notdürftig funktionierende Infrastrukturen prägten das Bild. In einer solchen Lage neue, dem Kapitalismus überlegene gesellschaftliche Verhältnisse aufzubauen, in denen die Menschen auf breiter Front an allen wesentlichen gesellschaftlichen Prozessen partizipieren, ist eine unlösbare Aufgabe. Die russische Revolution erfror im Stalinismus, bevor sie auch nur eine leise Chance gehabt hätte, ihr emanzipatorisches Potenzial zu entfalten.

Mit den aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika öffnet sich die Chance für einen Neuanfang. Motor und treibende Kraft dieser Entwicklung ist bis anhin Venezuela. Zwar ist Venezuela immer noch von beträchtlicher Armut geprägt, und sowohl die Agrarproduktion wie auch der Industriesektor sind wenig entwickelt. Dank der Erdölressourcen jedoch verfügt endlich ein Land, das einen Aufbruch über die Grenzen des Kapitalismus wagt, über genügend Ressourcen, um Experimente zu wagen, Fehler zu begehen und die unerlässlichen Lernprozesse einzuleiten, die es braucht, wenn Alternativen entstehen sollen. Endlich kann ein sozialrevolutionärer Prozess nicht gleich beim ersten Fehltritt von unbarmherzigen Gegner­Innen an die Wand gedrängt werden. Endlich läuft ein solcher Prozess nicht so rasch Gefahr, aus materieller Not und gewalttätiger Bedrohung heraus in eine militarisierte Despotie umzuschlagen.

Konfliktkultur

Anders als im Kapitalismus werden in einer demokratischen Bedarfswirtschaft Interessengegensätze nicht mehr durch Marktmechanismen überspielt und verschleiert. Konflikte zwischen Regionen und Branchen, Konflikte um den Verteilungsschlüssel zwischen Konsum (Löhnen) und Investitionen liegen auf dem Tisch. Deshalb kommt der Entwicklung einer partizipativen und konfliktfähigen politischen Kultur entscheidende Bedeutung zu. Konflikte können zu Konfrontationen führen, und es wäre fatal, dies zu leugnen. Konflikte können aber ebenso Ausgangspunkt von konstruktiven Lösungen sein, bei denen alle Beteiligten gewinnen. Menschen haben ein gutes Sensorium dafür, ob die gewählten Lösungen in Richtung zunehmender Gerechtigkeit weisen oder ob sich die Unterschiede vergrössern. Sie wissen, dass die Welt nicht auf einen Schlag vollkommen gerecht werden kann. Hingegen werden sie verlangen, dass sie täglich ein wenig gerechter wird, als sie es heute ist.

Die breiten sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte - der Pariser Mai und der Prager Frühling 1968, die portugiesische Nelkenrevolution 1974, die Solidarnosc-Bewegung in Polen 1980/81, die Umwälzungen in Venezuela, um nur einige zu nennen - lassen erahnen, welche enormen sozialen und menschlichen Kräfte befreit werden, wenn die Menschen erleben, dass sie die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern und verbessern können. Dabei ist es weder nötig noch erstrebenswert, die Lücke zwischen den Motiven der Individuen und den gesellschaftlichen Prozessen schliessen zu wollen; sie muss nur immer wieder überbrückbar sein. Eine neue, postkapitalistische Gesellschaft wäre Heimat für alle (Ernst Bloch). Heimisch kann in der Welt nur werden, wer an ihrer Einrichtung beteiligt ist, und echte Beteiligung kann nur in offenen Prozessen erfolgen. Heimat im bloch­schen Sinn ist kein Zustand, sondern ein offener Prozess. Welt als Heimat ist nie fertig, auch nie konfliktfrei, aber lebensbejahend.

Dieser Text ist ein stark gekürzter und überarbeiteter Vorabdruck aus dem so­eben erschienenen Buch von Beat Ringger (Hrsg.): «Die Zukunft der Demokratie - das postkapitalistische Projekt». Mit Beiträgen von Willi Eberle, Urs Marti, Katrin Meyer, Patrizia Purschert, Beat Ringger, Hans Schäppi und Sarah Schilliger. Rotpunktverlag. Zürich 2008.

WOZ vom 22.05.2008
 http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2008/nr21/Schweiz/16403.html

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